96 Ergebnisse für BGB
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![Der Kampf um die Vorfälligkeitsentschädigung - Falsche Belehrung der Sparkassen nach § 502 BGB](https://www.anwalt.de/img_cache/50/501d30dcb4cb7115a6ad623c6ca3d7ce.png)
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Thematik ist hinlänglich bekannt. Der Kunde schließt ein Baudarlehen zu einem gebundenen Sollzins über viele Jahre ab. Aus privaten oder beruflichen Gründen ist er gezwungen, bereits nach wenigen Jahren seine Immobilie zu veräußern. …
![Wer haftet für den Schaden beim Online - Banking Betrug ?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c4e7fb5c173cce67d26a9de2126a30.png)
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kriminelle geben sich als Bankmitarbeiter aus : Immer häufiger kommt es vor, daß Kunden Telefonanrufe von vermeintlichen Mitarbeitern ihrer Sparkasse oder Volksbank erhalten. Die Täter behaupten man hätte angeblich Unregelmäßigkeiten auf …
![Achtung bei Bausparvorausdarlehen- insbesondere dem Zinszahlungsdarlehen der Ostdeutschen Landesbausparkasse AG](https://www.anwalt.de/img_cache/46/464766768c30aabe12ba8b959cf2bccd.png)
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung Immer noch werden Bausparverträge von den Bausparkassen als solides Produkt beworben, mit dem sich der Kunde mit zinsgünstigen Konditionen den Traum von seinem Eigenheim später erfüllen kann. Zweck des Bausparvertrages Sinn und …
![Verhindert die Gründung einer UG/ GmbH Sozialversicherungspflicht ?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e93563f143a1c7520aad073389c67ff.png)
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Scheingesellschaft Sozialrechtliche Statusfragen sind in der Rechtsprechung der Sozialgerichte an der Tagesordnung. Auch im Bereich der Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind Nachforderungen …
![OLG Celle: Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Handwerkerleistungen werden durch Verbraucher häufig nicht in der Firma des Handwerkers vor Ort in Auftrag gegeben, sondern in den Räumen des Verbrauchers. Dann handelt es sich um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge gem. § …
![KFZ bei eBay-Kleinanzeigen und mobile: Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Vollkommen überraschend erhalten einige Verkäufer, die Autos über die Plattform eBay-Kleinanzeigen oder mobile.de verkaufen, seit einiger Zeit Schreiben vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. aus Augsburg. Diese …
![Reform des Kaufrechts 2022](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6fd214b483dbaf1879f3c983814ba6e4.png)
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
![Gesetzesänderung: Garantiebedingungen müssen zum 01.01.2022 aktualisiert werden, sonst Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
![Wechsel PKV in GKV](https://www.anwalt.de/img_cache/22/220015435524b8a6efe8d42a0e303517.png)
07.06.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht selten mit Fallstricken und Hürden behaftet, die …
![Lebensversicherung im Nachlass und Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteils](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee16af4bcd8cc9ddb79f0ce7bc3ee5de.png)
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Arndt
Sofern der Erblasser im Besitz einer (kapitalbildenden) Lebens- oder vergleichbaren Versicherung war, kommt es im Todesfall häufig zu Streitigkeiten, wem die Leistung aus der Versicherung zusteht und wie sich das Vorhandensein der …
![GmbH und Co. KG – Vorteile als Rechtsform für mittelständische Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb15d759c4e86ca5734c1faa2d2d38a1.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
GmbH und Co. KG (auch: GmbH & Co. KG) sind aufgrund ihrer Vorteile häufig im Geschäftsleben als Rechtsform für mittelständische Unternehmen anzutreffen. In diesem Artikel werden folgende Vorteile dargestellt: Vorteile der GmbH und Co. …
![Neues Anti-Abmahn-Gesetz: Warum neue Themen dann häufiger abgemahnt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
26.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen kostenpflichtige Abmahnungen von Internethändlern reduziert werden. Absicht des Gesetzgebers war es, dass Abmahnungen nur im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen …
![Kann ein ausländisches Unternehmen KUG beantragen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es stellt sich die Frage, ob für in Deutschland zur Sozialversicherung versicherten Arbeitnehmer, die bei einem ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit …
![BAG: Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten](https://www.anwalt.de/img_cache/56/56590645dd918cf98abb0753b8c0bed0.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine wirklich praxisnahe und auch bereits durch den Bundesgerichtshof bereits beurteilte Frage zu entscheiden gehabt. Wann geht eine Willenserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu? Der Tenor: 1. …
![Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6850e9cbcc6bb780b0dd27f0c046c4d.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10 % hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter …
![Bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer immer zum Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Familien-GmbH mit jeweils 33,33 % Beteiligung Vom Bundessozialgericht (BSG) wurden mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung von Vereinbarungen außerhalb …
![IDO Abmahnung: Muss bei Herstellergarantie im Angebot zwingend über die Garantie informiert werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd6ddf728270fb73177470a198ad3a0.png)
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist unserer Kanzlei aus vielen Beratungen und Vertretungen von Abgemahnten bekannt. Aktuell hat der IDO ein neues und weitreichendes …
![Wer hat ein Recht auf Umgang mit dem Kind?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec65d8baa8358dce941849d59fb94d85.png)
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Was ist das Umgangsrecht? Das Umgangsrecht ist neben dem Sorgerecht eine eigene und selbstständige Rechtsposition. Es leitet sich aus § 1684 BGB ab. Da heißt es in Absatz 1: „Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder …
![Pflichtteilsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec65d8baa8358dce941849d59fb94d85.png)
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Pflichtteil, was ist das? Kurz gesagt: Ein Anspruch des Enterbten auf Geldzahlung gegen den oder die Erben. Das Pflichtteilsrecht greift in die Testierfreiheit des Erblassers ein. Er darf zwar zum Erben einsetzen, wen er möchte, und dadurch …
![Säumniszuschläge im Sozialrecht nur bei Vorsatz!](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage der Voraussetzungen für die Festsetzung von Säumniszuschlägen war in der Vergangenheit ungeklärt. Wann der Beitragspflichtige „verschuldet“ im Sinne des §24 Abs. 2 SGB IV keine Kenntnis von seiner Beitragszahlungspflicht hatte, …
![Scheidung und Trennungsjahr - wann kann ein Scheidungsantrag gestellt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7ec23629c6c2351e9461827eddb7f607.png)
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Unter welchen Voraussetzungen eine Ehescheidung erfolgen kann, wird in § 1566 BGB geregelt. Dort steht, dass unwiderlegbar vermutet wird, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten …
![Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten - was passiert dann?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7ec23629c6c2351e9461827eddb7f607.png)
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn ein Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung zum Versorgungsausgleich verstirbt? Diese Frage hatte sich das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss …
![Wechsel der Krankenversicherung PKV in GKV – Solidargemeinschaft als Alternative?](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8e13798f99887f3d3949e5fa4bb222a.png)
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Wechsel der Krankenversicherung sollte gut bedacht werden. In der Praxis ist der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) oft ein Thema. Hier ist eine Vielzahl von Umständen zu …
![Die Betriebskostenabrechnung im Mietrecht – Welche formellen Anforderungen sind zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28cccda02e0a4ba38dec4747327d37a9.png)
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05.06.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Zwischen Vermietern und Mieter entsteht oft Streit über die Betriebskostenabrechnung. Der § 556 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass die Vertragsparteien vereinbaren können, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Enthält der Mietvertrag keine …