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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Die Auswirkungen des Abgasskandals sind nach wie vor aktuell und viele Betroffene fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn bei ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut wurde und ob sie Schadensersatz verlangen können. …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der Europäischen Union erheblich stärkt. Das Urteil, ergangen am 14. Dezember 2023 in der …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für die Wirksamkeit von Abmahnungen gelten bestimmte Voraussetzungen Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und zu befolgen. Verletzungen der …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Noch immer haben vielen Kunden von Privaten Krankenversicherungen ihre Ansprüche nicht geltend gemacht. Worum geht es? Privat Krankenversicherte mussten sich jahrelang über Beitragserhöhungen und Prämiensteigerungen ihrer PKV ärgern. Dabei …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 08.09.2021 mit der Frage der Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. (BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) I. Grundsatz …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Abmahnung ist neben der Kündigung die bekannteste arbeitsrechtliche Unmutsäußerung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Funktion der Abmahnung, ihrer Rechtmäßigkeit und den Möglichkeiten, die Arbeitnehmer haben, gegen eine …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform Global XCrypto, die unter global-xcrypto.com agiert, bietet diverse Handelsgeschäfte wie Differenzkontrakte (CFDs), Krypto-Bundles und Forex-Handel an, besitzt aber keine Genehmigung der Bundesanstalt für …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Auf ihrer Homepage bietet die Internethandelsplattform BCInvesting unter der Domain bcinvesting.org verschiedenste Handelsgeschäfte an. Anleger könnten mit Kryptowährungen handeln sowie mit Differenzkontrakten (CFDs). Auch der Handel mit …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Definition und Gefahren des illegalen Glücksspiels Glücksspiele sind Aktivitäten, bei denen der Ausgang wesentlich vom Zufall abhängt und bei denen der Spieler einen Einsatz tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Dazu zählen unter anderem …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wir wurden auf Phishing-Mails aufmerksam, die an die Kunden der comdirect adressiert waren. Der Grund dieser Mail ist eine Erhöhung der Sicherheitsstandards und der damit verbundenen Aktualisierung der Kundendaten . Die Kunden werden …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und direkt …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die Flirtano GmbH wirbt auf ihren Datingseiten (z. B. milfs.de ) mit Aussagen wie „Finden Sie noch heute ihr Date“ und „Jetzt kostenlos registrieren“. Immer wieder melden sich jedoch Betroffene bei mir, die monatliche Abbuchungen der …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Deutsche Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH – wenn man diesen etwas sperrig klingen Namen liest, könnte man zunächst an eine Forschungseinrichtung oder ähnliches denken. Tatsächlich aber betreibt das Unternehmen mit Sitz in …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Gemäß § 391 ZPO wird die Beeidigung von Zeugen durch das Prozessgericht angeordnet. Wenn das Prozessgericht ein spanisches ist, kann die Beeidigung aber nicht nach § 391 ZPO stattfinden. Da die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme auch für …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Nachdem die Balearen-Regierung mit einem Eildekret das Tourismusgesetz änderte, um Bettenplätze abzubauen, greift nun auch die Justiz wegen eines Verbrechens gegen das Hoheitsgebiet hart durch. So verurteilte ein Strafgericht in Palma einen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Änderungen im Bereich der Ferienvermietung auf Mallorca aus Februar dieses Jahres haben zu vielen Fragen und Verwirrung geführt. Wir schrieben hierzu bereits in unserem ersten Update zur Ferienvermietung Mallorca 2022 , wo wir …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Grundsätzlich benötigen Staatsangehörige aus Ländern, die nicht Teil der Europäischen Union oder Teil des Europäischen Wirtschaftsraums sind, eine Militärgenehmigung beim Immobilienkauf in einer ländlichen Region (rústico) der spanischen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das neue Ley de Vivienda vom 24. Mai 2023 (Ley 12/2023, de 24 de mayo, por el derecho a la vivienda; nachfolgend „Ley 12/2023”) ist am 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Es beinhaltet Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnungsangebots zu …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wir bei P&A sind bekannterweise große Tier- und insbesondere Hundefreunde. In dieser Hinsicht haben viele von Ihnen bereits unsere geliebte Hündin Valletta kennengelernt oder waren sogar selbst schon mit Ihrem Hund bei uns in der …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Balearen-Regierung bereitet einschneidende Änderung vor. In der Vergangenheit entstanden auf Mallorca im ländlichen Raum rund 25.000 illegale Immobilien – viele davon stehen mittlerweile unter Bestandsschutz. Nun plant die konservative …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Vereinbaren Bank und Kunde in einem Immobiliendarlehensvertrag eine Kapitalnutzung und legen den Zinssatz für einen Zeitraum fest, darf die Bank mit diesen Zinseinkünften rechnen. Häufig hat aber ein Kunde z. B. durch einen vorzeitigen …