11.419 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… auf, die Videoüberwachung in ihren Bussen und Stadtbahnen während des Einsatzes der Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr einzustellen und erst wieder aufzunehmen, nachdem sie entweder ein Konzept für einen nach Linien und Zeit …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Diese müssten aber vorgetragen werden. Allein die Tatsache, dass die bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag jahrelang beim Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ohne besonderen Vorbehalt gewährt worden sei, begründe keinen besonderen …
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06.11.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… der Schwangerschaft oder Angestellte in Elternzeit beispielsweise können nur unter erschwerten Bedingungen entlassen werden. Hierzu ist meist neben der Zustimmung des Betriebsrates auch die Einbeziehung öffentlicher Stellen erforderlich. 4 …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… weder Eingangsmitteilungen versendet noch einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung ausspricht, sollte vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage erhoben werden und die Geltendmachung mit Zugangsnachweis erfolgen. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
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06.11.2017
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zur Ahndung solcher Verstöße. Rechteinhaber machen somit ihr ausschließliches Nutzungsrechte geltend. Ein solches Nutzungsrecht ist u. a. das öffentliche Zugänglichmachen über das Internet. Primäres Ziel jeder Filesharing-Abmahnung …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sich Förderdarlehen und Verbraucherdarlehen? Ein Förderdarlehen liegt dann vor, wenn es sich um ein Darlehen handelt, das mit einem begrenzten Personenkreis aufgrund eines öffentlichen Interesses abgeschlossen wird, das höchstens …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Mandantschaft soll das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung von Ralph Schneider verletzt haben. Außerdem hätte sie dessen Urheberpersönlichkeitsrecht dadurch verletzt, dass Ralph Schneider nicht als Urheber des Bildes …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… sollen. Konkreter Vorwurf ist immer, dass Sie unerlaubt einen Film, eine TV-Serie oder auch Musik im Internet mit anderen geteilt haben. Der Verstoß ist nach § 19a Urhebergesetz das unerlaubte Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… öffentlich zugänglich zu machen. Diese Entscheidungen ergehen oftmals ohne mündliche Verhandlung. Zudem entstehen weitere und unnötige Kosten. Voraussetzung für den Beschluss: Dringlichkeit Um einen solchen Beschluss zu erhalten, muss …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anpassen, oder gemäß § 7 Absatz 2 Nr. 4 ArbZG im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Regelungen für Ruhezeiten der Eigenart der Tätigkeiten …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… und mit einer Meldung des Falles an die örtliche Zulassungsbehörde droht, wenn das Update nicht eingespielt wird. Über die Behörde soll dann die Zulassung des Wagens entzogen werden mit der Folge, dass es im öffentlichen Straßenverkehr …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… wenden, der Ihnen durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vorgegeben wird. Zu empfehlen ist jedoch, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu beauftragen, da dessen Qualifikation und Zuverlässigkeit …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… Frankfurt (ZMR 1994, 378) dürften in einer 50 m² großen Wohnung höchstens zwei familiär nicht miteinander verbundene Personen oder eine Familie bis maximal fünf Personen untergebracht werden. Eine Entscheidung des Kammergerichts (NJW 1992, 3045) stellt auf eine öffentlich-rechtliche notwendige Mindestwohnfläche von 9 m² pro Person ab.
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach dieser Rechtsprechung nicht allein aufgrund der Tatsache, dass auf dem Grundstück Bemühungen entfaltet werden, durch Einleitung von Solarstrom in das öffentliche Stromnetz Entgelte in Form von Einspeisevergütungen zu erzielen, die Eignung …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… mit dieser Änderung des Strafgesetzbuches (StGB). Damit können also demnächst illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen zukünftig mit Freiheitsstrafen – bei schweren Folgen von bis zu zehn Jahren – geahndet werden. Somit kann unvernünftiges Fahren und die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern nun auch ins Gefängnis führen.
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27.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in denen angedroht wird, dass die örtlichen Zulassungsbehörden den weiteren Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr untersagen wird, sofern der Aufforderung des Herstellers zum Software-Update nicht nachgekommen wird. TÜV versagt Zulassung Auch der TÜV Nord …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… und Nutzerinnen des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar sei. Dem stünden keine gewichtigen Interessen der Klägerin und der Portalnutzer …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im Bewachungsgewerbe Bis Ende November müssen Personen einen Sachkundenachweis erbringen, wenn sie mit der Durchführung folgender Bewachungsaufgaben beschäftigt werden: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… ein Fahrverbot ausgesprochen werden. So kann es auch bei einer "Kneipenprügelei" dazu kommen, dass die Beteiligten nach der Verhandlung und Verurteilung nun auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Das Fahrverbot darf nun immer …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Telepool GmbH das illegale (öffentliche) Zugänglichmachen eines Werkes unter Verwendung einer Tauschbörse („Filesharing“) vorwerfen …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ gem. Art. 35 DSGVO eine sog. „Datenschutzfolgenabschätzung“ durchzuführen sein. Konkretisiert wird dieses gesetzliche Erfordernis durch den Erwägungsgrund 91 Satz 3. Hiernach …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… auf den Bewertungstext des Käufers reagieren, indem er darauf antwortet. Er hat die Möglichkeit, etwaige Probleme richtigzustellen und sich unter Umständen öffentlich zu entschuldigen. Ein solches Verhalten zeigt nach außen hin …
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24.10.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat. Eine unbestrittene Forderung und die darauf ergangene Entscheidung werden auf Antrag an das Ursprungsgericht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Prozessbeteiligten Strom, d. h. gleichartige Produkte. Das Oberlandesgericht hat das Wettbewerbsverhältnis trotzdem abgelehnt, weil der von den Parteien produzierte Strom stets über das gleiche Umspannwerk in das öffentliche Netz eingespeist wird, wobei …