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22.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 12.08.2015 die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG angeordnet. Zum Abwickler wurde …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrags kann unwirksam sein. Wird der Klageverzicht erklärt, um eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, liegt die Unwirksamkeit nahe. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren weist …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Im Falle der Todeserklärung einer verschollenen oder vermissten Person erlangt der Rentenversicherungsträger erst mit Bekanntwerden der gerichtlichen Todesfeststellung Kenntnis von der Überzahlung, und nicht bereits mit Kenntnis des …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach einer ersten Wertung der Kanzlei Maack , Recht & Steuern, können die von der Volkswagen AG eingeräumten Manipulationen an Abgaswerten der in den USA zugelassenen Fahrzeuge möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen zu Gunsten der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Leipzig hat vier Fans des Hallescher FC wegen eines „Schal-Klaus“ im Dezember 2013 zum Nachteil eines Anhängers von RB Leipzig zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Dezember 2013 eine Gruppe Rasenballsport …
22.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
In einem aktuellen Schreiben wurde eine urheberrechtliche Abmahnung in Bezug auf den Film „San Andreas“ durch die Rechtsanwälte der Münchner Kanzlei Waldorf-Frommer ausgesprochen. Auftraggeber ist die Warner Bros. Entertainment Gmbh aus …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Einer Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ist es gelungen, über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes legal mit Visum nach Deutschland einzureisen. Voraussetzung hierfür war zumeist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen, …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für Herrn Osman Özkan erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Mir liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Am 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat für Anbieter von Vermögensanlagen neue Pflichten eingeführt. So wurde die Prospektpflicht konkretisiert und erweitert. Zudem müssen die Anbieter fortan mehr …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Nicht nur bei beweglichen Kaufsachen wie beispielsweise einem Kfz können Mängel auftreten, sondern natürlich auch bei Immobilien. Denn auch Häuser können Mängel aufweisen, die Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer …
22.09.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Den Anlegern des Dachfonds HTB Neunte Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG ist das Lachen zwischenzeitlich vergangen. Der als Zweitmarktfonds aufgelegte HTB erwarb mit den Anlegergeldern Beteiligungen an verschiedenen Schiffsfonds …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich hat der Mieter gem. § 555 a Abs. 1 BGB alle Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dem Mieter vom Vermieter rechtzeitig anzukündigen, es …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der 2015 in die Kinos gekommene Film „Gallows – Jede Schule hat ein Geheimnis“ ist bereits Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen. Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A. hat bereits tausende Waldorf-Frommer-Abmahnungen bearbeitet und …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kann der Käufer bei Falschangaben sein Auto zurückgeben? Volkswagen hat massive Abgas-Manipulationen in den USA zugegeben. Das könnte für den Wolfsburger Konzern eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Euro bedeuten. „Wir haben das gegenüber …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 07.04.2015 hat das Landgericht Wuppertal ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die am 31.01.1958 geborene …
22.09.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.September 2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss in den letzten Jahren unterschiedliche Kaufverträge mit Anlegern ab. Hierzu gehörten sowohl Forderungen aus Lebens- und Bausparverträgen als auch aus Beteiligungen an …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Es zeigt sich immer wieder, dass Erblasser bis zuletzt zögern, mit einem Testament Klarheit über die Erbfolge zu schaffen. Nicht selten wird mit den Hoffnungen der Kinder oder Dritter, die etwas erben sollen, gespielt. Nur der, der schön …
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22.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder, der schon einmal mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs war, kennt das: Man steigt in den Bus, die Straßenbahn oder die U-Bahn und kaum hat man das Verkehrsmittel betreten, geht die Fahrt auch schon los. Oftmals bleibt dabei …
22.09.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Mehrheitseigentümer nach freien Gutdünken „seine Beschlüsse“ durchsetzen? Das Landgericht Frankfurt/Oder hatte mit Urteil vom 13.04.2015 bzw. im Rahmen einer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus sich damit …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …