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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit geraumer Zeit bestehen seitens des Auswärtigen Amtes Reisewarnungen für sämtliche Industrieländer, die meisten Länder verbieten die Einreise von Deutschen und Europäern. Seit Samstag besteht im Bayern nach Ausrufen des …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, …
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01.08.2022
Wichtige Infos zum Fitnessstudio-Vertrag Die Gründe, warum Menschen im Fitnessstudio sportlich aktiv werden, sind vielseitig: Spaß an der Bewegung, Förderung der Gesundheit oder das Umsetzen von guten Vorsätzen zum Jahresbeginn. Der …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen (Streichen/Tapezieren der Wände, Anstreichen der Türen, Heizkörper) vorzunehmen. Solche …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Zum Jahreswechsel treten häufig zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. So auch in diesem Jahr. Zum 01.01.2018 wurde unter anderem das SGB IX (Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geändert. …
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17.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG ist eine Anlagegesellschaft, die es sich, wie das Unternehmen auf seiner Homepage schreibt, zur Aufgabe gestellt hat, einer breiten Bevölkerungsschicht die Chance zu eröffnen, sich mit relativ …
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15.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Project Immobilien aus Nürnberg Insolvenz für seine bundesweiten Bauvorhaben angemeldet. Der Geschäftsbetrieb soll wohl nach ersten Auskünften der Anwälte der Project Immobilien Gruppe fortgesetzt werden. Es …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Auch Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte dürfen für ihr Alter …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Einleitung: Der Gang zum Rechtsanwalt fällt vielen Mandanten häufig nicht leicht. Einerseits bedeutet die Mandatierung eines Rechtsanwaltes in vielen Fällen die Eskalation eines (bereits bestehenden) Streites und auf der anderen Seite steht …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Immer häufiger geraten Pflegedienste wegen angeblicher Steuerhinterziehung oder begangenen Abrechnungsbetrug in die Schlagzeilen. Das immer bessere Zusammenspiel von Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft mit den Kranken- und …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Geschwindigkeit beträgt an dieser Stelle 100 km/h. Die Strecke lädt, auch aufgrund des meist geringen Verkehrsaufkommen, zu einem schnelleren Fahren ein. Meist sind es Urlauber, welche an dieser Messstelle geblitzt werden. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Meist um 6.00 Uhr klingeln die Polizeibeamten bei dem Betroffenen, wenn eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Der Widerstand des Beschuldigten ist um die Zeit am geringsten und die Chance ihn zu überrumpeln und zu einer unbedachten …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier von dem mobilen Blitzer erfasst worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Statistisch gesehen ist fast jeder Bußgeldbescheid angreifbar, aber hier sind es besonders die Schwächen des verwendeten …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Stellen Sie sich vor, Sie denken schon länger darüber nach, sich ein Tattoo stechen zu lassen. Sie wählen Motive aus, lassen sich beraten, sparen das Geld an und entschließen sich schließlich dazu. Doch dann kommt die Ernüchterung: das …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Stiftung Warentest zählt jährlich mit ihrer "Warnliste Geldanlage" besonders risikobehaftete Investitionsmöglichkeiten, damit Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Darunter befinden sich auch Anlageobjekte der Thomas …
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07.02.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Ihr Anspruch auf Krankengeld – eine kurze Übersicht Abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, aber auch Empfänger von Arbeitslosengeld I erhalten Krankengeld durch die Krankenkasse, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind. Begriff der …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter begrenzten Voraussetzungen kann eine Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine Mitarbeiterin eines international bekannten Berliner Kaufhauses, dort Ersatzmitglied im Betriebsrat, hat eine Vorgesetzte als …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer seine Arbeitslosigkeit verursacht, dem streicht die Bundesagentur für Arbeit mitunter einen Teil seines Arbeitslosengeldbezugs; …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Wertersatz-Falle von Parship der PE Digital GmbH nach einem Widerruf haben wir bereits in einem früheren Rechtstipp berichtet. Inzwischen verschickt Parship an Kunden Mahnbescheide und fordert die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei einer Trennung ändert sich plötzlich vieles. Die persönlichen Änderungen sind nicht nur für gemeinsame Kinder, sondern auch für betreuende Elternteile gravierend. Wenn sich der betreuende Elternteil vor der Trennung auf Wunsch und nach …
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13.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Aufgrund unseres Artikels zu dem Urteil (BSG, Urt. v. 17.12.2009, Az. B 3 KR 20/08 R), wonach bei Hörgeräten Festbeträge rechtswidrig sind, haben sich zahlreiche Betroffene und Angehörige bei uns gemeldet. Dabei hatten alle nahezu dieselbe …