96 Ergebnisse für BGB
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung: In Zeiten, in denen der größte Teil der Kommunikation über Emails erfolgt , stellt sich die Frage, was mit dem E-Mail Account des Arbeitnehmers passiert , wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Arbeitgeber hat ein …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kostenspielige Konstruktion des RWB Fonds Anleger konnten sich als atypische stille Gesellschafter an der 3.RWB Private Capital Plussytem GmbH bis zum Jahre 2008 beteiligen. Hierbei handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds, der …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Haftungsverteilung beim Online Banking geht von dem Grundsatz aus, daß die Bank als Zahlungsdienstleister die Verantwortung trägt, die Zahlungssysteme so sicher wie nur technisch möglich zu machen, während der Kunde als …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Ausgangssituation beim Online-Banking Betrug : Der durchschnittliche Kunde einer Bank nutzt heute in der Regel für Kontostandabfragen, Überweisungen oder Einrichtung von Daueraufträgen usw. das Online Banking . Hierfür erhält er von der …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Oft kommt die schlimmste Post zum Wochenende . Man hat schon ein komisches Gefühl im Magen und wundert sich, daß die Bank noch kein Schreiben geschickt hat , nachdem man nun aus finanziellen Nöten bereits die zweite Darlehensrate nicht mehr …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Wenn ein Ehegatte die Scheidung einreicht, ändert sich die rechtliche Beziehung zwischen den Ehepartnern. Ab diesem Zeitpunkt beginnt ein gerichtliches Verfahren, das auf die Auflösung der Ehe abzielt. Die genauen Auswirkungen hängen von …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland gilt bei einer Trennung oder Scheidung das sogenannte Zugewinnausgleichsverfahren, welches regelt, wie das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Hausgegenstände, die während der Ehe …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
In Deutschland kann eine Scheidung nur durchgeführt werden, wenn die Ehegatten bereits ein Jahr lang getrennt voneinander gelebt haben. Dies ist in § 1565 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Eine Ausnahme besteht nur in …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Diese Frage hatte das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 13.5.2020 (13 UF 20/20) zu beantworten. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann bereits im Jahr 2016 einen Ehescheidungsantrag eingereicht und dabei angegeben, dass die …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Haben Eheleute während ihrer Ehe Haustiere gehalten-etwa eine Katze oder einen Hund-stellt sich nach der Trennung der Eheleute die Frage, wer von den beiden Ehegatten dieses Haustier weiter betreuen darf. Teilweise wird zwischen Ehegatten …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Für Verkäufer bei Amazon gilt der Grundsatz, dass das Produkt ausgeliefert werden muss, dass unter ASIN beschrieben ist. Gerade wenn ASINs schon länger existieren und eine Vielzahl von positiven Bewertungen eingesammelt haben, weckt dies …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn ein Verkäufer markenrechtsverletzende Produkte oder nicht verkehrsfähige Produkte anbietet, kann er von einem Markeninhaber oder einem Wettbewerber im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Ich vertrete eine ganze Reihe von …
21.12.2022
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Grundsatzurteil Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht immer! Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 20.12.2022, Az.: 9 AZR 266/20 = PM Nr. 48/22 des BAG) bestätigt das BAG die Rechtsprechung des …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung, in der Regel durch Newsletter, ist ein preiswertes und wenn gut gemacht, effektives Marketinginstrument. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger von E-Mail-Werbung genervt, da eine große Anzahl von E-Mails den Posteingang …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis vorgelegt, in der es wieder einmal um das Thema „Google Fonts“ geht. Ich dachte eigentlich, das Thema wäre durch. Aber nachdem die RAAG Kanzlei zunächst für Herrn Wang Yu …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Viele Seitenbetreiber haben in letzter Zeit Post erhalten wegen der angeblich datenschutzwidrigen Nutzung von Google-Fonts. Nachdem die erste Abmahnwelle von Rechtsanwalt Kilian Lenard abgeebbt war, folgte eine weitere, die bis heute …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Update 12.10.2022: RAAG-Kanzlei Dikigoros Kairis für Wang Yu wegen Google Fonts – Es bleibt unseriös Mir wurde ein Schreiben der RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis vorgelegt, mit dem der Betreiber einer Internetseite als Verantwortlicher im …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt Kilian Lenard vorgelegt, mit dem dieser für einen Mandanten wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes die Beendigung des Verstoßes und die Zahlung eines Betrages i.H.v. 170,00 Euro fordert. Wenn …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Stefan Richter für eine von ihm vertretene Privatperson wegen belästigender Werbung per elektronischer Post zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern …