71 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die relevanten Fakten und Umstände informiert ist. Die rechtliche Bewertung des Verkäufers ist dabei nicht relevant. Diese Kenntnis des Verkäufers muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden sein. Ein arglistiges Verschweigen gemäß § 444 BGB …
|
19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… da er vermutete, dieser habe gegen § 656c Abs. 1 BGB verstoßen. Dieser Paragraph besagt, dass ein Makler, der für beide Parteien tätig ist, vom Käufer nur dann eine Provision verlangen kann, wenn der Verkäufer sich verpflichtet, die gleiche …
|
03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… da das Schriftformerfordernis (gemäß § 550 BGB) beachtet werden muss, wenn der Mietvertrag länger als ein Jahr dauern soll. Dies bedeutet, dass der Vertrag von beiden Parteien eigenhändig unterschrieben und im Original vorliegen muss. Verstöße gegen …
|
27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: VIII ZR 213/21) entschieden, dass der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
|
27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… wie beispielsweise die beabsichtigte Veräußerung der Wohnung. Diese Pflicht kann sich aus dem Mietvertrag ergeben oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hintergrund des Falls: Im konkreten Fall war …
|
21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Gesetzbuch (BGB) geregelt und darf grundsätzlich nicht mehr als das Dreifache der Nettokaltmiete betragen. Dabei sind die Nebenkosten und die Warmmiete nicht in die Berechnung einbezogen. Diese Begrenzung soll sicherstellen, dass die Kaution …
|
18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… gemäß § 553 Abs. 1 BGB das Recht auf die teilweise Untervermietung zusteht. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, denn sie klärt, dass die Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB keine speziellen Anforderungen an die Wohnungsgröße …
|
29.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eine Eigenbedarfskündigung ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter, wenn er die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt. Dieser Grund für eine Kündigung ist im § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt …
|
28.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… verlängert sich die Kündigungsfrist auf sechs Monate. Mieter, deren Mietverhältnis bereits acht Jahre und mehr läuft, können sogar von einer Kündigungsfrist von neun Monaten profitieren (§ 573 Absatz 1 BGB). In Bezug auf das Mietshaus selbst haben …
|
12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… gegen § 573 Abs. 3 BGB für unwirksam erachtet. Worum geht es in dem Fall genau und wann kann eine Eigenbedarfskündigung unwirksam sein? Darüber informieren wir Sie in diesem Rechtstipp. "Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die zukünftige …
|
08.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zum Beispiel dahingehend, dass der bei Lieferung gültige Listenpreis gelten soll, dann hat der Verkäufer oder Händler ein sogenanntes nachträgliches Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB). Ausgeschlossen sind spätere Preiserhöhungen in jedem Fall …
|
07.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… im Grundbuch gelöscht werden soll. Eine Löschungsbewilligung muss notariell beglaubigt werden. Sie ist in § 875 BGB geregelt. Was ist eine Grundschuld? Eine Grundschuld ist eine dingliche Sicherheit für eine Forderung. Sie wird im Grundbuch …
|
15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Benutzung nach § 748 BGB gehandelt habe. Die WEG legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Revision der WEG hat Erfolg Nun musste sich der V. Zivilsenat mit dem Fall beschäftigen. Im Ergebnis kam der BGH zu dem Ergebnis, dass die Sache …
|
01.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… als auch Verkäufer die rechtlichen Aspekte beim Kauf- oder Verkaufsprozess verstehen, insbesondere in Bezug auf Mängel an der Immobilie. In diesem Artikel sagen wir Ihnen, was in § 438 BGB steht und warum diese Norm für den Kauf oder Verkauf …
|
28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert Wucher in § 138 BGB und verbietet diese Praxis. In diesem Ratgeberartikel werden wir genauer auf den Zusammenhang zwischen Wucher ( § 138 BGB) und Immobilien eingehen und was man tun kann, wenn man …
|
27.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wenn Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen wollen, sind viele rechtliche Bestimmungen zu beachten. Eine wichtige Norm ist der § 311b BGB, der den notariellen Kaufvertrag betrifft. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was § 311b BGB genau …
|
17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Wortlaut des § 531 Abs. 1 BGB, der die Möglichkeit des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks vorsieht. Die Norm sieht keine Mitteilung des Widerrufsgrundes in der Widerrufserklärung vor. Weiter argumentiert BGH mit dem Sinn und Zweck …
|
09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Der BGH stellte auf die Sonderregelung in § 548 Abs. 1 BGB ab, die besagt: "Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten . Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt …
|
21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… aus. Die weiteren Urlaubstage hielt der AG für verfallen. Diese wollte die ANin aber noch haben. Das BAG gab der ANin Recht und urteilte: Die gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 214 Abs. 1, 194 BGB) finden auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch Anwendung …
|
20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dem Mieter wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, beginnt ab Übergabe der Mietsache (§ 548 BGB) 6 Monate Aufwendungsersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter, beginnt ab Beendigung des Mietverhältnisses (§ 548 BGB) 1 Jahr …
|
01.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels (= das minderjährige Kind) zu sorgen. Im BGB ist vorgeschrieben, dass der Vormund das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen hat. Der Vormund hat in erster Linie für …
|
15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… vom 15.11.2022 Kenntnis von der Unwirksamkeit der Entgeltklausel hatten und dann die 10jährige Höchstverjährungsfrist nach dem BGB gilt. Betroffene Bausparer können versuchen, die Entgelte für die letzten zehn Jahre zurückzufordern …
|
11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… hat. Die deutschen Regelungen zur Verjährung (§ 195 BGB) sind insoweit also unionsrechtswidrig (also pfui!). Denn ein AG, der seine Hinweispflichten verletzt, dürfe nicht noch mit der Verjährung „belohnt“ werden, urteilte der EuGH …
|
11.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und Angelpunkt war in diesem Fall für den Bundesgerichtshof die Norm des § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die Rechte des Käufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, ausgeschlossen sind. Weil bei dem Notartermin vollmachtlose …