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25.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Es muss nicht immer die harte Lösung sein Das Landgericht Bochum hatte festgestellt, dass die von VW eingesetzte „Schummelsoftware“ nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Angesichts des Verhältnisses vom Kaufpreis des PKW und der …
25.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 22.03.2016, Aktz.: XI ZR 425/14 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflichten der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Swaps konkretisiert. Danach haben Banken auch dann über den anfänglichen …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen der Serie „Legends of Tomorrow“ erhalten und brauchen dringend Hilfe? Lesen Sie weiter, was zu tun ist. In dieser Abmahnung von Waldorf Frommer wirft man den betroffenen …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutzdauer Das Patent ist 20 Jahre lang geschützt (bei Medikamenten max. 25 Jahre), das Gebrauchsmuster nur 10 Jahre. 2. Schutzmöglichkeit Mit dem Patent können neben Vorrichtungen auch Verfahren geschützt werden, mit dem …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten wie z.B. dem Heilmittelwerbegesetz, dem Elektrogesetz oder dem Jugendschutzgesetz viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder Amazon, eBay & Co. …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung für einen Elektrowecker …
24.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Diese sollen in erster Linie den Parteien zeitnah Rechtssicherheit über ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …
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24.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Schock für alle Anleger der Steilmann SE“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT aus Neuss. Das Modeunternehmen mit Sitz in Bergkamen teilte am 23. März mit, Insolvenz …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein Schreiben des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.“ (AGW e.V.), datiert vom 21.03.2016, vor. Darin wird eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Bear & Wolf im Auftrag der Monster Energy Company vom 15.03.2016 – Vorwurf: Markenrechtsverletzung In der Vergangenheit hatten wir bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Bear & Wolf im Auftrag der …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In seinem Urteil vom 22. März 2016, XI ZR 425/14 , hat der Bundesgerichtshof erneut seine bisherige Rechtsprechung zu Swap-Verträgen bestätigt und zugleich weiter entwickelt. Neu sind insbesondere die nunmehr von dem Bundesgerichtshof …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Steilmann SE aus Bergkamen teilte gestern Abend mit, unverzüglich Insolvenzantrag stellen zu wollen. Die Nachricht traf die Märkte überraschend, trotz eines verpatzten Börsengangs im Dezember 2015 und zahlreicher Insolvenzen der …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Versicherer halten oft die Geschädigten nach Verkehrsunfällen hin, zahlen schleppend oder gar nicht. Das kann nach hinten losgehen, wie beispielsweise aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76/07 …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Schätzungsweise ein Zehntel der Erwachsenen in Deutschenland sind tätowiert. Leider steigt damit auch die Zahl derer, die Opfer von Trittbrettfahrern in der Tattooszene geworden sind. Mangelhafte Tattoos lassen sich nur schwer korrigieren. …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 07.03.2016 hat das Amtsgericht Kaiserslautern einen zur Tatzeit heranwachsenden Fußballfan des 1. FC Kaiserslautern wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach § 27 VersG zu …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die von Karl May geschaffene Figur Winnetou hat Generationen in Romanen oder Filmen begleitet. Inzwischen beschäftigt der Apachen-Häuptling die Gerichte. Sie müssen entscheiden, ob der Begriff Winnetou markenrechtlich geschützt ist. Aktuell …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …
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24.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
BGH zu Bankkontoverträgen: Preisklauseln unwirksam, wenn jede Buchung etwas kostet. Kunden können u. U. Entgelte der letzten 10 Jahre zurück verlangen Berlin 23.03.2016. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 und …
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24.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt in der Regel eine Kfz-Versicherung die Schadensregulierung. Doch auch auf andere Weise können im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug Schäden entstehen. Haftet dafür ebenfalls der Fahrzeughalter bzw. …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Finger weg vom Eigentum des Arbeitgebers: Das Eigentum des Arbeitgebers sollte tabu sein. Gegenstände, auch wenn sie noch so klein und geringwertig sind …
24.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Voraussetzungen zur Entsendung von Arbeitnehmern auf eine vorübergehende Auslandstätigkeit und deren Schutz („Amtsblatt der RS“, Nr. 91/2015) verabschiedet, welches am …
24.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Stuttgart hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 16.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Die Anlegerin hatte in den Jahren 2003 bis 2006 auf Anraten …