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Teil 4: Organisationsgemeinschaften
Teil 4: Organisationsgemeinschaften
| 09.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Neben der gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft können sich Vertragsärzte mit geringerer rechtlicher Bindung auch zu Organisationsgemeinschaften verbinden. Im Vordergrund stehen …
Teil 3: Die Teilberufsausübungsgemeinschaft
Teil 3: Die Teilberufsausübungsgemeinschaft
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Mit der Möglichkeit, eine Teilberufsausübungsgemeinschaft zur Übernahme spezifischer, auf die Erbringung bestimmter Leistungen bezogener Behandlungsaufträge zu gründen, hat der Gesetzgeber den Weg eröffnet, die Kooperation zwischen Ärzten …
Teil 2: Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft
Teil 2: Die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft
| 07.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Während örtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Vertragsärzten bereits seit vielen Jahren praktiziert werden, standen überörtlichen Kooperationen in der Vergangenheit rechtliche Hindernisse im Weg. Das …
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht - Teil 1: Die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft
Ärztliche Kooperationsformen nach geltendem Recht - Teil 1: Die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft
| 06.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Gemeinsam mit anderen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kollegen selbstständig tätig zu werden, ist für viele Ärzte eine reizvolle Alternative zum Klinikalltag. Die erfolgreiche Kooperation erfordert jedoch nicht nur hohe …
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug - neues Urteil des LG Bad Kreuznach
Fehlerhafte Abrechnung als gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Betrug - neues Urteil des LG Bad Kreuznach
25.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die fehlerhafte Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen im Entdeckungsfall zu empfindlichen Rückforderungsbescheiden führen kann. Nicht ganz so bekannt …
Behandlungsfehlerverdacht? Welches sind die weiteren Schritte?
Behandlungsfehlerverdacht? Welches sind die weiteren Schritte?
| 13.08.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Sie haben den Verdacht, dass Ihre Behandlung fehlerhaft war? Allein der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat im Jahr 2014 insgesamt 14.663 Fälle begutachtet. Davon konnte bei 4.282 Fällen ein Fehler festgestellt werden, bei …
EuGH: Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen
EuGH: Potentieller Fehler von Medizinprodukten kann Prospektfehler im Sinne von § 1 ProdHaftG begründen
20.07.2015 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Ist ein Produkt fehlerhaft im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG des Rats vom 25.07.1985, wenn Produkten aus der Serie bzw. Produktgruppe ein Sicherheitsrisiko immanent ist, aber nicht mehr geklärt werden kann, ob der Fehler …
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
| 24.04.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
| 13.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
Das Einreichen einer Unfallanzeige reicht nicht zur Geltendmachung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Das Einreichen einer Unfallanzeige reicht nicht zur Geltendmachung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
| 08.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
| 02.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
19.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
HautstraffungsOP nach FettschürzenOP nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu erstatten
08.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach Rechtsprechung der Sozial- und Landessozialgerichte wird eine Kostenübernahme für Hautstraffungsoperationen zumeist abgelehnt. Das Sozialgericht Aachen (Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 269/12) hat entschieden, dass eine operative …
Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß
Beweislastumkehr wegen Anfängerfehler bei MRSA-Infektion und wegen groben Hygieneverstoß
23.04.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch zu einer …
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung
| 11.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
Frauenarzt muss Patientin wegen zu später Brustkrebs-Erkennung Schadenersatz leisten
| 18.02.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand sich in …
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
OLG Zweibruecken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen
| 31.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
Der Krankenhaus-Report der AOK in der öffentlichen Diskussion
Der Krankenhaus-Report der AOK in der öffentlichen Diskussion
| 29.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Anfang dieser Woche legte die AOK-Gesundheitskasse alarmierende Zahlen auf den Tisch. Rund 18.800 Menschen sterben jährlich in deutschen Krankenhäusern durch Behandlungsfehler. Insgesamt komme es in 188.000 Fällen zu Behandlungsfehlern. …
Hypothetische Patienteneinwilligung
Hypothetische Patienteneinwilligung
| 20.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
| 22.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …