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Übernahme von Leiharbeitern
Übernahme von Leiharbeitern
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Jüngsten Gerichtsurteilen zur Folge haben Leiharbeitnehmer einmal einen Anspruch darauf, dauerhaft vom Entleiher übernommen zu werden und zum Anderen bei der Zahl der Beschäftigten im Entleiherbetrieb (Betriebsratswahl) mitgezählt zu …
Lügerecht des Arbeitnehmers
Lügerecht des Arbeitnehmers
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
Wenn der Azubi meint, der Job sei „dämliche Scheiße“
Wenn der Azubi meint, der Job sei „dämliche Scheiße“
| 18.07.2013 von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat als Obergericht am 10.10.2012 unter dem Az. 3 Sa 644/12 entschieden, dass die Äußerungen eines Auszubildenden über seinen nicht namentlich genannten Arbeitgeber auf der Internetplattform „Facebook", dieser …
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
Interim Manager - eine Führungskraft auf Zeit
| 09.07.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
Dauerthema – Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen
Dauerthema – Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen
| 08.07.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stark zugenommen. Bei nicht wenigen Mitarbeitern hat dies zu regelrechten Befristungskarrieren geführt, d.h. solche Arbeitnehmer sind langjährig befristet …
Keine rückwirkende Wirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung durch spätere schriftliche Vereinbarung
Keine rückwirkende Wirksamkeit einer mündlich vereinbarten Befristung durch spätere schriftliche Vereinbarung
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vereinbaren die Parteien eine sachgrundlose Befristung, ist diese wirksam, wenn es zwischen den Parteien zuvor zu keinem Zeitpunkt ein Arbeitsverhältnis gab und die einmalige Befristung ein Jahr und damit nicht länger als zwei Jahre …
Verhaltensbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
Gehalt, Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen
Gehalt, Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
Hinweis auf 13. Gehalt als freiwillige Leistung allein nicht ausreichend für Ausschluss eines Anspruches
Hinweis auf 13. Gehalt als freiwillige Leistung allein nicht ausreichend für Ausschluss eines Anspruches
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen, genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung" zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck …
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
Anspruch auf Verzugslohn kann bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit entfallen
Anspruch auf Verzugslohn kann bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit entfallen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen befragen
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen befragen
| 14.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der …
Fahrten vom Betrieb zu auswärtiger Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit
Fahrten vom Betrieb zu auswärtiger Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit
| 13.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle stellen vergütungspflichtige Arbeit dar. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch …
Längere Krankenzeit spricht nicht gegen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, personenbedingte Kündig.
Längere Krankenzeit spricht nicht gegen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, personenbedingte Kündig.
| 12.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
Stilllegung des gesamten Betriebs rechtfertigt ordentliche betriebsbedingte Kündigung
Stilllegung des gesamten Betriebs rechtfertigt ordentliche betriebsbedingte Kündigung
| 11.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden
Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden
| 10.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer findet keine Anrechnung für Anwendbarkeit des KSchG
Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer findet keine Anrechnung für Anwendbarkeit des KSchG
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage von AUB unwirksam
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage von AUB unwirksam
| 29.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
Mobbing mal nicht der Fall
Mobbing mal nicht der Fall
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Kein Mobbing durch typische Konfliktsituationen im Arbeitsleben Zwar darf ein Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass für ihn ein von Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld …
Keine Vergütung bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeiten
Keine Vergütung bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeiten
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ist in einem Arbeitsvertrag - wie hier - die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt regelmäßig die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung …
Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund für fristlose Kündigung. Interessenabwägung nötig.
Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund für fristlose Kündigung. Interessenabwägung nötig.
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …