71 Ergebnisse für BGB
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Dies verweigerten die Bauherren aber und vertraten die Ansicht, dass hier ein Verbraucherbauvertrag vorliege. Und in diesem Fall komme eine Ausnahmeregelung nach dem BGB zur Anwendung, wonach kein Anspruch auf eine solche Sicherheitenstellung …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… vor dem Oberlandesgericht ein. Welche Rechtsfrage war in dem Fall von Bedeutung? Das Gesetz regelt in § 650f BGB, dass bei Bauverträgen der Unternehmer von dem Besteller eine Sicherheit für noch nicht gezahlte Vergütung verlangen kann. In § 650f Abs. 6 BGB …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegt. Hier legt die Rechtsprechung die Messlatte jedoch sehr hoch an. Es kommt in jedem Fall auf die besonderen Einzelfallumstände an. Allein der Verweis auf die Corona-Pandemie genügt jedenfalls …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB anpassen durften. Viele betroffene Mitglieder haben sich gegen diese Vertragsanpassung gewehrt und die Zahlung der Beiträge während der Schließungen verweigert. Viele Fitnessstudios reagierten daraufhin …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vor. Ein solcher Fall besteht aber erst dann, wenn es dem Bauunternehmer aufgrund der Preissteigerungen unzumutbar wird, am Vertrag und dem darin vereinbarten Festpreis festzuhalten. Hier legen …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… vor Vertragsschluss, etwa in einem Exposé, die in der notariellen Urkunde dann aber nicht enthalten ist, grundsätzlich nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies hat der BGH bereits entschieden …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Vorkaufsrecht wird auch im Grundbuch als Belastung eingetragen. Wenn tatsächlich ein solches dingliches Vorkaufsrecht zugunsten des Grundstückseigentümers und Erbbaurechtsgebers besteht, ist § 469 Abs. 2 BGB anzuwenden. Das bedeutet, dass auch für …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Nießbrauch ist nach § 1030 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Recht eines Einzelnen oder häufig auch eines Ehepaars, eine Immobilie zu nutzen, obwohl ihm diese gar nicht gehört. Im Gegensatz zur sogenannten Grunddienstbarkeit …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… erstinstanzliche Urteil des Landgericht Halle aufgehoben und die Volkswagen AG stattdessen zur Schadensersatzzahlung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Das OLG kam zu der Überzeugung …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Gesetze zur Mietenhöhe erlassen Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt habe. Infolge der Sperrwirkung des Bundesrechts sei wegen Art. 70 …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… BGB und § 326 Absatz 1 BGB). Entziehen Sie ggf. die Einzugsermächtigung. Weisen Sie auch darauf hin, dass es sich nicht um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage handelt (§ 313 BGB). Die Fitnessstudiobetreiber haben als Unternehmer …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Verbote führen zu Fällen der sog. nachträglichen objektiven Unmöglichkeit. In § 275 BGB heißt es: „(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. [...] (4) Die Rechte …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Rechtstipps vertreten haben: Der Verbraucher hat gegen das Fitnessstudio gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung der im Schließungszeitraum bei ihm abgebuchten Mitgliedsbeiträge. Das Urteil finden …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf den Umstand, dass § 651h Abs. 5 BGB eine Rückzahlung innerhalb von zwei Wochen vorschreibt, inakzeptabel. Um wenigstens die Chance auf eine Rückzahlung zu erhalten, sollte eine Klage nunmehr zumindest angedroht werden. Die Annahme eines Gutscheins …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… aus dem Osterurlaub dürfte die finanzielle Situation der Reisebranche weiter verschärfen. Reise wegen Corona storniert? Sofern Sie oder gar der Reiseveranstalter selbst die Reise pandemiebedingt storniert haben, ist er gemäß § 651h Abs. 5 BGB …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird in der Regel nicht den vollen Schadenersatz geschweige denn das volle Schmerzensgeld erhalten. In § 249 BGB ist geregelt: „(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wobei je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens eine frühere Lockerung für bestimmte Länder vorbehalten worden ist. Wo die Reisewarnung weiter gilt, kann von Reisen – ohne Stornogebühren (vgl. § 651h Abs. 3 S. 1 BGB) zahlen zu müssen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zurückbezahlen. Dies ergibt sich aus § 651h Abs. 5 BGB. Veranstalter oft in Verzug: Sie schulden dann auch die Rechtsanwaltskosten des Reisenden Wird die Zahlung nicht rechtzeitig geleistet, kommt der Reiseveranstalter in Verzug …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Dies bedeutet, dass der Reisepreis nicht bezahlt oder zurückerstattet werden muss. Dies folgt aus §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB, denn bei Auftreten eines Leistungshindernisses sind Leistung und Gegenleistung hinfällig. Dies gilt auch für …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… BGB sieht vor: „(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. [...] (4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.“ In § 326 Abs …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Rolf Häußler
… Vorschriften über die Tierhalterhaftung, insbesondere die §§ 833, 834 BGB. Im Fall des ausgeliehenen Pferds wird der Reiter in der Regel als Aufseher betrachtet und mit einer Mithaftung analog § 834 BGB wegen vermuteten Verschuldens belegt. Hierbei …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… Sicherheit geben. Wenn also Zweifel daran bleiben, ob man wirklich alle Gläubiger und alle Verbindlichkeiten des Erblassers kennt, sollte ein Aufgebotsverfahren nach §§ 1970 ff. BGB eingeleitet werden. Das Verfahren dient dazu, unbekannte …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… ist und dass der Pflichtteil entsprechend gering ausfällt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber dem Pflichtteilsberechtigten einen weiteren Anspruch zuerkannt, nämlich den Pflichtteils ergänzungs anspruch nach § 2325 BGB …