102 Ergebnisse für Auflage
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… aber von der Verteidigungsstrategie ab. Verfahrenseinstellung : In manchen Fällen kann das Steuerstrafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage oder Erfüllung bestimmter Auflagen eingestellt werden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zustimmt. Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen Ein vorläufiges Absehen von der Erhebung einer öffentlichen Klage ist für die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts auch dann möglich, wenn zwar die Schuld des Täters …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Als Erbe eingesetzt zu werden, ist nicht immer beglückend. Denn oft verfügen Erblasser nicht nur Erbeinsetzungen, sondern auch Vermächtnisse oder Auflagen zugunsten anderer Personen oder es wird eine Teilungsanordnung getroffen …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Disziplinarmaßnahmen können auch neben einer im Rahmen eines Strafverfahrens ausgesprochenen Strafe verhängt werden. Das gilt auch, wenn es zu keinem Urteil im Strafverfahren kam, sondern das Verfahren gegen die Erfüllung von Weisungen und Auflagen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Mitspracherecht und zahlreiche Auflagen und Einschränkungen zu beachten. Hält der Veranstalter diese Aspekte nicht ein, so kann ihm eine hohe Schadensersatzforderung von der FIFA blühen. Nach dem deutschen Recht sieht die Lage allerdings …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… schreibt, kann dem Erben auch Auflagen auferlegen oder auch eine Vor- und Nacherbschaft anordnen, um das langfristige Schicksal des Nachlasses zu bestimmen. Eltern von minderjährigen Kindern sollten auch Regelungen hinsichtlich …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… führen oder es sind Genehmigungen unter Auflagen denkbar. Eine genaue Prüfung des Einzelfalls lohnt sich daher in jedem Fall. Wir unterstützen Sie, wenn die Wasserschutzbehörden eine Genehmigung versagt oder die Versagung angekündigt und loten gemeinsam mit Ihnen rechtliche Schritte aus, um an die gewünschte Genehmigung zu gelangen.
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Leon Kruse
… die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, erreichte Kruse die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage. Kruse: „Meine Mandantin kam verdientermaßen heil aus der ganzen Sache heraus. Vorzuwerfen war ihr lediglich …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Zugewinnausgleichsforderung des Ehegatten. Keine abzugsfähigen Erbfallschulden sind dagegen Vermächtnisse oder Auflagen. 5. Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen Ein großes Problemfeld bei der Berechnung des Pflichtteils sind Schenkungen, die der Erblasser …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Das primäre Ziel der Strafverteidiger von H/T Defensio ist es daher, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, was bei E-Scootern anders als Autos häufig gelingt. Eine Einstellung gegen Auflage hat …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Erbfolge und sonstige Regelungen : Das eigenhändige Testament kann sämtliche Inhalte haben, die auch beim notariellen Testament zur Verfügung stehen. Neben der Festsetzung der Erbfolge sind dies unter anderem Vermächtnisse, Auflagen …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… Begleitumständen des Prostitutionsgewerbes, die keine städtebauliche Relevanz haben, könne mit Auflagen und ordnungsrechtlichen Mitteln begegnet werden. Die Unverträglichkeit von bordellartigen Betrieben und Wohnnutzung beruhe …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Vorausvermächtnis für den Hausrat), eine Auflage (z.B. betreffend die Sorge für das gemeinsame Haustier) und die Wahl des anzuwendenden Rechts (Rechtswahl). Hinweis: Sollen eine oder mehrere Verfügungen der vorstehenden Art …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… zugrunde liegen. Die klagende Genossenschaft hatte sich trotz Rüge des Beklagten und gerichtlicher Auflage geweigert, die internen Bewertungskriterien der Wohnwertmiete und die Anwenderinformationen hinsichtlich der Punktevergabe offenzulegen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… erwecken, dass der Prüfling getäuscht hat (vgl. hierzu Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Auflage 2018 Rn. 237). Für den sog. Anscheinsbeweis müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… von einem Vermächtnis auszugehen, § 2087 Abs. 2 BGB. Neben der Erbeinsetzung und der Vermächtniszuwendung kann der Erblasser einem Dritte durch Auflage etwas zuwenden. Nach § 1940 BGB kann der Erblasser durch Testament den Erben …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… aufrechterhalten, mit der Zeit werden dafür aber immer genauere und weniger eingriffsintensivere Maßnahmen erforderlich sein und die Corona-Verordnungen werden sich auch an ihrem Erfolg messen lassen müssen. Neue Auflagen für den Einzelhandel …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… zu suchen, um die generelle Bereitschaft zu einer Umfinanzierung des notleidenden Kreditengagements sowie etwaige Auflagen abzustimmen. Von der Bank geforderte Auflagen sind z. B., von dem Schuldner monatliche Raten in bestimmter Höhe zu verlangen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Straftat eine hohe Belastung dar. Bei Verfahren mit schwieriger Beweislage und geringer Straferwartung konnten für alle Seiten Lösungen über Einstellungen gegen Auflagen gefunden werden. Diese Möglichkeit wird nun genommen, was für viele Fälle …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Beschluss unter Auflagen einstweilen gemäß § 30a ZVG eingestellt wurde. Der Praxisfall Die ohnehin schwer zu nehmenden Hürden einer einstweiligen Verfahrenseinstellung waren hier psychologisch sogar noch höher, da in der dritten Abteilung …
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15.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… den mittlerweile als üblich geltenden Auflagen wieder geöffnet werden; Prostitutionsvermittlung und Prostitution "an sich" (sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten) sind ebenfalls zulässig. Prostitutionsveranstaltungen sowie …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt. Demnach dürfen Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, Prostitutionsvermittlung darf wieder betrieben werden. Besondere Auflagen …