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13.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Einer älteren Patientin wurde eine neue Hüftendprothese implantiert, nachdem sie mit ihrer ursprünglichen Hüfte erhebliche Probleme hatte. Die bei solchen Eingriffen übliche, zuvor stattgefundene Planung erwies sich jedoch als …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekanntgegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass auch …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 entschied der BGH, dass beim Autoverkauf über „eBay“ der Höchstbietende einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Fahrzeugmarktwert und dem abgegebenem Gebot des Bieters hat, wenn die …
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
(BGH, Beschluss vom 03.07.2014, Az. I ZB 77/13) Der Bundesgerichtshof hat zwischen den Waren „Papier für Kopierzwecke“ und „Printmedien/Druckschriften“ eine Ähnlichkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG abgelehnt. Ein funktionaler …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Hilfe gegen Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH Wer vor Jahren mit einer Abmahnung von Rainer Munderloh konfrontiert wurde, der muss sich nun – nahezu drei Jahre später – oftmals mit der Angelegenheit erneut auseinandersetzen. Nicht …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrech,t Berlin und Essen, zu den Themen: Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenks ihrer Schüler eingestellt; Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen keineswegs noch so renditeträchtig sind, wie dies in …
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13.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Rainer Munderloh Rhein Inkasso Wegen der Forderung aus vergangenen Abmahnungen fordert das Unternehmen Rhein Inkasso derzeit Geldbeträge in Höhe von 2065,94 Euro von Internetanschlussinhabern. In der Regel geht die Forderung aus …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Es kursieren Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des Animefilms „Evangelion 3.33“ der Universum Film GmbH. In den Abmahnungen werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie € 815,00 gefordert. Handeln Sie nicht voreilig. Oft ist weder …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor erreichen uns Anfragen wegen Inkassoschreiben durch die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit kurzem im Bereich der Forderungseintreibung für …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Auch im neuen Jahr ist die Kanzlei Waldorf Frommer wieder fleißig und verschickt einige Abmahnungen an Anschlussinhaber, denen vorgeworfen wird, Filmwerke über Tauschbörsen angeboten zu haben. Die uns vorgelegten Abmahnungen betreffen u.a. …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Das OLG Celle ist der Auffassung, dass ein Handwerker für eine kostenlos erbrachte Zusatzleistung, die nicht im Zusammenhang mit der beauftragten und zu vergütenden Leistungen steht, nur eingeschränkt haftet. In einem solchen Fall könne von …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Vorschrift des § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB wird oft vernachlässigt. Sie enthält die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, sich einander über den Vermögenbestand während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu erteilen. …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der XEO Int. Ltd. aus Hannover vor. Die Firma XEO Int. Ltd. wird anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Reimann Osterrieth Köhler Haft aus Düsseldorf. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass die Firma XEO Int. …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wir vertreten derzeit verschiedene Mandanten wegen Klagen der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt. Vermehrt geht es dabei um Ansprüche wegen Filesharing-Abmahnungen aus den Jahren 2009 und 2010. In der Klagebegründung, die zumeist nach …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum Jahresbeginn geändert. Änderungen in der Unterhaltshöhe wird es aber noch nicht geben. Zum 01.01.2015 werden die nach der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigenden Selbstbehalte geändert und erhöht. Daher …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
In Osnabrück wollte sich ein in einer Einzelpraxis tätiger Vertragsarzt zur Ruhe setzen. Eine nahegelegene überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) trat an diesen Arzt heran und bot eine Kooperation an. Hintergrund dieses Angebotes: …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht München einen Wiederholungsversuch im Fach Betriebswirtschaftslehre für unsere Mandantschaft erreichen (VG München – M 3 K 13.5542 n.v.). Die Exmatrikulation …
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12.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
PKH und gewerkschaftlicher Rechtsschutz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO dar, …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Die Betreiberin eines Massagesalons wechselte aufgrund mangelnder Umsätze zu einer günstigeren privaten Krankenversicherung. Dort konnte sie jedoch schon die erste Prämie nicht zahlen und blieb infolgedessen ohne …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell bieten Banken zu vergleichsweise günstigen Konditionen Darlehen an. Dies verärgert viele Kunden, die in den Jahren zuvor zu teilweise weitaus höheren Zinsen Darlehensverträge abgeschlossen haben. Zwar bestünde grundsätzlich die …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt der …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 trat das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft. In den Medien wurde einiges darüber berichtet, in der Fachwelt wird noch heute diskutiert. …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch, die Kaution …