885 Ergebnisse für Satzung
Suche wird geladen …
|
25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… soll. Soll der Gründer die Kosten tragen, ist keine ausdrückliche Regelung in der Satzung erforderlich. So sah es die Gründungsniederschrift im Ausgangsfall vor. Fehlt bei einer solchen Vereinbarung eine gesellschaftsvertragliche Regel, hat …
|
17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… seines Austritts und der erforderlichen Umsetzung nur noch in vermögensrechtlicher Weise formal als Gesellschafter beteiligt ist, tatsächlich aber nicht mehr werbend für die Gesellschaft tätig ist. Nach der Satzung der streitbefangenen GmbH bedurfte …
|
16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Darin wurde das bisherige endgehaltsbezogene …
|
23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Satzung einer Aktiengesellschaft den Versammlungsleiter zu ermächtigen, bei einer Hauptversammlung das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich zu beschränken. Durch die Neuregelung sollte der Missbrauch des Frage- und Rederechts …
|
30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …
|
29.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Geschäftsanteilen gegenüber später einziehenden Mitliedern den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Vorliegend wurde die in der Satzung festgelegte Höhe des Geschäftsguthabens auf Grund der geänderten Marktverhältnisse geändert (AG Dresden, Urteil …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders …
|
14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich …
|
09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt werden. Stiftungsleistungen blieben aus Laut der Satzung der Kunststiftung lag ihr Stiftungszweck auf der Förderung von Museen, deren Errichtung und Finanzierung. Zunächst zahlte die Stiftung vereinbarungsgemäß das Geld, später nur noch …
|
07.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgender Sachverhalt liegt in diesem Fall vor: Der Schuldner bewohnt auf Grund eines Dauernutzungsvertrages eine genossenschaftliche Wohnung und ist zugleich Mitglied der Genossenschaft. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft ist die Satzung …
|
24.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… vorgenommen werden, wenn dies in der Vereinssatzung zugelassen ist. Tipps: Satzung kontrollieren und bei Fehlen einer solchen Klausel sofort Beschluss zur Anpassung fassen. Satzungsänderungen müssen über einen Notar beim Vereinsregister angemeldet werden. Hermann Kulzer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 0351 8110233
|
19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… das Bundesministerium der Finanzen klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit des Vereins dann vorliegt, wenn ein Verein die Bezahlung eines Vorstandes erlaubt ohne dass hierfür eine entsprechende Regelung in der Satzung vorliegt …
|
17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und gegebenenfalls haften. (Bundesgerichtshof, Az. I ZR 114/06) Anschlusszwang für Regenwasser? Eine Gemeinde hatte in ihrer Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang zur Beseitigung von Niederschlagswasser angeordnet. Mehrere …
|
12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
… ZDF, Sendung v. 06.12.2008) präsentiert worden war, fand sich schließlich nach längerem Hin und Her eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden waren. Alle Mitglieder stimmten einstimmig einer Änderung der Satzung ihres Vereins …
|
12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Gesetzgeber hat nunmehr reagiert - bevor eine Entscheidung des EuGH ihm zuvor gekommen wäre.
Mit Inkrafttreten des MoMiG wurde für deutsche Gesellschaften die zwingende Verknüpfung von inländischem Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz …
|
05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sei. In seinem Urteil von 15. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof(BGH)nun festgestellt, das die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für die rentennahen Versicherten nicht zu beanstanden sei. Jedoch …
|
11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
|
04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei D&O-Versicherungen: · jeder Manager sollte eine Kopie der Versicherungspolice aufbewahren. Die Bezahlung der Versicherungsprämie muss gesichert sein. · bei Verstössen gegen Gesetze, Verordnungen oder Satzungen kann die Versicherung …
|
04.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in das Handelsregister darf das Gesellschaftsvermögen nicht niedriger sein als das in der Satzung angegebene Stammkapital sein. Andernfalls haften die Gesellschafter für die Differenz. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung …
|
15.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Stiftung - staatlicher Aufsicht, so dass die Einhaltung der Vorgaben in ihrer Satzung und ihr Bestand gesichert werden. Für die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Gesetzes gelten die §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch. Wem die rechtlichen …
|
01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Risiken er versichert ist. bei Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Satzung verweigert die Versicherung meist die Schadensregulierung. Oft sind dann nicht mal die Verteidigerkosten gedeckt. Der Manager muss die Verteidigung selbst …
|
24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes …
|
18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Auf seiner Grundlage hat auch jede Börse eine eigene Börsenordnung (Satzung). Im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) finden sich dann die speziell für den Wertpapierhandel geltenden Vorschriften, so etwa die Definitionen unterschiedlicher …
|
27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 3. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um …