852 Ergebnisse
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Nach der Insolvenzanmeldung der Magellan Maritime Services GmbH wurden bereits zahlreiche Anlegerkanzleien aktiv, um Tausende von Anlegern zur Rechtsverfolgung zu animieren. Erfahrungsgemäß erheben Anlegerkanzleien in derartigen Fällen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis der III. Zivilsenat des BGH sich erstmalig äußert. Mit Beschluss vom 28.04.2016 (Az.: …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der OLG Oldenburg erzielte Aufsehen durch seinen neusten Vorlagebeschluss (vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) beim Bundesgerichtshof. Handeln tut es sich dabei um den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Täter …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Berechtigungsanfrage bzw. eine Abmahnung der der Kanzlei Frommer Legal (Frommer Rechtsanwalts PartG mbH) wegen unerlaubter Nutzung einer Fotografie erhalten? In diesem Fall sollten Sie keinesfalls selbst antworten, …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Frage des Teilschweigens eines Angeklagten. Die Entscheidung, ob eine Aussage durch den Angeklagten anzuraten ist, bleibt ein spannendes Thema jeder …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In seinem Urteil vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke zu treffen. Was war passiert? Das Ende einer Dreier-WG sollte nicht auf dem normalen Wege der Kündigung erfolgen, …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.12.2015 – 3 StR 438/15 den Sprengstoffbegriff im § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf gasförmige Stoffe erweitert. Was war passiert? Eine Bande hat es sich zum Ziel …
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Eine weitverbreitete und oftmals gestellte Frage zum Thema Filesharing lautet, wann die Ansprüche aus der Filesharing-Abmahnung verjähren. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ausgangsfall: Der Vater eines krebskranken Kindes möchte bei seinem Kind sein, hat seinen Jahresurlaub aber schon aufgebraucht. Die Kollegen wären bereit, ihm ihre Überstunden und freien Urlaubstage zu spenden/schenken. Geht so etwas? …
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
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17.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Urteil vom 04.03.2016 - Az. 7 S 4/15 Das LG Mannheim hat in einem aktuellen Urteil zum Filesharing entschieden, dass ein Anschlussinhaber ausgehend von der tatsächlichen Vermutung als Täter haftet, wenn er der sekundären Darlegungslast …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Häufig werden im Netz statt der echten Namen Pseudonyme verwendet, um eine Rückverfolgung zu vermeiden. Dies führt zur Annahme, dass strafrechtliche Verfolgung nicht möglich sei und man somit sagen und machen kann, was man möchte. Dies ist …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir hatten in letzter Zeit zweimal das Vergnügen, gewerbliche Mandanten zu vertreten, die von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblich unzulässiger öffentlicher Wiedergabe des Sky-Programms abgemahnt und auf …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Es ist mittlerweile anerkannt, dass auch sog. Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein können. Trotzdem bereitet diese Gestaltung in der Praxis manchmal noch unerwartete …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Teilweise scheint bei Arbeitgebern die Vorstellung vorzuherrschen, dass ein Arbeitsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate stets unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden kann, „da ja die ersten sechs …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu …
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31.03.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr in gleich 3 Entscheidungen (Tauschbörse I, II und III) auf bisher strittige Fragen im Bereich der Tauschbörsen-Abmahnungen geantwortet. Ausgehend davon haben sich einige Neuerungen im Rahmen der …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Die Ausgangslage ist denkbar einfach. Arbeitgeber oder auch Arbeitnehmer glauben noch Ansprüche gegenüber dem jeweils anderen zu haben. Auf Arbeitgeberseite sind dies häufig Schadensersatzansprüche, Rückgabeansprüche oder …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 18.12.2015: Peres & Partner konnte unter Federführung von dem auf Vermittlerhaftung spezialisierten Anwalt Nikolaus Sochurek einen erneuten Erfolg für einen Infinus-Vermittler vor dem OLG Bamberg erzielen. Im vorliegenden …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Der bundesweit bekannte Vermittleranwalt Nikolaus Sochurek, Partner der Münchner Kanzlei Peres & Partner, hat für Vermittler von Kapitalmarktprodukten der Fidentum GmbH (Lombardium) eine Vermittlervereinigung gegründet. Er hat dies …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Adhäsionsverfahren ist unter der Überschrift „Entschädigung des Verletzten“ in den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung geregelt. Dieses Verfahren gibt dem Verletzten einer Straftat die Möglichkeit, vermögensrechtliche Ansprüche bereits …