79 Ergebnisse für Freistellung
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… freistellen muss. Das Gericht hielt das Handeln der Volkswagen AG für sittenwidrig: „ Die serienmäßige Verwendung einer Software, die für den Abgastest auf dem Prüfstand einen besonders niedrigen Schadstoffausstoß generiert, um so …
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen vorrübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… Lösungen“, wie beispielsweise eine unbezahlte Freistellung für die Dauer der fehlenden Einsatzmöglichkeit sollten nicht einfach hingenommen werden. Es ist das wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers (Verleihers) dafür zu sorgen …
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08.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… schlossen die Parteien außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag, in dem u. a. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2015, die Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses …
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19.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… zum Führen des Verzeichnisses entfällt gemäß Art. 30 Absatz 5 DSGVO für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. In der Praxis dürfte diese Freistellung voraussichtlich fast keine Bedeutung erlangen, da sie nur …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern gewährt werden. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen. Der Arbeitgeber …
Anleger aufgepasst - Haftung wegen Prospektmängeln aussichtsreich (BGH , Urt. v. 09.05.2017, 344/15)
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… muss somit den geschädigten Anleger so stellen, als hätte dieser die Anlage nicht gezeichnet. Hierzu gehört primär die Rückzahlung der Einlage nebst Freistellung von allen mit der Beteiligung verbundenen Pflichten, dies Zug um Zug gegen …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Rosenmontag ist ein Arbeitstag.“ Der Kläger ist damit nicht einverstanden. Er meint, dass er einen Anspruch auf bezahlte Freistellung am Rosenmontag habe. Den Entzug des arbeitsfreien Rosenmontags durch die Betriebsvereinbarung hält er für …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Trennungsemotionen in die Sprachregelung einfließen, der Arbeitgeber muss sich vor Ausspruch der Kündigung bzw. vor Beginn der Freistellung überlegen, wie er interimsmäßig, d. h. bevor er sich mit der Führungskraft geeinigt hat, argumentiert. Es empfiehlt …
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16.08.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… umgegangen werden: z. B.: Verlängerte Freistellung bei vollem Lohnausgleich, Zahlung in die Rentenversicherung des Arbeitnehmers, Übernahme von Ausbildungskosten usw. Frage: Worauf sollte der Arbeitnehmer bei der Zahlung einer Abfindung achten …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… werden kann. Daher muss der Arbeitgeber auch weiter eine Privatnutzung gewähren, bis das Anstellungsverhältnis endet. Variante 3: Laufendes Arbeitsverhältnis, Freistellung nach Kündigung Wenn der Arbeitnehmer gekündigt …
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Frage nach der Wirksamkeit der sofortigen Freistellung nach Kündigung war Anlass einer Entscheidung des LAG Hamm am 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Es ist im Arbeitsleben durchaus legitim, in Arbeitsverträgen – besonders denen von leitenden …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Freistellung) Ansprüche auf leistungsabhängige Bonuszahlung stellen. Dazu hat das LAG Baden-Württemberg am 18.09.2014 (11 Sa 38/14) ein für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen interessantes Urteil gesprochen. Im Einzelnen basierte …
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22.04.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… abschließend regelten. Bzgl. des Anspruchs auf Urlaubsentgelt kam das BAG zu dem Ergebnis, dass mit der Freistellung im Kündigungsschreiben dieser mangels einer vorbehaltlosen Zusage, nicht erfüllt worden wäre. Quelle: BAG-Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 Vorinstanz: LAG Hamm Urteil vom 14. März 2013 – 16 Sa 763/12
03.02.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… die Frage erlaubt, warum man sich dafür durch 3 Instanzen quält.) Es ging um die Bezahlung der Freistellung bei Erkrankung der Kinder. Im § 29 TVöD heißt es: „§ 29 Arbeitsbefreiung (1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter …
16.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Freistellung gewährt werden müssen (also Urlaub) und im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Abgeltung – also Auszahlung. Damit stellte sich das LAG Berlin-Brandenburg wieder einmal der ständigen Rechtsprechung des BAG entgegen …
01.12.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Arbeitsvertrages sei der Fußballverein nicht zu einer vorzeitigen ordentlichen Kündigung berechtigt gewesen. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage hätte der Kläger vom Fußballverein auch bei seiner Freistellung als Trainer …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… den in Bielefeld lebenden Kläger von den Pflichten aus den mit der Sparkasse Köln/Bonn geschlossenen Darlehensverträgen freistellen. Damit ist das Landgericht Bielefeld voll umfänglich dem Vortrag des Klägervertreters, Rechtsanwalt …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Will sich ein Unternehmen von einer Führungskraft trennen, geht das in den meisten Fällen mit einer sofortigen Freistellung von der Arbeit einher. Das bedeutet in der Regel, dass der Name des gekündigten Angestellten sofort …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… im Zeugnis erwähnen, wenn es sich um freigestelltes Mitglied des BR handelt und deshalb über die fachliche Tätigkeit auf Grund des langen Zeitraumes der Freistellung keine Aussage getroffen werden kann. Es verhalte sich anlog zur Elternzeit …
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18.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers …
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… über die unstreitigen zwei Freistellungen hinaus - die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds verlangt. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 750 eigene Arbeitnehmer. Daneben setzt sie auf der Grundlage eines Personalgestellungsvertrags …
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16.11.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Falschberatung auf Schadensersatz, etwa Freistellung von den Steuernachforderungen, in Anspruch. Der Anleger hatte sich im Jahre 1999 nach Beratung der damaligen HypoVereinsbank AG an dem von der ALCAS GmbH initiierten Medienfonds MFP Munich Film …