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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, die nicht sicher sind, ob sie als Privatperson im Sinne des § 13 BGB oder schon als Gewerbetreibender im Sinne des § 14 BGB bei dem Verkauf von Waren auf diversen Internethandelsplattformen …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Kommt es zu Abbuchungen vom Konto und entsteht Streit darüber, ob diese vom Kontoinhaber bzw. Kreditkarteninhaber veranlasst sind, so ist nach § 675w BGB grundsätzlich das Kreditinstitut (also die Bank oder Sparkasse) verpflichtet …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Wochen nach Rezept- oder Antragseingang über ein Rezept oder einen Leistungsantrag, gilt dieser Antrag als genehmigt. Der Leistungsberechtigte kann sich in diesem …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehenskrediten - Deutsche Bank-Kredite heute noch widerrufbar
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29.01.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Deutsche Bank, größtes Kreditinstitut Deutschlands, belehrte Verbraucher jahrelang fehlerhaft über den Widerruf von Darlehenskrediten. Das führt dazu, dass viele Altkredite bei der Deutschen Bank nach geltendem Recht noch heute …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer dem Vermieter Geld schuldet riskiert die Kündigung - dieser Grundsatz passt - aber nicht immer! Schulden beim Vermieter führen in den meisten Fällen zu einer Kündigung, aber nicht immer muss der Mieter anschließend auf der Straße …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 beschlossen, das ewige Widerrufsrecht bei Darlehen (Verbraucherdarlehen) abzuschaffen, die im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2010 abgeschlossen worden sind (Altverträge). Dies soll im Gesetz zur Umsetzung …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen an Anschlussinhaber aufgrund von Urheberrechtsverletzungen am Film „The Hateful Eight". „The Hateful Eight“ ist der neuste Film des Regisseurs Quentin Tarantino und …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Der Testierende sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testierwillen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Oftmals werden die für die Durchführung eines Scheidungsverfahren anfallenden Kosten erheblich überschätzt und führen dazu, dass die Eheleute vor einer Ehescheidung zurückschrecken, obwohl die Ehe gescheitert ist, die Parteien schon längere …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Thema war bereits Gegenstand zahlreicher Artikel und Aufsätze. Es hat von seiner Aktualität jedoch nichts verloren. Darlehensverträge für Immobiliendarlehen mussten ab dem 1. November 2002 mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung …
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29.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen November hieß es noch, das Asylpaket II werde noch 2015 verabschiedet. Doch nach langem Streit konnten sich CDU, CSU und SPD erst jetzt auf die weitere Reform des Asylrechts einigen. Das Asylpaket II wird von Sozialverbänden, …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hier geht es zum Beitrag im Sat1 Frühstücksfernsehen: http://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/1-hehlerware-im-handy-laden-clip Sie kennen das vielleicht. Manchmal sind Angebote in An- und Verkaufsläden oder bei eBay zu gut um wahr …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der erste Monat des neuen Jahres 2016 ist fast Vergangenheit und es bleibt bereits jetzt festzustellen, dass Waldorf Frommer weiterhin fleißig Abmahnungen wegen Filesharing ausspricht und eben auch Altfälle aus dem Jahr 2013 weiterverfolgt. …
29.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zusammenfassung: Der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds fordert Anleger zum Ausgleich ihrer Kapitalkonten auf. München, den 28. Januar 2016. Mit Schreiben vom 22.01.2016 hat der Insolvenzverwalter der CSA Beteiligungsfonds die …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Derzeit mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Privatpersonen wegen illegalem Filesharing ab. Betroffen ist die Komödie „Mistress America“. In der Komödie „Mistress America“ geht es um die Freundschaft zwischen zwei Frauen, das Leben in …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Gernot Hennig
Was ist eine Kündigungsschutzklage und wie muss diese gestaltet werden? Durch eine Kündigungsschutzklage wird vor einem Arbeitsgericht festgestellt, ob die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer wirksam …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt wird. …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Hintergrund Kreditverträge, in denen die Verbraucher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind, können auch heute noch widerrufen werden. Man nennt dies das sog. ewige Widerrufsrecht. …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
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29.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach Berichten im Internet versendet die Kanzlei Nimrod aktuelle Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen. Im Auftrag der Repaircenter24 GmbH werden etwa veraltete Widerrufsbelehrungen gerügt. Was ist die rechtliche Grundlage für die gerügten …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
§ 22, 23 KUG ( www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/ ) Ein spezieller Blick sollte auf die Rechteübertragung von Aufnahmen von Personen gelegt werden. Immer wieder treten hier, neben der ebenfalls essentiellen Rechteübertragung der …