1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Motor vom Typ EA 189 Schadstoffnorm EU 5 ausgestattet. In der Motorsteuerung war eine Software zur Abgassteuerung installiert, die erkennt, ob das Fahrzeug in dem für die amtliche Bestimmung der Fahrzeugemissionen maßgeblichen Neuen …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft drei verschiedene Anlageangebote und Beteiligungsmöglichkeiten zur Auswahl. Bei dem Angebot "Timber III" soll es sich um ein diversifiziertes EU-Waldportfolio mit einer Zielrendite von mehr als 9-9,5% p.a …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als unzulässig erklärt. Die Urteile in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 haben weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Verbraucherdaten in Deutschland und der gesamten EU zukünftig verarbeitet und verwendet werden …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… auch schon einmal – ohne Austrittsregelung im EU-Vertrag. … und Staatsgrenzen … sind vor allem formal bedeutsam, denn diese dienen der Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches der jeweiligen staatlichen Rechtsordnung . Neben …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich das nämlich in dieser Fallkonstellation nicht. Nachdem sowohl Deutschland wie auch Polen Mitglied in der EU sind, beurteilt sich der Fall im Hinblick auf das anwendbare Recht nach der Verordnung Nr. 593/2008 der Europäischen Union …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… sie verteidigt werden. Gegebenenfalls empfiehlt sich schon in diesem Stadium eine Recherche nach kollidierenden existierenden Marken, die natürlich vom Umfang der künftigen geplanten Verwendung (BRD? – EU? – weltweit?) abhängt. Wird diese Recherche …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… ähnlich wie in der DSGVO das Marktortprinzip dar, bei der die Ausrichtung der Datenverarbeitung relevant ist. Somit ist es also auch für EU-Unternehmen relevant, die die Daten von Schweizern verarbeiten. Dieser Beitrag soll einen kurzen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Stornogebühren zahlen (§ 651 h BGB). Ändert allerdings der Veranstalter die Reise wie hier erheblich und bietet ein unzumutbares Ersatzangebot an, können Urlauber ohne Stornogebühren vom Vertrag zurücktreten. Sie haben dann auch Anspruch …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann der Reisende nach § 651h BGB grds. immer vom Vertrag zurücktreten. Der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den Reisepreis, kann aber Stornokosten bzw. eine Entschädigung verlangen! Wie sieht es aus, wenn der Reisende die Reise wegen der Corona …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Richtline EU 2015/2302) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt steht ohnehin fest, dass eine Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf vertragliche Ersatzansprüche zu erfolgen hat. Aufgrund dieser Richtlinie wurde der vorbenannte § 651p Abs …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… als Geisel genommen wird. Das „Sozialdumping“ auf Europas Straßen und die systematischen Verstöße mancher Transportunternehmen gegen bestehende gesetzliche Vorschriften sind seit Jahren bekannt. Zuletzt hat die EU 2022 noch einmal …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bei der arbeitsrechtlichen Behandlung des Problems ist entscheidend, ob es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der auf einer Namensliste der per EU-Verordnung erfassten terrorverdächtigen Personen geführt wird oder ob …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vertrauenswürdigen Online-Investmentunternehmens, angelockt durch eine professionell wirkende Werbeanzeige und die EU-Registrierung des Unternehmens. Motiviert durch das seriöse Auftreten und anfängliche Erfolge, entschied sich der Anleger für …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… mit den USA und der EU – weiter. Erklärtes Ziel ist, Russland noch attraktiver für Investoren zu machen – und im Investitionsranking unter die TOP 20 zu kommen. Dazu sollen insbesondere auch steuerliche Vergünstigungen in den russischen Regionen …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… es einen Anspruch auf Schadensersatz? Auch wenn sie eine Provision für die Bereitstellung von Tipps erhalten, muss keine vertragliche Haftung vorliegen. Die besondere staatliche Gestattung ist ebenfalls nicht nötig. So schreibt das Bürgerliche …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass es nicht aufwändiger ist, von dem Vertrag zurückzutreten, als ihn zu schließen.“ Wie sich die EU die konkrete Umsetzung vorstellt Informationen zur geplanten Umsetzung ergeben sich zum einen aus den Erwägungsgründen, zum anderen …
17.06.2024
von Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller
… Arbeitsrecht (EU-Arbeitsrecht) beeinflusst somit erheblich das nationale Arbeitsrecht. Das EU-Arbeitsrecht, geregelt in Titel X des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter "Sozialpolitik", umfasst viele Normen …
29.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… aus der EU in die USA, die auf Grundlage des Safe-Harbour-Abkommens durchgeführt werden gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Werden die Daten auf Grundlage eines EU-Standard-Vertrags übermittelt, ist nach derzeitigem Rechtsstand …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… durch das Arbeitsgesetz und Rechtsvorschriften der EU geregelt. Der Arbeitgeber kann aufgrund eines Vertrags über geschäftliche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geschäftspartner den Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland senden. Aufgrund eines Vertrags …
08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, unabhängig davon, ob sie in der EU ansässig sind oder nicht. Saas-Verträge im Hinblick auf die DSGVO Saas-Verträge müssen den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Die DSGVO gilt …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …