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12.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.09.2014, Aktenzeichen. 1115 Cs 254 Js 176411/13, einen Angeklagten wegen Beteiligung am unerlaubten Glückspiel gemäß § 285 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Im vorliegenden …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ist es sinnvoll, den Schimmelpilz erstmal selbst zu beseitigen, um eine Gefährdung der eigenen Gesundheit auszuschließen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem Ende November das vorläufige Insolvenzverfahren über die Premicon Hochseekreuzfahrt GmbH & Co.KG MS Astor eröffnet worden war, ging es nun ganz schnell. Das Kreuzfahrtschiff MS Astor ist offenbar verkauft worden. „Für die …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Anleihebesitzer, die wenigstens einen Teil des Geldes zurückbekommen wollen, sollten auch Schadensersatzansprüche gegen die Aurelius AG prüfen, den ehemaligen Mehrheitsgesellschafter des Traumschiffs. Das Drama um die als …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Waldorf Frommer und Daniel Sebastian sind keine Unbekannten, wenn es um die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche geht. Waldorf Frommer hat z. B. für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH und Daniel Sebastian für …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von RKA Reichelt Klute Rechtsanwälte aus Hamburg bekommen? Sie sollen das PC-Spiel „Tomb Raider“ im Internet angeboten haben und deshalb € 900,00 bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin mahnen aktuell im Auftrag der Astragon Software GmbH das unerlaubte Herunterladen und Anbieten des Computerspiels „Landwirtschaftssimulator“ ab. Neben der Abgabe einer ausreichend strafbewehrten …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf-Frommer für die Corbis GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verwendung eines geschützten Lichtbilds im gewerblichen Verkehr. In diesem ersten Schritt werden alleine die Abgabe eines …
12.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12 Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Google für den Inhalt der zusammen mit den Suchergebnissen angezeigten kurzen Textvorschau, der sog. Snippets, auf Unterlassung …
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09.01.2015
von Denis König
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, berechtigt war, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu belasten, wenn der Arbeitgeber als Verleiher den Arbeitnehmer beim …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Wer z.B. auf der Internetauktionsplattform eBay auf einen eingestellten Artikel ein Preisangebot abgibt und den „Zuschlag“ erhält oder z.B. die Sofort-Kaufen-Option wählt, schließt mit dem Anbieter des Artikels einen Kaufvertrag. Daraus …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Unternehmen lassen derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen. In allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes sowie die Abgabe einer …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen des Verdachts auf Anlagebetrug hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine groß angelegte Razzia beim Finanzdienstleister Deltoton GmbH (früher Frankonia) veranlasst. Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Medienberichten fünf Personen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst im Oktober 2014 hatte die Penell GmbH mitgeteilt, dass die Platzierung ihrer Unternehmensanleihe mit einem Volumen von fünf Millionen Euro abgeschlossen sei. Noch vor Weihnachten der Schock für die Anleger: Die Anleihe ist nicht …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Nach der letzten Statistik des ADAC für 2014 ergibt sich, dass in Deutschland etwa nur noch 3300 Verkehrstote zu verzeichnen sind. Anders sieht es mit den Medizintoten aus. Nach einer Studie der AOK aus dem April 2014 (Krankenhausreport …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Entgegen den Darstellungen der bekannten Abmahnkanzleien hat die Rechtsprechung in 2014 die Haftung des Anschlussinhabers in zahlreichen Fällen begrenzt. Dennoch wird auch zu Jahresbeginn weiter fleißig abgemahnt. Dabei werden vielfach …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Ein Beratungsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer einer Immobilie kommt schneller zu Stande, als manch einer denkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein solcher Beratungsvertrag zu Stande, „wenn der Verkäufer im Zuge …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.Juli.2014 die herrschende Meinung bestätigt und stellt fest, dass das Messverfahren Poliscan-Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung darstellt. Liegt in der …
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09.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13 , hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Seit der BGH seine Rechtsauffassung verfestigte, dass mehrere Pflichtverletzungen innerhalb einer einheitlichen Beratung oder Vermittlung je verjährungsrechtlich selbständig zu betrachten sind (vgl. BGH III ZR 169/08, U. v. 19. November …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Die Nebenklage ist die besondere Befugnis des Verletzten, Einfluss auf den Verlauf und den Ausgang des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Täter zu nehmen, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Die Nebenklage hat nicht nur …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Computerbetrug ist in Deutschland gemäß § 263a StGB strafbar. Der Tatbestand ist dann gegeben, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverfassungsgericht hat hingelangt. Wir haben diese Woche eine neue …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Auch im Jahr 2015 verschickt die Kanzlei Sasse und Partner Abmahnungen für die beliebte Fernsehserie „The Walking Dead“. In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um die Folge 2 der Staffel 5. Mag manch ein geneigter Zombie-Fan dem Versender …