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Ruhestörung, Blätter und Verschattung
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Immissionen treten in vielfältiger Art auf und wirken von Natur aus meist störend. Unter Immissionen versteht man die Einwirkung von unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursachten Emissionen auf die Umwelt. Emission …
Überbau beim Hausbau
Überbau beim Hausbau
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Insbesondere beim Neubau von Gebäuden kommt es hin und wieder zu einem Überbau über die katastermäßig festgelegte Grundstücksgrenze, verursacht z. B. durch etwaige Vermessungsfehler. Das BGB sieht für diese Fälle in § 912 vor, dass der vom …
Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
Rechtliches zu Zäunen und Einfriedigungen
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Grundsätzlich kann jeder Eigentümer frei bestimmen, ob er sein Grundstück einzäunen will oder ob er einen bestehenden Zaun beseitigen oder verändern will. Dies gilt vorbehaltlich der durch die Landesnachbarrechtsgesetze bzw. …
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
Kündigung eines Mietvertrags geschützter Mieter in der Republik Kroatien
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) gab es außer Privat- und Kollektiveigentum auch noch das Wohnrecht. Um ihre Wohnungsfrage zu klären, haben Staatsbürger der SFRJ das Wohnrecht für verschiedene Wohnungen in …
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen
Der Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei den Betriebskostenvorauszahlungen
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Ein plötzlich erhöhter Wasserverbrauch, nicht nachvollziehbar angestiegene Heizkosten oder die „willkürlich kalkulierte Umlage sonstiger Kosten" - welcher Abrechnungsmaßstab gilt denn überhaupt? - Droht die Kündigung durch den Vermieter, …
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
| 05.06.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …
Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung
Inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung ist Voraussetzung für Anpassung der Vorauszahlung
| 23.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der …
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
Mieter von Sozialwohnungen können bei Zahlungsrückstand leichter gekündigt werden
Mieter von Sozialwohnungen können bei Zahlungsrückstand leichter gekündigt werden
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2012 (Az.: VIII ZR 327/11) hat die Rechte von Vermietern erheblich gestärkt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall klagte eine Mieterin einer Sozialwohnung gegen eine höhere …
Erbengmeinschaften werden flexibel: Kündigungen per Mehrheitsbeschluss möglich!
Erbengmeinschaften werden flexibel: Kündigungen per Mehrheitsbeschluss möglich!
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht. Die …
Wohnungseigentümer dürfen Zahlungspflichten nicht durch Mehrheitsbeschluss neu begründen!
Wohnungseigentümer dürfen Zahlungspflichten nicht durch Mehrheitsbeschluss neu begründen!
| 10.05.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wohnungseigentümer können Zahlungspflichten nicht durch Beschluss neu begründen! 1. Die Entscheidung im Leitsatz Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Waldshut-Tiengen, weist auf eine …
Grunderwerbsteuer: Keine Einbeziehung von Bauleistungen.
Grunderwerbsteuer: Keine Einbeziehung von Bauleistungen.
| 04.05.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K …
Muss der Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?
Muss der Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die meisten Vermieter verlangen vor Abschluss eines Mietvertrages die Vorlage eines Nachweises, dass der künftige Mieter keine Mietschulden bei seinem vorherigen Vermieter hinterlassen hat. Verweigert der ehemalige Vermieter die geforderte …
Verwalter aufgepasst: Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für WEGen!
Verwalter aufgepasst: Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für WEGen!
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verwalter aufgepasst: Baden-Württemberg ermöglicht jetzt günstigen Kredit für Wohnungseigentümergemeinschaften. Allerorten ist festzustellen: Eigentumswohnungsanlagen hinken der Modernisierung hinterher. Wände und Dächer bleiben ungedämmt. …
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?
Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings klargestellt, dass kein Verwertungsverbot für Messungen von Geräten mit abgelaufener …
Mietminderung wegen Ferienwohnungen im Miethaus
Mietminderung wegen Ferienwohnungen im Miethaus
| 16.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Eigentümer vermieten ihre Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen, weil die Mieteinnahmen häufig deutlich über den ortsüblichen Mieten von Dauermietern liegen. Es zeigt sich aber, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich …
Konkurrenzschutz im Mietverhältnis
Konkurrenzschutz im Mietverhältnis
| 13.04.2012 von Dreis Rechtsanwälte
Sofern nicht nur Büroräume vermietet werden, hat ein Mieter des Öfteren ein Interesse daran, nicht im selben Gebäude während dem laufenden Mietverhältnis der Tätigkeit eines Konkurrenten ausgesetzt zu sein. Verfügt der Vermieter über das …
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf über seine Entlastung nicht abstimmen
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf über seine Entlastung nicht abstimmen
| 13.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Auf den turnusmäßigen Eigentümerversammlungen wird regelmäßig über den Tagesordnungspunkt „Entlastung des Verwalters" abgestimmt. Mit der Entlastung sprechen die Wohnungseigentümer dem Verwalter das Vertrauen aus und bringen zum Ausdruck, …
Appartementisierung der T-Zonen in Kroatien
Appartementisierung der T-Zonen in Kroatien
| 13.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz für Raumordnung und Bebauung lassen eine Flexibilität beim Planen der T1 - und T2 - Zone in Bezug auf gastro-touristische Absichten außerhalb von Siedlungen zu. Dies betrifft das …
Maklerrecht: Wann kann die Maklercourtage zurückgefordert werden?
Maklerrecht: Wann kann die Maklercourtage zurückgefordert werden?
| 12.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was wenn der Immobilienkäufer trotz Vermittlung eines Kaufvertrags und gezahlter Maklercourtage doch nicht Eigentümer der Immobilie wird? Was wenn beim Vollzug des Immobilienerwerbs Schwierigkeiten entstehen und der Kaufvertrag aufgehoben …
Bis wann muss der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet haben?
Bis wann muss der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet haben?
| 11.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen (vgl. § 556 Abs. 3 S. 2 BGB). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Hat der Vermieter innerhalb dieser 12 Monatsfrist die …
Drunter und drüber – Wie weit reicht mein Grundstück?
Drunter und drüber – Wie weit reicht mein Grundstück?
| 05.04.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie weit der eigene Grund und Boden in der Fläche reicht, können die meisten Grundstückseigentümer problemlos sagen. Dazu reicht der Blick auf den Grenzverlauf. Bei Unklarheiten hilft das Katasteramt gegen entsprechende Gebühr - etwa …
Grundstückserwerber haftet für die Mietkaution
Grundstückserwerber haftet für die Mietkaution
| 05.04.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters ein. Hatte der die Mietsicherheit nicht insolvenzfest angelegt, ist sie trotzdem zurückzuzahlen. Der Kläger hatte Gewerberäume …
Gesetzesvorlage betreffend die Behandlung von Schwarzbau in Kroatien
Gesetzesvorlage betreffend die Behandlung von Schwarzbau in Kroatien
| 04.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …