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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Definition und Gefahren des illegalen Glücksspiels Glücksspiele sind Aktivitäten, bei denen der Ausgang wesentlich vom Zufall abhängt und bei denen der Spieler einen Einsatz tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Dazu zählen unter anderem …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wir wurden auf Phishing-Mails aufmerksam, die an die Kunden der comdirect adressiert waren. Der Grund dieser Mail ist eine Erhöhung der Sicherheitsstandards und der damit verbundenen Aktualisierung der Kundendaten . Die Kunden werden …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und direkt …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Flirtano GmbH wirbt auf ihren Datingseiten (z. B. milfs.de ) mit Aussagen wie „Finden Sie noch heute ihr Date“ und „Jetzt kostenlos registrieren“. Immer wieder melden sich jedoch Betroffene bei mir, die monatliche Abbuchungen der …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH – wenn man diesen etwas sperrig klingen Namen liest, könnte man zunächst an eine Forschungseinrichtung oder ähnliches denken. Tatsächlich aber betreibt das Unternehmen mit Sitz in …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Nachdem die Balearen-Regierung mit einem Eildekret das Tourismusgesetz änderte, um Bettenplätze abzubauen, greift nun auch die Justiz wegen eines Verbrechens gegen das Hoheitsgebiet hart durch. So verurteilte ein Strafgericht in Palma einen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Änderungen im Bereich der Ferienvermietung auf Mallorca aus Februar dieses Jahres haben zu vielen Fragen und Verwirrung geführt. Wir schrieben hierzu bereits in unserem ersten Update zur Ferienvermietung Mallorca 2022 , wo wir …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Grundsätzlich benötigen Staatsangehörige aus Ländern, die nicht Teil der Europäischen Union oder Teil des Europäischen Wirtschaftsraums sind, eine Militärgenehmigung beim Immobilienkauf in einer ländlichen Region (rústico) der spanischen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das neue Ley de Vivienda vom 24. Mai 2023 (Ley 12/2023, de 24 de mayo, por el derecho a la vivienda; nachfolgend „Ley 12/2023”) ist am 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Es beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots zu …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wir bei P&A sind bekannterweise große Tier- und insbesondere Hundefreunde. In dieser Hinsicht haben viele von Ihnen bereits unsere geliebte Hündin Valletta kennengelernt oder waren sogar selbst schon mit Ihrem Hund bei uns in der …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Balearen-Regierung bereitet einschneidende Änderung vor. In der Vergangenheit entstanden auf Mallorca im ländlichen Raum rund 25.000 illegale Immobilien – viele davon stehen mittlerweile unter Bestandsschutz. Nun plant die konservative …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Vereinbaren Bank und Kunde in einem Immobiliendarlehensvertrag eine Kapitalnutzung und legen den Zinssatz für einen Zeitraum fest, darf die Bank mit diesen Zinseinkünften rechnen. Häufig hat aber ein Kunde z. B. durch einen vorzeitigen …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen steht in diesen Wochen und Monaten die Thematik „Lebensversicherungen“ aus verschiedenen Gründen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch rechtlichen Diskussion. Als Rechtsanwälte legen wir heute …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es war einmal eine Mutter, die hatte zwei Söhne, welche sich nicht miteinander vertrugen. Die Mutter war wohlhabend und ahnte, dass es nach ihrem Tod zu Streit kommen würde. Um das zu verhindern, schenkte sie Sohn 1 eine wertvolle Immobilie …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Nicht nur im Todesfall, sondern schon unter Lebenden können Geschenke an nahestehende Personen für andere nahestehende Personen eine hochemotionale und damit konfliktträchtige Sache sein. Und diese Konflikte können nicht nur zu Lebzeiten …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Erbe zu werden ist nicht immer schön und kann Albträume wahr werden lassen: Die Ruine Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben das Erbe aus. Übrig blieb eine Erbin des Grundstückskäufers, …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
In meinem Beitrag Was Sie über eine (General-) Vorsorgevollmacht wissen sollten https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-sie-ueber-eine-general-vorsorgevollmacht-wissen-sollten-209854.html hatte ich dargestellt, dass das Erteilen einer …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin erhalten, weil Sie angeblich den Chart Container „Bravo The Hits 2018“, illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. angeboten haben sollen? Wie sollte man sich in solch …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wenn ein Rechtsanwalt als „gemeinsamer Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger in einem Insolvenzverfahren bestellt worden ist, so hat er dennoch keinen gesetzlichen Gebührenanspruch gegen die von ihm vertretenen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Lubberger Lehment mahnen im Auftrag der Firma Škoda AUTO a.s. wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Markenrecht ab. Gegenstand der …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei KLAKA aus München erhalten, weil Sie Markenrechte der Bayerischen Motoren Werke AG (BMW AG) verletzt haben sollen? Wie sollte man sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung am besten verhalten. Abmahnung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Muss bei Coronabedingten Betriebsschließungen von Gastronomiebetrieben die Betriebsschließungsversicherung eintreten, sofern vorhanden? Nicht wenige Versicherungen lehnten eine Deckung in vielen Fällen ab und unterbreiteten "aus Kulanz" …