140 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bocholt hat mit einem Beschluss vom 23.03.2017 , Aktenzeichen: 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 , entschieden, dass bei kinderpornografischen Bildern, die nur im Cache eines Computers gespeichert sind, regelmäßig kein nach § 184 …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil vom 20.09.2017, Aktenzeichen: 17 K 5544/15 , die Klagen zweier Anhänger des Fußballvereins FC Schalke 04 abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 19.07.2012, Aktenzeichen: III-1 VAs 62/12 , entschieden, dass Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen entgegen § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG im Führungszeugnis aufgenommen …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 02.06.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Patienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen 1021 Ds 462 Js 120728/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von vier Wochen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Abgasskandal und kein Ende. Täglich bescheren uns Medien neue Erkenntnisse, wer wann was gewusst oder angeordnet hat. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, der gesamte Konzern und diverse Modelle, insbesondere Euro-5-Dieselmotoren, die zwischen …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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05.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 18.03.1965, Aktenzeichen: VIII A 1625/6 , entschieden, dass ein Exhibitionist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, da die Gefahr besteht, dass die Fahrerlaubnis die …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.02.17 hat das Amtsgericht München (Jugendrichter), Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 225774 / 16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 12.10.2016, VIII ZR 103/15) zu einem Gebrauchtwagenkauf die Rechte des Käufers gestärkt, wenn dieser ein Gebrauchtfahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im konkreten Fall hatte der …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 30.01.17, Aktenzeichen 1118 Ds 247 Js 121291/16 , einen 64- jährigen Rentner wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.01.2017, Aktenzeichen 1123 Cs 236 Js 154486/14 , hat das Amtsgericht München einen 26-jährigen Speditionskaufmann wegen des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen, fahrlässigen unerlaubten Betreibens von …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendrichter, hat mit einem Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 1026 Ds 248 Js 128248/16 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld nach § 147 StGB und Betrugs nach § 263 StGB zu …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 15.12.16, Aktenzeichen 1022 Ls 466 Js 220800 /16 jug , hat das Amtsgericht München einen 19-jährigen Auszubildenden wegen Herbeiführens einer Sprengstoff Explosion zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten zur …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.12.2016, Aktenzeichen 1111 Ds 255 Js 189271/16 , einen 49-jährigen Angeklagten wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 31.01.2017 einen 56-jährigen angeklagten Winzer aus Traben-Trarbach wegen eines Verstoßes gegen das Weinbaugesetz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde gegen …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 und der …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach …