169 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung

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Abermals: Abmahnung des IDO e.V. wegen Grundpreis bei Lebensmitteln auf Amazon (PAngV)
Abermals: Abmahnung des IDO e.V. wegen Grundpreis bei Lebensmitteln auf Amazon (PAngV)
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit: …
eBay-Abmahnung des Klaus Dyka durch Rechtsanwalt Gerstel
eBay-Abmahnung des Klaus Dyka durch Rechtsanwalt Gerstel
| 17.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Uns liegt eine Abmahnung des Klaus Dyka, vertreten durch die Kanzlei Gerstel, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Sachverhalt Klaus Dyka betreibt einen …
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
Abmahnung wegen eines schwarz-gelben „Schachbrettmusters“ im Logo eines Taxiunternehmers
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Taxen sind aus unserem Verkehrsraum nicht wegzudenken. Egal, ob es sich um die bekannten „Yellow Cabs“ in New York, die „Cabbies“ in London oder einfach ein Taxi an einem öffentlichen Platz in Hamburg, Berlin oder München handelt; sehen wir …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Fechner im Auftrag des deutschen Fotografen Roland Schweizer zur Prüfung vor. Zum Hintergrund Roland Schweizer ist ein deutscher Fotograf, dessen Werke u. a. auf seiner Homepage …
Marken-Abmahnung der Adobe Systems Inc. wg. Photoshop + Acrobat Reader durch FPS Rechtsanwälte
Marken-Abmahnung der Adobe Systems Inc. wg. Photoshop + Acrobat Reader durch FPS Rechtsanwälte
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Adobe Systems Inc. verschickt aktuell – vertreten durch die FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen - Abmahnungen wegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen. Zum Hintergrund Die Adobe Systems Inc. ist bekannt für ihre diversen …
Abmahnung wegen des Begriffs "Spuckschutz"
Abmahnung wegen des Begriffs "Spuckschutz"
| 20.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Gerade in Zeiten von Corona wird von Unternehmen verlangt, dass sie ihre Mitarbeiter zuverlässig vor Infektionsrisiken schützen. Hierzu wird von den Unternehmen regelmäßig gefordert, dass sie insbesondere in Kassen- und …
OVG NRW: Corona-Entscheidung zur Geschäftsschließung - Ende absehbar?
OVG NRW: Corona-Entscheidung zur Geschäftsschließung - Ende absehbar?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig?
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
| 29.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
Abmahnung des Herrn Klaus Dyka durch Kanzlei Gerstel
Abmahnung des Herrn Klaus Dyka durch Kanzlei Gerstel
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Gerstel für Klaus Dyka aus Balingen ausgesprochen wurde. Verstöße gegen Preisangabenverordnung und fehlender Link zur OS-Plattform Die Abmahnung wird auf …
eBay-Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwälte für S2 Software GmbH & Co. KG wegen PAngV +OS-Plattform
eBay-Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwälte für S2 Software GmbH & Co. KG wegen PAngV +OS-Plattform
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der S2 Software GmbH & Co. KG aus Berlin vertreten durch die Kanzlei JUSLEGAL zur Prüfung vor. Der Vorwurf Die Firma betreibt u. a. einen Onlineshop (www.s2-software.de), in welchem sie diverse gebrauchte …
Klage beim Arbeitsgericht: Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt!
Klage beim Arbeitsgericht: Wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt!
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitseinkommen sichert dem Arbeitnehmer die wirtschaftliche Existenzgrundlage. Dementsprechend ist man auf den pünktlichen Zahlungseingang des monatlichen Gehalts angewiesen. Gerät der Arbeitgeber in wirtschaftliche Bedrängnis, kommt …
Teure schwule Socke – Schmerzensgeld für Beleidigungen
Teure schwule Socke – Schmerzensgeld für Beleidigungen
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Das Amtsgericht Leverkusen hat in einer mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung den ehemaligen Vorsitzenden eines Hundezuchtvereins dazu verurteilt, wegen zweier Beleidigungen 600 Euro Schmerzensgeld an ein anderes Vereinsmitglied zu …
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller wg. OS-Link + Widerrufsbelehrung
Abmahnung der Rinelli GmbH durch Rechtsanwalt Markus Zöller wg. OS-Link + Widerrufsbelehrung
| 06.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Verkäufer aufgepasst: erneut Abmahnung der Rinelli GmbH durch RA Markus Zöller Die Rinelli GmbH ist uns bereits aus der Vergangenheit für Abmahnungen – ausgesprochen durch RA Markus Zöller – bekannt. Uns liegt nunmehr aktuell wieder …
Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Marko Pietruck
Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG durch Rechtsanwalt Marko Pietruck
| 23.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Contumax GmbH & Co. KG mahnt durch RA Marko Pietruck Buch- und E-Book-Händler auf Amazon ab. Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co. KG aus Berlin, vertreten durch RA Marko Pietruck, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Update: IPPC Law mahnt für Gamma Entertainment Inc. (bzw. MG Premium Ltd.) wegen div. Pornofilme ab (Bittorrent) Uns liegen erneut Abmahnungen der Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die kanadische Firma Gamma Entertainment …
Abmahnung: Kanzlei ANKA – Rechtsanwalt Alexander Hufendiek – für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten
Abmahnung: Kanzlei ANKA – Rechtsanwalt Alexander Hufendiek – für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Achtung: Kanzlei ANKA mahnt für PB-ViGoods GmbH wegen E-Zigaretten/Liquids ab. Die Kanzlei ANKA (RA Alexander Hufendiek) mahnt aktuell im Auftrag der PB-ViGoods GmbH wegen (angeblich) falscher Kennzeichnung von Liquids für E-Zigaretten ab. …
Abmahnung der Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH durch Kanzlei Hahn & Wolf
Abmahnung der Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH durch Kanzlei Hahn & Wolf
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Markenrecht: Hahn & Wolf Anwaltskanzlei mahnt für die Modemarke BRUBAKER ab (Streitwert: 30.000 Euro) Die Brubaker Modevertriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH geht aktuell gegen Markenverletzungen der Marke „BRUBAKER“ mit Hilfe der …
E-Mail-Anfrage der Dassault Systemes Deutschland + Abmahnung der CJCH Solicitors wegen Solidworks
E-Mail-Anfrage der Dassault Systemes Deutschland + Abmahnung der CJCH Solicitors wegen Solidworks
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut: Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systemes Deutschland GmbH wegen unerlaubter Software-Nutzung von Solidworks Uns liegen erneut Abmahnungen des amerikanischen Unternehmens Dassault Systemes SolidWorks Corp. (bzw. …
eBay-Abmahnung durch Kehl Rechtsanwälte für Coffeinium Germania Ltd. wg. scheinprivatem Handel
eBay-Abmahnung durch Kehl Rechtsanwälte für Coffeinium Germania Ltd. wg. scheinprivatem Handel
| 20.10.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch die Rechtsanwälte Kehl für die Coffeinium Germania Ltd. wegen diverser Wettbewerbsverstöße (Verstoß gegen Informationspflichten) Die Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire mahnt aktuell …
Marken-Abmahnung der Schülerhilfe bzw. der ZGS Bildungs-GmbH durch Rechtsanwälte Marx Siebert
Marken-Abmahnung der Schülerhilfe bzw. der ZGS Bildungs-GmbH durch Rechtsanwälte Marx Siebert
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Schülerhilfe GmbH & Co KG (bzw. der ZGS Bildungs-GmbH) erhalten? Rechtsanwälte Marx Siebert mahnen wegen des Hashtags „#Schülerhilfe“ ab Die bundeweit agierende Schülerhilfe GmbH & Co. KG (Gesellschafterin: ZGS …
Abmahnung der Kanzlei Fleuchhaus & Gallo für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG
Abmahnung der Kanzlei Fleuchhaus & Gallo für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Kanzlei Fleuchhaus & Gallo mahnt wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Designrecht für Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG ab Die Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus …
Außerordentliche Kündigung des Kontos durch die N26 Bank und keine Auszahlung des Guthabens?
Außerordentliche Kündigung des Kontos durch die N26 Bank und keine Auszahlung des Guthabens?
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
N26 Bank GmbH: Probleme mit der Direktbank Die N26 Bank GmbH wird im Internet stark kritisiert. Zurecht? Außerordentliche Kündigung durch die N26 Bank In den uns vorliegenden Fällen wurden außerordentliche Kündigungen ohne Nennung eines …
Schlampige Abmahnung kann zu Kostennachteilen im anschließenden Gerichtsverfahren führen
Schlampige Abmahnung kann zu Kostennachteilen im anschließenden Gerichtsverfahren führen
| 20.03.2019 von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …