102 Ergebnisse für Auflage
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… aber grundsätzlich auch tradierte Betriebsabläufe umstellen müssen, um die Auflagen zu erfüllen. Damit ist klar, dass eine Anmeldung auch vor Ort erfolgen kann und nicht zwingend eine telefonische oder digitale Terminvereinbarung erfolgen muss …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird - Waschgelegenheiten und Mittel zur Handdesinfektion zur Verfügung stehen. Die Auflagen können als mehr oder weniger üblich bezeichnet werden. Dies gilt allerdings nicht für …
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11.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… am 22.07.20 in zwei Eilverfahren durch Betreiber eines Domina-/BDSM-Studios sowie eines Studios für Erotische Massagen entschieden, dass diese unter strengen Auflagen wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden können (Verwaltungsgericht …
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24.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.07.20 in zwei Eilverfahren durch Betreiber eines Domina-/BDSM-Studios sowie eines Studios für Erotische Massagen entschieden, dass diese unter strengen Auflagen wieder für den Publikumsverkehr …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… möglich. Es kann daher jedem Beihilfeempfänger nur geraten werden, die im Rahmen der Hilfen erstellten Bescheide (Verwaltungsakte) gründlich zu lesen und den Auflagen bzw. Informationspflichten nachzukommen. Im Zweifel ist schnelles Handeln …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Wie mehrere große deutsche Versicherer aber nun übereinstimmend erklärten, gilt der Versicherungsschutz nicht aufgrund von behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen, die aufgrund von Covid-19 ausgesprochen wurden“ erklärt der Fachanwalt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Kind nicht selbst über die Erträge verfügen kann, wird in den meisten Fällen ein dauerhafter Testamentsvollstrecker testamentarisch bestimmt. Diesem können gewisse Auflagen gemacht werden, wie z. B. dass aus den Erträgen ein Urlaub im Jahr …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft werden. Inzwischen gibt es neue Bußgeldkataloge der jeweiligen für Verstöße gegen die Corona-Auflagen, wie z. B. V erstöße gegen Platzverweise, Nichteinhaltung der Betretungsverbote, Spielplätze …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… erklärten, gilt Versicherungsschutz nicht aufgrund von behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen, die aufgrund von Covid-19 ausgesprochen wurden.“ Die Begründungen hierfür sind unterschiedlich. In der Regel läuft es allerdings darauf hinaus …
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11.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… zugrundeliegende Störpotenzial fehlerhaft bestimmt habe, weil es den Begriff der "milieubedingten Unruhe" zu weit verstanden habe. Begleitumständen des Prostitutionsgewerbes, die keine städtebauliche Relevanz haben, könne mit Auflagen …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Band 2, 3. Auflage Rn. 50. [2] Vgl. hierzu Wandtke/Bullinger , Urheberrecht 5. Auflage 2019, § 2 UrhG Rn. 38. [3] Wandtke/Bullinger , Urheberrecht 5. Auflage 2019, § 3 UrhG Rn. 38.
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
… Beschäftigung einer Prostituierten ohne Anmeldebescheinigung: EUR 500 (BW) Verstoß gegen die Auflage, nur eine Prostituierte zur Zeit in einer Betriebsstätte arbeiten zu lassen: EUR 1.000 (BAY) Es kann also teuer werden. Betreibern …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ebenso mit seiner Persönlichkeit überzeugen, indem er sich beispielswiese besonders reumütig zeigt. Bei einer Aussetzung gem. § 56 StGB kann das Gericht Auflagen und Weisungen erteilen, die in den §§ 56b, 56c StGB normiert …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… im Jugendstrafrecht finden. Denn diesem Prinzip wird das Jugendstrafrecht ebenfalls gerecht durch die bestehenden Paragrafen § 10 Abs. 1 Nr. 7 und § 15 Abs. 1, 2 JGG. Diese haben den Täter-Opfer-Ausgleich wie auch Auflagen zur Wiedergutmachung bzw …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Christopher Braun
… kann auch von der Verfolgung gegen Weisungen und Auflagen gem. § 153a StPO absehen. Hier kommt es dann auf diplomatisches Fingerspitzengefühl oder auch das nötige Durchsetzungsvermögen des Strafverteidigers an, um die Staatsanwaltschaft …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Vorstellungen in Bezug auf die Rechtsnachfolge, bzw. möchte man darüber hinaus Regelungen wie Vermächtnisse oder Auflagen anordnen, so kommt man nicht umher, sich mit der Errichtung einer letztwilligen Verfügung zu beschäftigen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… und/oder Vermächtnisnehmer mit einer Auflage beschwert sein sollen. Als Auflagen kommen höchstpersönliche Leistungen wie Grab- oder Tierpflege in Betracht. Anders als bei einem Vermächtnis wird hier einem Dritten kein direkter Anspruch eingeräumt …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… oder einer Auflage) erhält. Eine Enterbung kann dabei ausdrücklich oder konkludent erfolgen und bedarf keiner Begründung. Pflichtteilsberechtigt nach dem Gesetz sind gemäß § 2303 BGB die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatten …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
… privates Abmahnrecht nach § 3a UWG. So wird dies auch im Standardkommentar zum UWG (Köhler / Bornkamm / Feddersen, 36. Auflage 2018, § 3a Rd.-Nr. 1.40a und 1.74b) vertreten. Die vorläufige Rechtsauffassung einer Kammer des LG Würzburg …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… der Numerus clausus für den Studiengang Medizin im Ergebnis bestätigt, „bröckeln“ tut er gewiss nicht. Daraus folgt aber nur die Auflage an die Politik, neue Kriterien für die Studienplatzvergabe auszuarbeiten. Das eigentliche Problem löst …
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27.07.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… Abs. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes erhalten. Das bei der Antragstellung beigefügte Betriebskonzept ist Teil der Erlaubnis. Die Erlaubnis wurde mit der Auflage erteilt, dem Fachamt unverzüglich sämtliche wesentlichen Veränderungen …
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13.05.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Sie, notfalls gegen Erfüllung einer Auflage, zur Einstellung zu bringen. Vor allem überprüfe ich die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung und gehe gegen die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme Ihres Führerscheins vor. Im Falle der Entziehung …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… die Einstellung des Verfahrens (möglicherweise gegen Auflagen) hingewirkt. Argumentation: Kein Tatverdacht gegen den Beschuldigten bzw. Angeklagten Oftmals finden sich – sofern keine eigenständige Aussage erfolgte – gute Argumente, um …