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Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
17.11.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags bei „Raubkopien“?
Fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrags bei „Raubkopien“?
| 10.11.2015 von Rechtsanwältin Nele Urban
Ob ein Arbeitsverhältnis wirksam durch eine Kündigung beendet werden kann, wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienst-PC unerlaubt privat nutzt, beschäftigt Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Arbeitsgerichte häufig. Nun hat sich das …
Arbeitsrecht und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht und das betriebliche Eingliederungsmanagement
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt und wurde im Rahmen der Novellierung des SGB IX zum 01.05.2004 geschaffen. 84 Abs. 2 SGB IX besagt: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs …
Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
Vom Arbeitgeber überwacht – Schmerzensgeld
| 19.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv überwachen zu lassen, weil der Arbeitgeber vorgetäuschte Krankheiten vermutet, ist (meistens) keine gute Idee. Eine solche Maßnahme, Überwachung des Privatbereichs eines Arbeitnehmers, kann nur ganz …
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld
| 11.10.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen erhöhten Stundenlohns nach Mindestlohngesetz unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (19 SA 819/15, 19 SA 827/15, 19 SA 1156/15) hat in mehreren …
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
Wann haben Arbeitnehmer ein Recht auf Abfindung?
| 10.10.2015 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Eine „Urban Legend“: Der Abfindungsanspruch In meiner Beratungspraxis begegne ich immer wieder der Vorstellung, dass Arbeitnehmern, insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber, grundsätzlich ein Anspruch auf …
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?
| 05.10.2015 von Rechtsanwältin Nele Urban
Häufig bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern, von denen sie sich trennen wollen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Mitunter wird die Zahlung einer Abfindung auch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gekoppelt. Aufhebungsverträge …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, sollte grundsätzlich besser zu Hause bleiben
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, sollte grundsätzlich besser zu Hause bleiben
| 14.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, hat die Pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 21.04.2015 entschieden. Ein …
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Allgemeines: Das Arbeitsrecht ist dafür zuständig, Arbeitnehmern – Angestellten sowie Arbeitern – Schutz bezüglich ihrer Anstellung zu gewährleisten, denn als Arbeitnehmer befindet man sich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis …
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
Das Arbeitszeugnis - Wann empfiehlt sich die gerichtliche Geltendmachung eines Berichtigungsanspruches?
| 22.08.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Viele meiner Mandanten wünschen eine anwaltliche Überprüfung der von ihren Arbeitgebern ausgestellten Arbeitszeugnisse. Angesichts der immer verwirrender werdenden, speziellen Zeugnissprache, die von den Arbeitgebern verwendet wird, und der …
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung?
| 01.07.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte die Klage eines Arbeitnehmers zu beurteilen, welchem während der Probezeit gekündigt wurde. Gegen die Kündigung während der Probezeit kann in den meisten Fällen nichts unternommen …
Bundesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)
Bundesarbeitsgericht: Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)
| 14.05.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.05.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 10 AZR 191/14 im Bereich des pädagogischen Personals ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung …
Der Busengrapscher: Abmahnung vor Kündigung
Der Busengrapscher: Abmahnung vor Kündigung
| 24.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Das BAG (Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kollegin in einem Waschraum alleine stand, ihr zunächst mitteilte, sie habe einen schönen Busen. Kurz darauf berührte er das …
Zeugnis: Wer ein „gut“ haben möchte, muss die überdurchschnittliche Leistung vortragen und beweisen, BAG, Urteil vom 08.11.2014 – 9 AZR 584/13
Zeugnis: Wer ein „gut“ haben möchte, muss die überdurchschnittliche Leistung vortragen und beweisen, BAG, Urteil vom 08.11.2014 – 9 AZR 584/13
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Dem BAG wurde folgender Fall vorgelegt: Der Arbeitnehmer verlangt im Zeugnis die Note „stets zur vollen Zufriedenheit”, während der Arbeitgeber allenfalls bereit ist, die Leistung mit „zur vollen Zufriedenheit” zu bewerten. Unter Verweis …
Tipps für Arbeitnehmer: Wie richtig verhalten im Krankheitsfall?
Tipps für Arbeitnehmer: Wie richtig verhalten im Krankheitsfall?
| 30.03.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Tipps für Arbeitnehmer: Wie verhalte ich mich im Krankheitsfall? Man wacht morgens auf und merkt: Mir geht es schlecht, die Grippe hat mich erwischt, ich schaffe es heute nicht, meine Arbeitsleistung zu erbringen. Wie verhält man sich nun …
Beschwerderechte des Arbeitnehmers und Einigungsstelle
Beschwerderechte des Arbeitnehmers und Einigungsstelle
| 04.03.2015 von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben unterschiedliche Beschwerderechte. Nach § 13 AGG besteht z.B. ein Beschwerderecht, wenn sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen eines Diskriminierungsmerkmals wie z.B. Herkunft, …
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
Bundesarbeitsgericht urteilt zur Sozialauswahl bei Kündigungen
| 02.02.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Am 29.01.2015 hat das Bundesarbeitsgericht zu dem dortigen Aktenzeichen 2 AZR 706/00 eine Entscheidung zur Frage der Sozialauswahl bei Kündigungen getroffen. Geklagt hatte ein 42-jähriger Salesmanager, welcher mehr als 6 Jahre bei einer …
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung
| 08.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung - Spielball der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Nach der Vorschrift des § 14 Abs.2 TzBfG können Arbeitsverhältnisse für die Dauer von zwei Jahren ohne Angabe …
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
Mindestlohn für Arbeitnehmer ab dem 01.01.2015
| 07.01.2015 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Seit dem 01.01.2015 steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto / Stunde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns –Mindestlohngesetz (MiLoG) zu. Gemäß § 3 MiLoG sind …
Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb
Die Kündigung durch den Arbeitgeber im Kleinbetrieb
| 05.01.2015 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Ich möchte im Folgenden auf ein Rechtsproblem aufmerksam machen, dass mich in den letzten Monaten im Rahmen meiner arbeitsrechtlichen Fallbearbeitung immer wieder beschäftigt hat: Die Kündigung eines Arbeitnehmers im sogenannten …
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
Rechte und Pflichten im Arbeitskampf
| 27.10.2014 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Momentan ist er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Aktuell rufen die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger in …
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
23.10.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Wenn ein Arbeitgeber den älteren Angestellten aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren Angestellten gewährt, ist dies unter Berücksichtigung von § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig. …
Internationale Zuständigkeit - Urlaubsabgeltung
Internationale Zuständigkeit - Urlaubsabgeltung
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
In einer vielbeachteten Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Frage der internationalen Zuständigkeit der angerufenen, örtlich zuständigen Arbeitsgerichte in Deutschland, hat das LAG entschieden, dass es nicht allein darauf ankommt, ob ein …