838 Ergebnisse
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wachdienst gehört zu den militärischen Pflichten von Soldaten, wenn sie für diesen Dienst eingeteilt sind. In der Regel sollen besonders militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen des …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des OLG München vom 02.02.2024 – Az.: 38 Sch 60/22 WG e Clouds sind keine vergütungspflichtigen Speichermedien oder Vervielfältigungsgeräte. Die Anbieter müssen daher keine Urheberrechtsabgabe zahlen. Das hat das OLG München mit …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In vielen Familien spielen die Großeltern, also die eigenen Eltern der jeweiligen Eltern, im Leben eine große Rolle. Dabei ist dies nicht immer nur der Fall, wenn die eigenen Eltern berufsbedingt auf die Unterstützung der …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Eine frühere GNTM-Gewinnerin hat kürzlich auf einem ihrer Social Media Kanäle verkündet, dass sie künftig keine Dinge mehr tun möchte, die ihr nichts bedeuten. No more Bullshit , wie sie sich ausgedrückt hat. Was genau sie damit gemeint …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unter Cybergrooming ist die Anbahnung von sexuellem Kontakt mit Minderjährigen über das Internet zu verstehen. Der englische Begriff „Cyber“ steht für das Internet, „Grooming“ wird mit „striegeln“ oder „pflegen“ übersetzt. Gemeint ist …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Gerade einen schlechten Tag gehabt und dann kommt noch der Polizeibeamte und brummt einem was auf – dem einen oder anderem saß in einer solchen Situation schon einmal die Zunge ein wenig zu locker. Doch nicht nur Wörter können beleidigen. …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Schwämme gibt es viele. Bei einem in Holzständerbauweise errichteten Haus kann der Befall mit holzzerstörenden Pilzen wie dem Echten Hausschwamm jedoch schnell katastrophal werden. Zu einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Köln …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Betreuerin der Erblasserin hat keinen Anspruch auf das Erbe Ein Testament ist sittenwidrig, wenn eine Zwangslage des Erblassers ausgenutzt wird. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 9. Januar 2024 deutlich gemacht, dass Sittenwidrigkeit …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Jugendstrafrecht ist als sogenanntes „Sonderstrafrecht“ für Jugendliche und Heranwachsende zu verstehen. Anders als im allgemeinen Strafrecht (für Erwachsene) steht im Jugendstrafrecht nicht der Vergeltungscharakter bzw. die präventive …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn der Begriff Hehler benutzt wird, denken wir mitunter eher an einen professionellen Verkäufer von Diebesgut z.B. wertvollen Kunstwerken und Gegenständen aus einem Film. Nach einem spektakulären Raub wie im grünen Gewölbe fragt sich …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Die aufgrund des übermäßigen Alkoholkonsums oft enthemmte Stimmung auf dem Münchener Oktoberfest führt dazu, dass das Begrabschen und Belästigen von insbesondere Frauen keine Seltenheit sind. Was oft als Spaß gemeint ist, kann ernsthafte …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Korruption gibt es in allen Bereichen des Lebens. Gerade im Arbeitsleben kommt es häufig vor, dass man sich untereinander beschenkt, zu Essen eingeladen wird oder andere Zuwendungen erhält oder vergibt. Die Grenzen zwischen freundlicher …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
„War ja nur ein Bier“ oder „Ich hab doch fast gar nichts getrunken!“ Wer an- oder betrunken ein Fahrzeug führt, macht sich schnell strafbar. Entsprechende Strafen sind nicht zu unterschätzen. Insbesondere kann man sich auch nicht darauf …