72 Ergebnisse für Vergabeverfahren
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Auf der anderen Seite steht der sogenannte Kapazitätsprozess. Hier greift der Kläger nicht das Vergabeverfahren an, sondern, dass die Hochschule zu wenig Plätze vergibt. Der Kläger versucht, der Hochschule nachzuweisen, dass sie mehr Studenten …
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16.08.2023
… die Transparenz im Vergabeverfahren, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit oder die Gleichbehandlung der Bieter bei der Vergabe von Aufträgen. Welche Rolle spielt der Schwellenwert bei der Vergabe? Ein Schwellenwert ist salopp gesagt …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom Auftraggeber den Zuschlag im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten erhalten hat. In den Ausschreibungsunterlagen war ein Ausführungszeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2005 vorgesehen. Im Auftragsschreiben benannte der Auftraggeber …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
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28.02.2022
… Vergabeverfahren: das Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwert und das Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Welche Schwellenwerte gibt es?
Um die nationalen Auftraggebern, die Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen anbieten …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Kapazitätsermittlung an: Es wird gerichtlich geltend gemacht, dass die Universität bzw. Hochschule noch freie Kapazitäten besitzt. Diese freien Kapazitäten macht der im Vergabeverfahren nicht berücksichtigte Bewerber geltend …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Humanmedizin zu vergeben. Das ist aber nicht der einzige Weg für eine erfolgreiche Studienplatzklage: auch Fehler im innerkapazitären Vergabeverfahren können die Ablehnung eines Bewerbers rechtswidrig machen und damit eine Studienplatzklage …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… abweichende Honorarvereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde. Auch der Grundleistungskatalog der HOAI wurde überarbeitet und um Planung, Beratung, Maßnahmendurchführung und Leistungen in Verbindung mit dem Vergabeverfahren ergänzt …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… bestimmten Voraussetzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (etwa §§ 123, 124 GWB, § 16 EU VOB/A und § 42 Abs. 1 VgV). Dieser an sich selbstverständliche Grundsatz wird nun im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wurden. Das war beim Kläger ersichtlich nicht der Fall; er hat den Studienplatz im Fach Humanmedizin in dem von der Stiftung für Hochschulzulassung koordinierten Vergabeverfahren aufgrund der im zweiten Bildungsweg erworbenen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… vom regulären Vergabeverfahren der Studienplätze, bei welchem die von der Hochschule zur Vergabe gestellten Studienplätze vergeben werden (innerkapazitäre Studienplätze). Die Studienplatzklage zielt auf die von der Hochschule …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… vorgesehene Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen. Darüber hinaus können KMU u. a. vergünstigt an staatliche oder kommunale Grundstücke und sonstiges Vermögen gelangen.
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… dass sein angebotener Preis nicht höher als 5 % im Verhältnis zum niedrigsten angebotenen Preis eines ausländischen Warenanbieters ist. IV. Eingeleitete Verfahren Auf Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… das pflichtwidrige Unternehmen. Danach kann das Unternehmen für bis zu 3 Jahren von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 24 Abs. 1 SpfG in Höhe von grundsätzlich 175.000 EUR …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
… wohnen, hatten im Mai 2022 ihren Betreuungsbedarf ab dem 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator der Stadt angemeldet. Das Kind wurde jedoch weder bei der Platzvergabe im Februar 2023 noch beim wiederholten Vergabeverfahren …
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren …
21.03.2023
… Verwendung von Haushaltsmitteln. Am Ende des Vergabeverfahrens kommt es zur Zuschlagserteilung – was der Zuschlag (rechtlich) konkret bedeutet, welche Formvorschriften zu beachten sind, welche Fristen gelten und welche Informationspflichten …
21.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… festgelegt, die sich unter bestimmten Voraussetzungen allerdings noch erhöhen oder reduzieren können. Hat ein Antragsteller in einem Vergabeverfahren bereits eine Entscheidung angefochten, dann ist für jede weitere angefochtene Entscheidung nur …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… solcher Klauseln. Der BGH hat die weitgefasste Klausel im Sinne der Erfassung aller Wettbewerbsbeschränkungen in dem Sinne ausgelegt, dass im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Klausel so zu verstehen ist, dass Submissionsabsprachen …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… festzuhalten, dass bei Teilnahme einer Bietergemeinschaft an einem österreichischen Vergabeverfahren das Recht zur Einbringung der im BVergG 2018 vorgesehenen Rechtsschutzanträge nach der ständigen Rechtsprechung nur der Bietergemeinschaft …