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14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Urlaubsanspruch geht mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht unter, sondern wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Hildebrandt
Der typische Fall: Das Jugendamt möchte den Eltern das Kind wegnehmen. Es trägt allerlei Gründe dafür beim Familiengericht vor. Der Richter lädt zum Termin, hört Mama und Papa an, außerdem das Jugendamt und das Kind selber. Er zögert. Dann …
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14.12.2015
von humanius Rechtsanwälte Fachanwälte
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 , hatte darüber zu befinden, ob die Verwendung einer Blitzer-App auf dem Smartphone einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO darstellt und hat dies letztendlich …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Köln: Fehlende Voreintragung der Bestellung hindert nicht die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers Es kommt selten vor, dass Lehrbuchfälle, die in praktisch jeder Vorlesung zum Handelsrecht behandelt werden, noch Gegenstand …
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14.12.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 14.12.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, reicht diese erneut Klage für einen geschädigten Anleger gegen dessen Anlageberater ein, der dem Anleger empfohlen hat, seine …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Haben auch Sie eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen der US-Serie „Better Call Saul“ erhalten? In vielen Fällen kann man sämtliche Ansprüche zurückweisen. Lesen Sie weiter, ob in Ihrem Fall eine Verteidigung sinnvoll ist. …
14.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. September 2015 – 425 C 7665/14 . Kommt es in einer Mietwohnung zu Bildung von Schimmelpilz, …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nachdem Carrie (Claire Danes) ihren Mentor Saul (Mandy Patinkin) davon überzeugt hat, dass Allison (Miranda Otto) eine Verräterin ist, beginnen die Geheimdienste CIA und BND eine gemeinsame Operation. Es wird eine Geschichte erfunden, …
13.12.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Eine neue „Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2016 Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt in regelmäßigen Abständen eine sog. „Düsseldorfer Tabelle“ heraus. Gerichte in Deutschland bemessen Unterhaltsansprüche von Kindern hiernach. Die …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH, Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Wechselmodell ist im europäischen Ausland vielen ein Begriff. Denn hat eine Paar gemeinsame Kinder und teilen sie sich nach wie vor das Sorgerecht, stellt sich nach einer Trennung die Frage: Wer betreut die Kinder? Wo wohnen die Kinder …
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12.12.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In den vergangenen Jahren häuften sich die schlechten Nachrichten in Sachen Wölbern: Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über das Emissionshaus Wölbern Invest eröffnet wurde. Zuvor war bereits der Wölbern-Chef …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen L 7 AS 263/15 (vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht. …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit heute vertreten wir eine Mandantin, die eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten hat. Die für Abmahnungen im Bereich Filesharing bekannte Kanzlei wirft unserer Mandantin die Verbreitung des …
12.12.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Auch kurz vor Weihnachten versendet die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen illegaler Tauschbörsenangebote aktueller Folgen der Serie „Homeland“. In der mir aktuell …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Frau S. aus dem Kreis Tübingen ist eine treue Kundin der LBS Bausparkasse Baden-Württemberg. Auf den im Jahre 1994 abgeschlossenen Bausparvertrag über 30.000 DM hatte sie stets die vereinbarten Einzahlungen geleistet. Der Vertrag war auch …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten sind für Anleger der BWF-Stiftung erste gerichtliche Erfolge gelungen: Verklagt wurden zwei Vermittler der Anlage bei der BWF-Stiftung, die Anlegern die Anlage vermittelt hatten. Argumentiert wurde von …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass einer gesetzlichen Krankenkasse die Kosten einer Behandlung mit Cannabis-Extrakt-Tropfen vorerst und unter Vorbehalt der Rückzahlung …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Internet vergisst nicht: Abgemahnten droht Zahlung, wenn Google Cache nicht gelöscht wurde! Man kann sich in der digitalen Welt korrekt verhalten – und doch handelt man falsch. Das erlebte ein Kfz-Einzelhändler aus Düsseldorf, als er …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Seit 2013 und vermehrt im vergangenen Jahr haben viele der deutschen Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen (ABB) die Bausparverträge einseitig gekündigt. Sie berufen sich dabei meist auf § 489 BGB. …
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11.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor allem auf Verbrauchermessen machen viele Aussteller direkt Geschäfte mit Besuchern und bahnen sie nicht nur an. Zu Hause bereut dann so mancher Kunde seinen Kauf und will ihn rückgängig machen. Das vielen vom Online-Shopping bekannte …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Geschäftsmodell der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG (Lombardium Hamburg) Die Lombardium Hamburg betreibt, ausweislich ihres Handelsregisterauszugs AG Hamburg HRA 109517, das Pfandleihgewerbe, also die: „Gewährung von Lombardkrediten …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Bundesarbeitsgericht sieht Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht, wenn ein dienstlicher Computer unerlaubt privat genutzt wird Wenn ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit …