141 Ergebnisse für Behörde
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… werden muss ist davon auszugehen, dass die PIMS erst in 2022/2023 relevant werden. Henning Koch , Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… der Klasseneinteilung möglich ist. Zugleich sind die Waren/DL so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können. Ist das Waren/DL- Verzeichnis …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit
… die eine Erlaubnis bzw. eine Konzession für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen innehaben. In der Erlaubnis hat die zuständige Behörde Regelungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Werbung zu treffen. Die Anbieter können aber auch Dritte …
29.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… des Unternehmens des Abgemahnten habe allerdings ergeben, dass dieses nicht bei den zuständigen Behörden gem. § 67 Abs. 8 Arzneimittelgesetz (AMG) registriert sei. Aus diesem Grund sei dem Abgemahnten der Vertrieb von freiverkäuflichen Arzneimitteln …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Desinfektionsmittel Sterilium verkauft habe, ohne dies vor Aufnahme der Vertriebstätigkeit der zuständigen Behörde angezeigt und dementsprechend auch nicht in das sog. Versandhandels-Register eingetragen zu sein. Der abgemahnte Händler führe …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Arzneimittelgesetzes (AMG) ausgeführt, dass die Abgabe von Arzneimitteln ausschließlich Händlern gestattet ist, die dies vor der Aufnahme ihrer Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt haben und die nach ihrer Prüfung in das beim …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB) und Geschäftsführer der RPA Datenschutz + Compliance GmbH. Sie können mir folgen auf: Xing oder LinkedIn
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17.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… an. Henning Koch ist in der Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB am Standort Marburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter (zugleich auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter sowie …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB) und Geschäftsführer der RPA Datenschutz + Compliance GmbH. Sie können mir folgen auf: Xing oder LinkedIn
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB) und Geschäftsführer der RPA Datenschutz + Compliance GmbH. Sie können mir folgen auf: Xing oder LinkedIn
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oder ist dieser unzureichend, können je nach Einzelfall hohe behördliche Bußgelder verhängt werden. Die Erstellung eines optimalen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags und die Sicherstellung einer DSGVO-konformen Datenverarbeitung sollte also sehr ernst …
05.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sein Vertreter führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen.“ Muss jedes Unternehmen ein Verarbeitungsverzeichnis führen? Sobald es zu einer Datenverarbeitung in einem Unternehmen, einer Behörde …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Behörden Anordnungen fest, die den Unternehmern fast sämtliche Grundlagen zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebes genommen haben. Widerstand war zwecklos und wurde teilweise mit hohen Strafen geahndet. Leider haben zahllose Unternehmen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zurück. Scheuen Sie sich nicht uns anzurufen, wir beraten grundsätzlich telefonisch kostenfrei bei Erstkontaktaufnahme. Durch die behördlichen Anordnungen zur Einschränkung oder Einstellung des Geschäftsbetriebes handelt es sich für …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… in jedem einzelnen Staat gesondert validiert werden müssen, ist damit ein echter Schritt der Vereinheitlichung gelungen, der den Anmeldern riesige Vorteile bietet. Eine einzige Behörde, das EUIPO, hat die komplette Zuständigkeit …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… die Übertragungsgebühr. In der Anmeldungsphase muss der Behörde eine Kopie des zur Registrierung beantragten Übertragungsvertrags und des Antrags auf Registrierung vorgelegt werden. Die Registrierungsgebühr für den Transfer wird von der Behörde festgelegt …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Fragen… Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz. In § 14 GewO ist geregelt, dass man es bei zuständigen Behörde anzeigen muss, wenn man ein Gewerbe anfängt. Auch wenn dies in der Realität vielleicht oftmals anders gehandhabt wird, wäre …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gem. Art. 28 Abs. 1, Art. 27, Art. 1 Abs. 2 b) VO EG Nr. 864/07 u.a. vor, dass Verkäufer verpflichtet sind ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und ihr Unternehmen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die Marktaufsichtsbehörden den Wirtschaftsakteuren eine Bereitstellungsuntersagung sowie Rückanordnung auferlegen, sofern der Wirtschaftsakteur einer vorhergehenden behördlichen Aufforderung nicht freiwillig nachkommt. Fazit: Unzutreffend CE …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… beizubringen, bis hin zum Vertriebstop bzw. behördlich angeordneten Rückruf. Zur Durchführung ihrer Pflichten sind die Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die ihnen insb. das Betreten von Grundstücken …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… kann. Aggressive oder irreführende Werbung mit Behördlichen Aussagen Wirbt ein Anbieter von FFP 2 Masken so aggressiv damit, dass die Entscheidungsfreiheit eines Verbrauches oder eines anderen Marktteilnehmers dadurch beeinflusst …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91) verpflichtet ihre Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden und ihr Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… durchzuführen, § 49 b BRAO , §§ 34 , 4 RVG. Zudem können Sie sich auch auf die Aussage des Rechtsanwaltes beziehen, sowohl gegenüber der Gegenseite aber auch gegenüber Behörden. Im Fall der E-Mailrechtsberatung können Sie die E-Mail …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… durch die Behörde moniert und verschiedene Gebühren erhoben für die Prüfung dieser Produkte, deren rechtliche Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 4 ProdSG auch an die Produktqualifizierung als Spielzeug anknüpft. Die Klägerin wehrt sich gegen …