71 Ergebnisse für BGB
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… kam. Das OLG Nürnberg urteilte, dass diese Vorkasse-Regelung in Kombination mit den AGB-Klauseln Verbraucher unangemessen benachteilige und gegen grundlegende Prinzipien des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoße. Gemäß BGB müssen …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verbraucher unangemessen und verstoße gegen einen wesentlichen Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), entschied das OLG Nürnberg. Das Gericht gab damit der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband statt. Erheblicher Nachteil …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… wird mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Vertragspartner wirksam und führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren (§ 346 Absatz 1 BGB). Gesetzliches und vertragliches Rücktrittsrecht …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Alle anderen Betriebskosten seien durch die Grundmiete abgedeckt. Diese Auslegung stützte sich auf die Regelungen der §§ 305 ff. BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unklare Formulierungen in AGB gehen laut § 305c Abs. 2 BGB …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… auf die restlichen 3.808 Euro aus dem Vertrag zusteht. Das Gericht stellte klar, dass der Kläger als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einzustufen sei, da er das Coaching zu Zwecken abgeschlossen hatte, die überwiegend weder …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zu errichten, was einen zusätzlichen Gewinn von 400.000 Euro bringen würde. Insgesamt resultiere daraus eine Verlustquote von 48,57 %. Die rechtliche Einordnung Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dem Kläger die Hälfte der Beurkundungskosten (30.318,92 €) zu erstatten. Dies beruht auf § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die Beklagte die Beurkundung veranlasst hat und somit gesamtschuldnerisch haftete. Gegenstand des Revisionsverfahrens …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Vorteile für den Verkäufer bringen und wurde dem Finanzamt bewusst verschwiegen. Der BGH erklärte den gesamten Kaufvertrag für nichtig, da er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Die rechtlichen Grundlagen Laut § 134 BGB sind Verträge …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und Störungen des Hausfriedens, insbesondere durch beleidigende, bedrohliche Verhaltensweisen und Sachbeschädigung sowie dem Handel mit Betäubungsmitteln aus der Wohnung, eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des LG München I stützt sich darauf, dass trotz getrennter Ausweisung der Mieten im Vertrag, beide Positionen Teil eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und eine Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB somit zulässig ist. Das Gericht folgte …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… als arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig ist. In seltenen Fällen kann auch das Vorhandensein einer Grundschuld auf der Immobilie einen Rücktritt rechtfertigen, insbesondere wenn die Bank …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Wohnungseigentumseinheiten mit jeweils separaten Eingängen und verbunden durch eine Verbindungstür, wurde ursprünglich als Zwei- oder Mehrfamilienhaus vermarktet. Im Kern des Rechtsstreits stand die Anwendbarkeit der §§ 656a ff. BGB, wobei das Landgericht …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zahlen? Das Landgericht Hanau entschied als Berufungsgericht, dass eine solche Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB nicht fällig ist, wenn der Vermieter keinen klaren Rücknahmewillen zeigt. Worum ging es in dem Fall? Nachdem der Mieter …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… vom Verkäufer erfordern, gemäß §§ 437 Nr. 3, 440 BGB. Die Klägerin, die Schadensersatz verlangte, nachdem die Tiere unmittelbar nach dem Kauf behandelt werden mussten, konnte nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt, als weitere …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Rechte des Käufers bezüglich eines Mangels ausgeschlossen, den er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte. Doch bei einem Kaufvertrag, der durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… 917 BGB bestehe und die Beklagten befugt seien, das Straßengrundstück zu betreten und zu befahren. Vorgeschichte Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Straßengrundstück der Klägerin, das nicht dem öffentlichen Verkehr …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Nutzungspraxis seines geerbten Grundstücks konfrontiert, die er nicht hinnehmen wollte. Er kündigte 2019 den angeblichen Nutzungsvertrag zwischen den Beklagten und dem Erblasser, mit der Aufforderung zur Räumung. "Gemäß § 604 Abs. 3 BGB …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Typischerweise wird in Baufinanzierungsverträgen bzw. Immobilienkrediten die Zinsbindung auf bis zu 15, 20 oder sogar 30 Jahre festgelegt. Gemäß § 489 BGB steht dem Verbraucher jedoch ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu, das zehn Jahre …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Dieser Wohnsitz wird nach den §§ 7–11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Juristische Personen bestimmen ihren allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 17 Abs …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eingestuft wurde, ordnete das Landgericht die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren an. Die Richter beriefen sich dabei auf die sogenannte Sozialklausel (§§ 574 Abs. 1 und 2 BGB), die es Mietern unter bestimmten …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dass nach einem wirksamen Rücktritt der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. In diesem Schuldverhältnis haben beide Parteien Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) . Diese Pflichten …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Das Amtsgericht erachtet die Klage als zulässig, jedoch in der Sache als unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Räumung der Wohnung gemäß § 546 BGB. Weder die fristlose Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung wurden …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… beachten müssen und welchen Fall der BGH konkret entschieden hat. Anspruch auf Untervermietung Gemäß § 553 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das die Gebrauchsüberlassung an Dritte regelt, haben auch Mieter von Einzimmerwohnungen …