925 Ergebnisse für Lieferung
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 2 BGB-E eine Sonderregelung. Hiernach gilt die Beweislastumkehr während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Sache. Von der in Art. 12 WKRL vorgesehenen Rügeobliegenheit für …
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18.02.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… eine Entscheidung des LG Augsburg vom 30.07.2014 (Urt. v. 30.07.2014, Az. 21 O 4589/13) sehr deutlich. Ein Händler verklagte einen Kunden wegen einer negativen Bewertung auf Schadenersatz in Höhe von 70.000 €. "Die Lieferung erfolgte schnell …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… bei dem der Anleger als Käufer Holz kauft und bezahlt, das der Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt – zu einem vorher vereinbarten Kaufpreis – liefern soll. Der Zeitraum zwischen Abschluss des Kaufvertrags und Lieferung …
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21.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Erheblichkeitsschwelle. Die in der Lieferung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen – und damit mangelhaften – Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung des Verkäufers sei selbst dann nicht im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unerheblich, wenn die eigentliche …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird. Die Betrüger nutzen dabei die Tatsache aus, dass innerhalb der EU grenzüberschreitende Lieferungen zwischen Unternehmen mehrwertsteuerfrei sind. Warum wird es betrieben? Das Hauptmotiv hinter dem Umsatzsteuerkarussell ist finanzieller …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… ein Beweisbeschluss des LG Saarbrücken vor (Az. 12 O 18/21). Hier soll ein Sachverständigengutachten Klarheit bringen. Ihre Rechte: Rückabwicklung, Schadensersatz oder Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs Auch bei Wohnmobilen gilt: lukrative …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einer mangelhaften Sache zustehen, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung. Wer sich noch innerhalb dieser Frist befindet, sollte seine Rechte entweder ausüben oder mit dem Händler bzw. Installateur einen Verjährungsverzicht …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… konkludente Vereinbarung konnte ebenfalls nicht angenommen werden, weil der Aufgabenbereich der Herstellung und Lieferung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt. Sie ist allein für den Bereich der Verwaltung, Lizensierung …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… dass es möglich ist, Dienstleistungen und Lieferungen zu beauftragen und es zu verkaufen oder zu vermieten. Die Anforderungen an die Bewohnbarkeitsbescheinigung variieren in jeder Autonomen Gemeinschaft. Generell werden Aspekte …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Prozent für die folgenden Umsätze: die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 2021 Rückenwind aus Karlsruhe bekommen. Im vorliegenden Fall ging es am BGH um die Fragen, ob Verbraucher ein Recht auf Lieferung eines Ersatzfahrzeugs haben, obwohl die Möglichkeit zu einem kostengünstigen Software-Update bestanden hat …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung Hat der Leasingnehmer die Rüge unverzüglich erklärt, so hat er gemäß §§ 437 Nr.1, 439 BGB die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung der Ware. Viele würden dann eher die Lieferung …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern - vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. c) In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… zum Anbieter, Preisangaben, Zahlungsbedingungen, Lieferung und Leistungsbedingungen Verträge müssen ein gesetzeskonformes Widerrufsrecht und eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung enthalten Die Verbraucher haben ein 2 jähriges auf neue …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verkäufer: Entweder der chinesische Verkäufer liefert bei einer Bestellung ein anderes Produkt aus oder ein zwar gleichaussehendes Produkt, welches jedoch nicht mit Ihrer Marke gekennzeichnet ist. Hintergrund der Lieferung eines identischen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dieser Rechte, zu betrachten. Globalabtretung (Globalzession) Die Globalabtretung ist eine Form der Sicherungsabtretung, bei der ein Schuldner (meist ein Unternehmen) seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Beispiel: Der spätere Insolvenzschuldner bezahlt noch schnell an einen guten Freund und Gläubiger eine offene Rechnung aus Lieferung und Leistung. Die Zahlung erfolgt nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und in Kenntnis beider Parteien …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… kombiniert mit der willkürlichen Beschränkung der Übergabe wesentlicher Lieferungen - einschließlich Nahrung und Medikamente - durch diese Übergänge nach deren Öffnung beinhalte. Die Blockade habe weiterhin die Kappung …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer …
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09.06.2023
… 5 Abnahme des Werkes Die Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber erfolgt nach der Fertigstellung und Lieferung des Werkes durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich dazu, über die Abnahme …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Lieferung die Anzahlung geleistet hat. Auch dieser Verpflichtung ist die Klägerin nicht nachgekommen. Weiter hat er auch gegen seine steuerrechtliche Anmeldepflicht nach § 18 Abs. 1, 3 UStG verstoßen. Denn steuerliche Pflicht im Sinne von § 1 …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Software-Update zumutbar sei. Die Kosten für das Aufspielen des Updates seien erheblich geringer als die Neulieferung eines neuen Pkw, weshalb dem Händler die Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Tausch gegen das Manipulierte unzumutbar …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… 2 Nr. 2 BGB). b) Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung Für die Nachlieferung innerhalb der Gewährleistung ist nicht die Lieferung einer identischen Sache erforderlich. Es kommt darauf an, ob die Parteien im jeweiligen Einzelfall die konkrete …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Schlösser, Theater, Opern, Kinos. Gaststätten Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen und ähnliche Einrichtungen dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Übernachtungsbetriebe Übernachtungsangebote …