95 Ergebnisse für HGB
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08.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
BGH: Vergütungsanspruch besteht auch ohne Vertrag, wenn ich im Geschäftsleben Leistungen eines Dritten (Vermittlungs-) Leistungen in Anspruch nehme von Dr. Marc Laukemann Kann ich ohne schriftliche oder mündliche Klärung meiner Vergütung …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer als Anleger die Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft vermittelt bekam, die in der Folgezeit entgegen den versprochenen Renditen ausschließlich Verluste erwirtschaftete, kann Versuche unternehmen, die aus dem …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MS „TS Schlüter“ GmbH & Co. KG ist bereits seit Längerem insolvent. Nun bekommen zahlreiche Anleger verschiedener Schiffsfonds dieser Tage Post vom Insolvenzverwalter. Darin werden Ausschüttungen zurückgefordert, die in er …
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18.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
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07.12.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kann ich die Entschädigung für ein vertraglich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot von meinem Arbeitgeber auch dann verlangen, wenn der Arbeitsvertrag (zu Unrecht) selbst keine Karenzentschädigung vorsieht? Ausgangslage Diese …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
1. Allgemeines Als Fortführung der Vertrauenshaftung ist von der Rechtsprechung die Haftung berufsmäßiger Sachkenner entwickelt worden. Grundlage ist hier ein Vertrauen, das sich aus einer Art Garantenstellung herleitet, die kraft Amtes …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen. …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Wird einem Handelsvertreter die Kündigung ausgesprochen, so stellten sich zwei zentrale Fragen: Ist die Kündigung wirksam und besteht Anspruch auf Handelsvertreterausgleich? Beide Fragen hängen eng mit einander zusammen. Nach der Erfahrung …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im großen Stil wurden in den Jahren 2006 bis zur Finanzkrise im Herbst 2008 geschlossene Beteiligungen, insbesondere auch Schiffsfonds, vertrieben. Im Jahr 2006 betrug das Fondsvolumen ca. 5,6 Mrd. Euro, wobei ca. 2,6 Mrd. Euro als …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der auf Vermittlerhaftung spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek , Partner der Kanzlei Peres & Partner , hat die juristische Vertretung der RW Capital Invest GmbH sowie deren Geschäftsführerin Renate Wallauer übernommen. …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig werden Anleger der Canada Gold Trust Fonds seitens der Xolaris Verwaltungs GmbH, deren Geschäftsführer Rudolf Döring ist, dazu aufgefordert, Gelder, welche sie als Ausschüttungen erhalten hatten, zu 30 Prozent wieder …
24.07.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In verschiedenen Rechtstipps unserer Kanzlei hatten wir bereits über den „Zusammenbruch“ der Deltoton GmbH und mit dieser verbundenen oder zusammenhängenden Unternehmen (wie die CSA Beteiligungsfonds) informiert. Mit Beschluss des AG …
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30.01.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 24.01.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Erste Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 Anleger des Fonds zur Rückzahlung der in den Jahren 2005-2007 erhaltenen Ausschüttungen in …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Zeichen stehen schlecht: Nachdem bereits über das Vermögen der MS „King Adrian“ Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co. KG Anfang Mai 2014 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht nun offensichtlich auch die MS Stadt …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 unter dem Aktenzeichen II ZR 171/13 betreffend die Nachschusspflicht der Kommanditisten: Der Anspruch der Klägerin aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB ist nicht durch die Regelung in § 3 Nr. 7 …
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28.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Krise der Schiffsfonds hält an: Mehr als 100 Schiffsfonds kämpfen mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und damit praktisch ums Überleben, zahlreiche Fonds mussten Ende 2013 und Anfang 2014 bereits Insolvenz anmelden. In …