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23.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.07.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein Mitgliedstaat, hier D, EU-Bürger, die nach …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie wird der Urlaubsanspruch bei einem Wechsel von Voll- in Teilzeit berechnet? Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und Teilzeitkräften damit Gutes getan. Der Ausgangsfall: Der Kläger hatte in Vollzeit gearbeitet – …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Aktionäre der Volkswagen AG (Stämme WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 7664039) kommen Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste infolge beeinflusster Abgasmesswertverfahren für Dieselfahrzeuge in den …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Folge des Abgasskandals bricht die VW-Aktie ein. VW gab am 22. September eine Gewinnwarnung heraus. Die Aktie stürzte zwischenzeitlich um bis zu 24,2 Prozent auf 101,35 Euro ab. Bereits am Vortag war der Aktienkurs um 18,6 Prozent …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Allein durch die Scheidung ändert sich an den Eigentumsverhältnissen am Familieneigenheim gar nichts. Am einfachsten ist die Zuordnung damit dann, wenn einer der Ehepartner Alleineigentümer der Immobilie ist. Er bleibt dann nämlich …
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09.05.2017
von RICHTER. Rechtsanwälte
Wenn Partner oder Ehepaare getrennte Wege gehen, sind es meist die Kinder, die darunter leiden. Häufig kommt es dann zu Streit über das Sorgerecht, den gewöhnlichen Aufenthalt, Unterhalt oder den Umgang. Im Rahmen der gesetzlich …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ein Urteil zur Stärkung der Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf ist am 26.8.2015 (Az. 17 U 202/14 ) beim OLG Frankfurt a.M. gefallen. Das Urteil hat dazu geführt, dass zahlreiche Verbraucher ihre Darlehensverträge anwaltlich …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ordentliche (fristgemäße) Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Geregelt sind die legitimen Kündigungsgründe im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Zusätzliche Einschränkungen der Kündigung gibt es …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Volkswagen am Pranger: Am Wochenende wurde öffentlich, dass der Autobauer im Visier von US-Behörden steht. VW wird von der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vorliegend mehren sich die Fälle, in denen sich Anleger an die Kanzlei wenden und um Überprüfung sogenannter Faktor-Zertifikate bitten. Dabei handelt es sich um eine nach unserer Auffassung besonders gefährliche Anlageform, denn Verluste …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 12.08.2015 die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG, der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG und der Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG angeordnet. Zum Abwickler wurde …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrags kann unwirksam sein. Wird der Klageverzicht erklärt, um eine vom Arbeitgeber angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, liegt die Unwirksamkeit nahe. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren weist …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Im Falle der Todeserklärung einer verschollenen oder vermissten Person erlangt der Rentenversicherungsträger erst mit Bekanntwerden der gerichtlichen Todesfeststellung Kenntnis von der Überzahlung, und nicht bereits mit Kenntnis des …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Nach einer ersten Wertung der Kanzlei Maack , Recht & Steuern, können die von der Volkswagen AG eingeräumten Manipulationen an Abgaswerten der in den USA zugelassenen Fahrzeuge möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen zu Gunsten der …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Leipzig hat vier Fans des Hallescher FC wegen eines „Schal-Klaus“ im Dezember 2013 zum Nachteil eines Anhängers von RB Leipzig zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen im Dezember 2013 eine Gruppe Rasenballsport …
22.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
In einem aktuellen Schreiben wurde eine urheberrechtliche Abmahnung in Bezug auf den Film „San Andreas“ durch die Rechtsanwälte der Münchner Kanzlei Waldorf-Frommer ausgesprochen. Auftraggeber ist die Warner Bros. Entertainment Gmbh aus …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, greift für den Arbeitnehmer der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
Einer Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ist es gelungen, über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer bzw. des Bundes legal mit Visum nach Deutschland einzureisen. Voraussetzung hierfür war zumeist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welches Messsystem arbeitet am genauesten? Geschwindigkeitsverstöße stellen einen großen Teil der Verkehrsverstöße dar, bei welchen Bußgelder verhängt und Fahrverbote angeordnet werden. Neben den klassischen Radarmessungen, …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin für Herrn Osman Özkan erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Mir liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des …