287 Ergebnisse für Dienstherr
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Einzelmerkmale Dazu muss der Dienstherr jedoch vorgeben, wie die Einzelmerkmale zu gewichten sind. Denn dienstliche Beurteilungen bilden die zentrale Grundlage des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren zur Ämterbesetzung. Sie müssen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… der Landesgesetzgeber in Art. 16 Leistungslaufbahngesetz dem Dienstherren die Möglichkeit eröffnet, zusätzlich das Ergebnis von wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren wie Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren. Eine langjährige anwaltliche Erfahrung auf dem Gebiet …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… gegen Dienstpflichten festgestellt werden kann, so kann der Dienstherr eine Disziplinarmaßnahme nicht nach freiem Ermessen festsetzen. Der Dienstherr verkennt oftmals die gesetzlichen Maßstäbe. Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… als auch im Chat mit einem Bekannten wurden Nachrichten und Bilder rassistischer, antisemitischer, homophober, frauenverachtender und nationalsozialistischer Art ausgetauscht. Nachdem der Dienstherr über diese Nachrichten Kenntnis erlangte …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Schriftform? Ist der Dienstherr zur unverzüglichen Bewilligung und ggf. zur Schaffung eines entsprechenden Dienstpostens/Einsatzbereichs bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit verpflichtet? Die Antworten finden Sie in dem nachfolgenden Beitrag …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
… in den Ruhestand, um Dienstunfähigkeit, Disziplinarverfahren etc. immer wieder Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen bieten. Dienstherr der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer ist das jeweilige Bundesland, das seiner Fürsorgepflicht nach § 78 …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß mit dem vorhandenen Personal aufzufangen. Die Klägerin beantragte im August 2022 bei ihrem Dienstherren eine Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahr-Modells. Sie begehrte, ihre Arbeitszeit vom Mai 2023 …
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22.06.2023
… wenn man vor Beginn seiner angestrebten Laufbahn-Ausbildung schon einmal von einigen Vorgaben oder dem Bundesbeamtengesetz (BBG) gehört hat. Zu den Vorgaben zählt zum Beispiel das Streikverbot oder ein schwierigerer Wechsel der Dienststelle. Auch Sprungbeförderungen sind bei Beamten kaum möglich. Über eine Versetzung kann bei Beamten der Dienstherr selbst frei entscheiden.
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Untersuchung vor einer Verbeamtung auf Lebenszeit als eine Art Filter gesehen werden, den der Dienstherr nutzt, um zusätzliche Belastungen der Pensionskasse durch vorzeitige Zurruhesetzungen aus Krankheitsgründen abzuwenden- Altersgrenze …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Fortsetzung des Dienstverhältnisses die weitere Laufbahn und nicht zuletzt die Pension ab. Sobald der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen verhängt oder auf andere Art und Weise in die Interessen des Beamten eingreift, ist Vorsicht geboten …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… arbeitsunfähig" erkrankt, weshalb der Dienstherr letztlich die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit verfügte (a. a. O.). Das Integrationsamt wurde nicht beteiligt (a. a. O.). Dagegen richtete sich der Kläger …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… hier auch eine Parallele zur Kündigung beim Dienstvertrag. Auch dort hängt die Wirksamkeit der Kündigung nicht davon ab, dass der kündigende Dienstherr den Kündigungsgrund schriftlich mitteilt. Entscheidend ist allein, ob ein wichtiger …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Beamten aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vergehens aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen – kann der Dienstherr bisher nicht von sich aus eine Verfügung treffen, also per Verwaltungsakt handeln. Er muss das Verwaltungsgericht anrufen …
08.12.2022
… das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 15 TaBVGa 401/21). (15. April 2021) Arbeitgeber und Dienstherren dürfen ab 31. März 2021 Büroarbeitsplätze in Berlin nur noch mit maximal der Hälfte der Mitarbeiter gleichzeitig besetzen. Neben …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und diese auf ein amtsärztliches Attest stützen könne. Das Gericht müsse vorliegend feststellen, ob es für den Dienstherren nicht zumutbare Schwierigkeiten bereiten würde, einen geeigneten Arbeitsplatz für den Beamten zu finden. Denn grundsätzlich müsse …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… O.). Der Dienstherr dürfe dabei die Zahlung der Anwärterbezüge auch daran knüpfen, dass der Anwärter nicht aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Vorbereitungsdienst ausscheide (a. a. O.). Das Ausscheiden aus dem Dienst sei …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Bundeslandes eine Bewerbung zu richten, die notwendig den Antrag enthält, dass der Dienstherr eine Freistellung für den Auslandsschuldienst erteilt. Um an einer Auslandsschule eine der gemäß der „Richtlinien für die Beurlaubung, Abordnung bzw …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Abgrenzung ist im Einzelfall oft schwierig. Für die Betroffenen sind ablehnende Entscheidungen nur selten überzeugend und oft auch nur schwer nachvollziehbar. Die Unterscheidung ist aber wichtig. Denn der Dienstherr soll nur für …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 23.06.2022, 5 ME 43/22 Fristen: Konkurrentenklagen müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auswahlentscheidung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr muss mit den geplanten Beförderungen so lange warten …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es sich vor einer Anordnung diese prüfen zu lassen, insbesondere inwieweit es sinnvoll ist, dagegen vorzugehen. Eine solche Anordnung zu ignorieren, auch wenn sie rechtswidrig ist, hat schwerwiegende Folgen. Dann kann der Dienstherr nämlich in der Regel auf die Dienstunfähigkeit - auch ohne amtsärztliches Zeugnis - schließen.