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Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
Vertragliche Ausschlussfristen wegen Mindestlohn unwirksam?
| 23.09.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
Air Berlin – Wilder Streik oder massenhafter Vertragsbruch ?
Air Berlin – Wilder Streik oder massenhafter Vertragsbruch ?
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Airline Air Berlin, die sich gerade im Bieterverfahren befindet, ist durch die kurzfristige Krankmeldung von 200 Piloten weiter in Bedrängnis geraten. Durch die krankheitsbedingten Flugausfälle gingen der insolventen Airline mehrere …
Urlaubsgeld – Anspruch oder nicht?
Urlaubsgeld – Anspruch oder nicht?
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
Laut Statistik erhalten in Deutschland rund 46 % der Beschäftigten Urlaubsgeld. Dabei stellt sich die Frage, wieso nicht alle Arbeitnehmer Urlaubsgeld erhalten. 1. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Urlaubsgeld zu zahlen? Einen gesetzlichen …
Elternzeit und Beförderung
Elternzeit und Beförderung
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen? – Update 11/17
Muss ein Arbeitnehmer rechtswidrige Weisungen des Arbeitgebers befolgen? – Update 11/17
| 10.11.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15) hat entschieden, dass Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers so lange als wirksam betrachten und ihnen Folge leisten müssen, wie nicht rechtskräftig die Unwirksamkeit der …
Mitarbeiterfotos: Datenschutzrecht / das Recht am eigenen Bild
Mitarbeiterfotos: Datenschutzrecht / das Recht am eigenen Bild
| 14.08.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die zunehmende Digitalisierung eröffnet eine immer größere Vielfalt an Kommunikationswegen für Arbeitgeber und Firmen. Fotos und Videos von Mitarbeitern werden daher immer häufiger auf Internetseiten, im Intranet, bei …
Keine Computer-Überwachung am Arbeitsplatz
Keine Computer-Überwachung am Arbeitsplatz
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 681/16 entschieden, dass der Einsatz eines Computerprogrammes, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitscomputer für eine verdeckte Überwachung und …
Keine pauschale Überwachung durch Spähsoftware (sog. Keylogger) am Arbeitsplatz
Keine pauschale Überwachung durch Spähsoftware (sog. Keylogger) am Arbeitsplatz
| 27.07.2017 von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 Sachverhalt Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traffic“ …
Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Darf ich als Arbeitnehmer bei einem konkurrierenden Unternehmen arbeiten? Kann ich als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer untersagen, bei einem konkurrierenden Unternehmen (Mitbewerber) zu arbeiten, wo doch Berufsfreiheit besteht? Im …
Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat?
Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat?
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt oft zu Kündigungsschutzprozessen. In einer – mit diesem Beitrag beginnenden – Beitragsserie sollen die wesentlichen Fallstricke beleuchtet werden, die in einem solchen Verfahren lauern. Im …
Personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung
Personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung
| 17.07.2017 von Rechtsanwältin Hülya Senol
In der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis hat die personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eine große Bedeutung. Diese Entlassungsmaßnahme wird häufig vorschnell ausgesprochen, denn vielen Arbeitgebern sind die rechtlichen …
Die verhaltensbedingte Kündigung
Die verhaltensbedingte Kündigung
| 02.07.2017 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen, droht im schlimmsten Fall die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kann diese drastische Maßnahme des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres …
Ich habe meinen Chef als „Arschloch“ bezeichnet – mit was muss ich jetzt rechnen?
Ich habe meinen Chef als „Arschloch“ bezeichnet – mit was muss ich jetzt rechnen?
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Frage: In einer hitzigen Debatte mit meinem Chef habe ich diesen als „Arschloch“ bezeichnet. Mit was muss ich jetzt rechnen? Die Bezeichnung als „Arschloch“ stellt zunächst regelmäßig eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB dar. Sofern der …
Privatsurfen am Arbeitsplatz – Wirksame Kündigung nach Browserauswertung?
Privatsurfen am Arbeitsplatz – Wirksame Kündigung nach Browserauswertung?
| 12.06.2017 von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Ein Arbeitnehmer surfte über Monate stundenlang privat auf seinem Dienstcomputer und öffnete dabei nicht nur seinen privaten E-Mail-Account und besuchte die üblichen sozialen Netzwerke, sondern trieb sich auch während der Arbeitszeit auf …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 08.06.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine Kleinbetriebe sind, höher, da sie an …
Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch dürfen keinen Gerichtsdienst leisten
Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch dürfen keinen Gerichtsdienst leisten
| 25.05.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2017 zum Aktenzeichen 1 B 1056/17 entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – keine Tätigkeiten auszuüben …
„Ich werde gemobbt – was tun?“ In 7 Schritten vom Mobbing am Arbeitsplatz zur Abfindung
„Ich werde gemobbt – was tun?“ In 7 Schritten vom Mobbing am Arbeitsplatz zur Abfindung
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Sie werden gemobbt? Von Vorgesetzten (Bossing) oder Kollegen (Staffing)? Das Arbeitsklima im Betrieb ist unerträglich? Sie spüren vielleicht auch schon eine deutliche gesundheitliche Belastung oder waren sogar schon länger arbeitsunfähig …
Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die …
Kündigung erhalten – was tun? In 7 Schritten von der Kündigung zur Abfindung
Kündigung erhalten – was tun? In 7 Schritten von der Kündigung zur Abfindung
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Ihnen wurde gekündigt? Oder Sie befürchten, bald eine Kündigung vom Arbeitgeber zu bekommen? Sie fragen sich: „Was kann ich tun als Arbeitnehmer?“ – Nun, auf jeden Fall sollten Sie nicht kopflos reagieren, sondern einen Plan haben, wie Sie …
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
Rechtsprechung zur „ohne-Rechnung-Abrede“ nun komplett!
Rechtsprechung zur „ohne-Rechnung-Abrede“ nun komplett!
| 06.04.2017 von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung nunmehr vervollständigt, indem er urteilte, dass ein Werkvertrag ebenfalls insgesamt nichtig ist, sofern die Parteien nachträglich vereinbaren, dass für eine Barzahlung kleine Rechnung und …
Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage
| 30.03.2017 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Arbeitsverhältnis wurde von Ihrem Arbeitgeber durch eine Kündigung beendet? Jetzt müssen Sie schnell handeln! Der deutsche Gesetzgeber schützt den Arbeitnehmer in besonderem Maße. Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich meist …
Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich
Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich
| 24.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer häufiger werden heute durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sogar sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist insbesondere für den Arbeitgeber …
Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werden
Eine muslimische Arbeitnehmerin, die sich weigert, Männer zu waschen, darf gekündigt werden
| 26.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob eine muslimische Pflegehelferin, die keine männlichen Patienten waschen wollte, durch den Arbeitgeber in der …