2.019 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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15.04.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… öffentliche Zugänglichmachung geschieht durch einen Upload, der von einem PC ausgeführt worden ist, welcher sich zur Tatzeit im Haus des Abgemahnten befand. Solche Down- und Uploads erfolgen immer über sog. Internet-Tauschbörsen mit Hilfe …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… sollten Sie nicht ungeprüft hinnehmen. Ein schnelles Handeln ist unabdingbar. So gilt auch unter den derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens, dass ein langes Abwarten schädlich sein kann. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die Reduzierung sämtlicher sozialer Kontakte sowie die Einschränkung des öffentlichen Lebens. In Berlin wurde bereits bis Ende April 2020 ein Kontaktverbot verhängt: Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen sind vorübergehend nicht erlaubt …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… auf sämtlichen Ebenen unserer Gesellschaft dar. Die Infektionskette muss so schnell wie möglich unterbrochen werden. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund einen Maßnahmenkatalog erstellt, welcher das öffentliche Leben zu großen Teilen …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Maßregeln des Landes, in dem man sich aufhält, zu informieren, um Ärger zu vermeiden. Die wichtigste Regel, die länderübergreifend gilt, ist wohl die Abstandsregel von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen in der Öffentlichkeit …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… mit der Antragstellung eingeleitete Strafverfahren in die Öffentlichkeit. So meldete die Online-Ausgabe der B.Z. Berlin, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in mehreren Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen ermittelt. Ein Sprecher …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… eine Verfahrenseinstellung möglich. Gemäß § 153 StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts ein Verfahren einstellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und eigenen Ermittlungen des Standesamts sowie von Einträgen in anderen Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstigen öffentlichen Urkunden vorgenommen. Handelt es sich um ein ausländisches Dokument so …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… des privaten und öffentlichen Lebens weit vorangeschritten. Daher mehren sich Stimmen, die fordern, auch nicht körperliche Formen der Zusammenkunft unter Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente einer „physischen Versammlung“ gleichzusetzen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Wie Vereine und Stiftungen trotz Corona handlungsfähig bleiben Die Corona-Pandemie hat die Welt seit einigen Wochen fest im Griff. Von den weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind auch Vereine und Stiftungen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… des Grundes von vorne zu laufen beginnt. So unterbrechen beispielsweise die erste Vernehmung des Beschuldigten, eine richterliche Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnung, ein Haftbefehl oder die Erhebung der öffentlichen Klage, sowie …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dass über alle Gefahren aufzuklären ist, insbesondere auch über die Erforderlichkeit des Tragens von Masken? Zu 1. Sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch privaten Medien- und Rundfunkanstalten genießen in der Bundesrepublik umfassende …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… zu uns auf und wir beraten Sie gern. Welche öffentlichen Mittel kann ich für mein Unternehmen in Anspruch nehmen? Bund und Länder haben bereits verschiedene Programm gestartet, um die gravierenden Folgen der Beschränkungen für die Wirtschaft …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… auf die konkreten Umstände an Vieles hängt im Ergebnis von den konkreten Umständen ab, welche umfassend aufzuklären und zu dokumentieren sind. Ist die Durchführung des Vertrags beispielsweise aufgrund einer öffentlichen Anordnung nicht möglich …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schon jetzt handeln, bevor die "Staatshilfen" kommen Was tun, wenn als Fotograf Aufträge ausbleiben? Wenn Boutiquenbesitzer, Coaches und Caterer kein Geld mehr verdienen, weil die Corona-Pandemie das öffentliche Leben lahmlegt …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann. Berlin hat – wie einige andere Bundesländer auch – anstatt Ausgangssperren vorübergehende Kontaktbeschränkungen geregelt. Nach diesen sind kleine Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit untersagt. Die Kontaktbeschränkungen der Corona …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Dienstbekleidung im Sommer sichtbaren Tätowierungen mit dem Polizeidienst und den Anforderungen an das Auftreten und die Neutralität ihrer Dienstkräfte in der Öffentlichkeit vereinbar sind. Das klingt schwammig – ist es im Ergebnis …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Beschränkung des öffentlichen Lebens durch Landesverordnungen und Bundesgesetzgebung im Zuge der Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus stellt das gesellschaftliche Leben in Deutschland vor völlig neue Herausforderungen. Nicht nur …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… sie zum „Schutz öffentlicher Mittel durch Vermeidung der Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln“ eine Abwicklungsanordnung erlassen, die in erster Linie zu einer „Sanierung“ führen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Internetanschlusses habe persönlich illegales Filesharing betrieben. Der aktuelle Kinofilm „Midway – Für die Freiheit“ soll über einen PC daheim heruntergeladen und zugleich für Dritte wieder hochgeladen und damit öffentlich zugänglich gemacht worden …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Werbeverträge oder Verträge mit Sponsoren, so muss auch hier geprüft werden, ob diese in voller Höhe weiter bestehen, auch wenn der Sportler nicht mehr spielt und somit auch weniger in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Hierzu ist in jedem …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… ist. Folgerichtig wäre also hier, dass man den Schutz weitgehend erweitert, sodass nicht nur der Anwendungsbereich des § 33 KunstUrhG (unbefugtes Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen von Bildnissen) berührt wird, sondern auch ein Schutz …