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Berufsanfänger erwünscht!
Berufsanfänger erwünscht!
| 28.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Will der Arbeitgeber Young Professionals und Berufsanfänger einstellen, so kann dies eine Altersdiskriminierung darstellen, wenn der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er den Stellenbewerber einzig und alleine wegen fachlicher Gründe …
Leiharbeitnehmer stärken Kündigungsschutz
Leiharbeitnehmer stärken Kündigungsschutz
| 27.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die in einem Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel" vorhandenen Personalbedarf …
Frischer Urlaubswind vom BAG – Aufgabe der Surrogatstheorie
Frischer Urlaubswind vom BAG – Aufgabe der Surrogatstheorie
| 22.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer nach einer Kündigung weiter an enge Fristen gebunden sind, wenn es um die …
Befristung an der Kette
Befristung an der Kette
| 19.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte sich zur Frage, wann ein Kettenbefristungsarbeitsverhältnis trotz Angabe eines Befristungsgrundes unwirksam ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10 Das BAG hatte …
BAG: Attest am ersten Tag
BAG: Attest am ersten Tag
| 14.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen darf. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012 - Az.: 5 AZR 886/11 -, …
Kündigung des Arbeitsvertrags: auch ohne Schriftform?
Kündigung des Arbeitsvertrags: auch ohne Schriftform?
| 13.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen. Die Ausnahme bestätigt jedoch die Regel. Denn erneut urteilte ein Landesarbeitsgericht, dass in engen Grenzen auch eine Kündigung am Telefon entgegen der ausdrücklichen …
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit?
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit?
| 08.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein bereits in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, wenn er mittels Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeit entsandt worden ist. …
Datenschutz schützt vor Kündigung
Datenschutz schützt vor Kündigung
| 07.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Wird ein Stellenbewerber in einem Einstellungsvordruck aufgefordert Auskunft über Vorstrafen zu geben und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig sei oder innerhalb der letzten drei Jahre …
Attest einreichen Pflicht?
Attest einreichen Pflicht?
| 04.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen? Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz …
24/7 für die Firma?
24/7 für die Firma?
| 01.02.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Viele Arbeitgeber setzen die ununterbrochene Erreichbarkeit ihrer Arbeitnehmer mittels Diensthandys voraus. Ob und inwieweit diese Handhabe im arbeitsrechtlichen Sinne zulässig ist, zeigen die Rechtsanwälte von KBM Legal in Köln und …
Kein Anspruch auf Bedauern und Bedanken
Kein Anspruch auf Bedauern und Bedanken
| 31.01.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen auszustellen, in dem er dem Arbeitnehmer für geleistete Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert und/oder …
Es muss nicht immer katholisch sein?
Es muss nicht immer katholisch sein?
| 29.01.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung während Urlaub oder Krankheit
Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung während Urlaub oder Krankheit
| 12.11.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses wird ungeachtet möglicherweise fehlender Kündigungsgründe oder ähnlicher Mängel automatisch rechtswirksam, wenn gegen diese Kündigung nicht innerhalb von drei …
Anspruch auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Anspruch auf Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird? Auf Grundlage des BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 7 AZR 150/10 Der …
Abfindung – was steht mir zu?
Abfindung – was steht mir zu?
| 16.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass es einen grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Kündigung geben soll. Eine Abfindung ist vielmehr in der Regel eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, um den Fall …
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
Achtung: Ausschlussfrist - was heißt das eigentlich?
| 14.08.2012 von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Viele Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Ausschlussfrist. Sie sollte den betroffenen Arbeitnehmern unbedingt bewusst sein. Die Nichtbeachtung derselben führt nämlich dazu, dass nicht fristgerecht geltend gemachte Ansprüche gegen den …
Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Pension/Betriebsrente anpassen?
Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Pension/Betriebsrente anpassen?
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Immer häufiger wird mir diese Frage gestellt: Muss mein Arbeitgeber meine Pension anpassen, nachdem die Preise erheblich gestiegen sind und das Geld immer weniger wird? Der Sachverhalt ist dabei zumeist folgender: Der Kläger war leitender …
Kündigungen bei Schlecker
Kündigungen bei Schlecker
| 06.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
12 aktuelle Fragen und Antworten zum Arbeitszeugnis
12 aktuelle Fragen und Antworten zum Arbeitszeugnis
| 22.08.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis ist für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers von überragender Bedeutung. Mit dem Arbeitszeugnis bewirbt man sich auf seine neue Arbeitsstelle. Ist das Arbeitszeugnis aber unvollständig bzw. unzutreffend oder …
Neue Pfändungstabelle für Arbeitseinkommen ab dem 01.07.2011
Neue Pfändungstabelle für Arbeitseinkommen ab dem 01.07.2011
| 28.06.2011 von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach vier Jahren ohne Veränderung werden zum 01.07.2011 die Freibeträge für Arbeitseinkommen bei einer Pfändung angepasst. Die Anpassung muss bei allen laufenden Pfändungen vom Arbeitgeber automatisch berücksichtigt werden. Es empfiehlt …
Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber (AG) ist wirksam
Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber (AG) ist wirksam
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz, …
Zu viele E-Mails im Dienst-PC: Kündigung rechtens, auch ohne Abmahnung
Zu viele E-Mails im Dienst-PC: Kündigung rechtens, auch ohne Abmahnung
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Wann reicht es dem Arbeitgeber (AG) zu Recht, wenn der Arbeitnehmer (AN) den ganzen Tag nur private E-Mails erhält und versendet, Urteil des LAG Niedersachsen 31.5.2010 (12 Sa 875/09) , vorhergehend Arbeitsgericht Nienburg (3 Ca 311/08) . …
Bei unzulässiger Kündigung ist trotzdem Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen einzuhalten!
Bei unzulässiger Kündigung ist trotzdem Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen einzuhalten!
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 24.7.2010 - 6 AZR 480/09) Der Arbeitgeber (AG) schloss mit dem Arbeitnehmer (AN) ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. …
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
Die Diversity und der Frauenflüsterer - Besuch der Telekom Hauptversammlung in Köln am 3.5.2010
| 09.06.2010 von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Gemeinsam mit der Kollegin Dr. Angelika Nake aus Darmstadt vom Deutschen Juristinnenbund habe ich am 03.05.2010 die HV der Telekom in der Kölner Lanxess Arena besucht. Wir hatten abgetretene Stimmrechte und haben uns damit zu Wort gemeldet …