940 Ergebnisse für Kündigung
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung durch den Mitarbeiter den Browserverlauf auf dessen Dienst-Computer auswerten, um dem …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Falls Handwerker vom Vermieter in eine Mietwohnung bestellt wurden und ihre Arbeit nicht tun können, weil die Mieter ihnen den Zutritt verweigern, rechtfertigt das die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. So urteilte der …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer neueren Entscheidung klargestellt. Was …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hinsichtlich der Bestimmung zum Fristlauf gilt: Die nur beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben unter Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nicht! Das OLG München hat entschieden (Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15) : Auch …
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09.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer reagiert natürlich zunächst einmal wie gelähmt: Wieso trifft es ausgerechnet mich? Niemand steckt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einfach so weg. Viele Arbeitgeber erhoffen sich durch dieses Überraschungsmoment …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
So fordern Sie Ihre Beiträge zurück Wenn Sie zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung (auch fondsgebunden sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung) abgeschlossen haben, können Sie diese auch …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 29.01.2016 gab diesmal das Amtsgericht Ludwigsburg (2 C 2473/15) einer erneut von MPH Legal Services vertretenen Klägerin Recht: Die Kündigung von Bausparverträgen, die nicht voll bespart sind, ist rechtswidrig. Dies auch für …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Grundsatzentscheidung des BGH zugunsten Verbraucher Am 19.01.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung, dass eine Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs …
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03.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bislang stellte sich die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens für die Verbraucher oftmals als kostspielige Angelegenheit heraus. Bei der Berechnung der im Falle der vorzeitigen Kündigung des Immobilienkredites anfallenden …
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02.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland „IMTECH, Frankfurt am Main“ beteiligten sich im Rahmen einer Kommanditbeteiligung über die Hannover-Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH an der Perceval …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Umgangssprachlich ist mit „Vertrag“ meistens ein Schriftstück gemeint ist. Verträge können aber (sofern es keine besonderen Formerfordernisse wie z.B. beim Grundstückskauf gibt) auch mündlich rechtswirksam abgeschlossen werden. Schon aus …
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31.01.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In seinem Urteil vom 20.04.2015 Az.: 6 O 9499/14 stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth fest, dass der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlich nach § 490 II BGB gekündigten Darlehensvertrages nicht verwirkt war. Der …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden sind in den letzten Jahren rund 200.000 Bausparverträge von Bausparkassen wegen (zu) hoher Guthabenverzinsung gekündigt worden. U.a. die BHW hat einst mit Werbeslogan wie „risikolose Sparform mit …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der erste Monat des neuen Jahres 2016 ist fast Vergangenheit und es bleibt bereits jetzt festzustellen, dass Waldorf Frommer weiterhin fleißig Abmahnungen wegen Filesharing ausspricht und eben auch Altfälle aus dem Jahr 2013 weiterverfolgt. …
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23.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für den Fall eines gekündigten Arbeitsverhältnisses sollten betroffene Arbeitnehmer sehr schnell die Einreichung einer Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür eine Frist von 3 Wochen vor. Die Frist …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.01.2016 – Banken haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) keinen Anspruch auf eine pauschale Vorfälligkeitsentschädigung wenn sie einen Verbraucherkredit selber kündigen. Tausende …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zum Thema Wettbewerbsverbot (WV) wurde schon viel gesagt. Das liegt daran, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dabei in die unterschiedlichsten Fallen tappen können. In dem Fall, den das BAG am 07.10.2015 (10 AZR 260/14) …
05.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Solange es Vorgesetzte gibt, solange sind deren Entscheidungen und Weisungen nicht immer unter den Top-Hits in den Augen der Arbeitnehmer. Wenn jedoch der Arbeitgeber bei seinen Entscheidungen beachtet 1. ob seine Weisung den Arbeitsvertrag …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 24.12.2015: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig, selbst wenn die Zuteilungsreife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt. Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart ( …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die fristgerechte Kündigung aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen – wie permanente Krankheitsphasen über Jahre – ist möglich. Dazu gehört allerdings, dass der Arbeitgeber diesen Prozess gut vorbereitet – das schließt die …
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30.11.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem am 09.10.2015 veröffentlichten Urteil (Az.: 7 O 126/15) die Rechte von Bausparern deutlich gestärkt. Wie die Zeitschrift Finanztest in der aktuellen Ausgabe berichtet, darf eine Bausparkasse den …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …