923 Ergebnisse für Lieferung
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07.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Kraftfahrer eines Speditionsunternehmens aufgefordert, die Ruhe- und Lenkzeiten nicht einzuhalten, um die Kunden pünktlich beliefern zu können. Grund dafür war die Befürchtung des Arbeitgebers, dass die Ware bei zu später Lieferung nicht mehr …
02.03.2022
… werden die meisten Transaktionen über eine Rechnungsstellung abgewickelt. Dadurch, dass die Lieferung oder Leistung nicht direkt mit Bargeld bezahlt wird, sondern auf Rechnung mit einem bestimmten Zahlungsziel, entstehen Forderungen …
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… müsste der Ausführer für die beim Kunden entstehenden Schäden aufgrund der verspäteten Lieferung bzw. Nichtlieferung haften. Bei der Vereinbarung von Exportklauseln ist jedoch davon abzuraten, diese in standardisierter Form aus dem Internet ohne …
23.03.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… auf Forderungen der Bürger nach nachhaltigem Konsum und Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz. Deutschland hat die Ökodesign-Richtlinie implementiert, die die Lieferung von Ersatzteilen innerhalb einer festgelegten Frist vorschreibt. Zusätzlich müssen …
26.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… von Leistungen. Es gilt für Zahlungsforderungen zwischen Unternehmen oder Unternehmen und öffentlichen Stellen aus der Lieferung von Waren und Dienstleistungen und dient dem Schutz der Gläubiger, insbesondere dem Schutz kleinerer und mittlerer …
11.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Bei Einfamilienhäuser darf die Leistung der Anlage 30 kwp nicht überschreiten, um in den Genuss der Steuerbegünstigung zu kommen. Welche Anlagen sind begünstigt? § 12 Absatz 3 UStG regelt, dass auf die Lieferung von Photovoltaikanlagen ab …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Sie wird mindestens für jeden Aufenthalt angegeben. - Lieferung sonstiger Ausrüstungsgegenstände: Die Lieferung sonstiger Ausrüstungsgegenstände, die als Ausrüstungen, deren Angabe als zweckmäßig erachtet wird. - Wartung der Anlagen: Vorbeugende …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… bestellen. Die Täter versuchten dann, die Lieferung direkt beim Zusteller abzufangen oder von einem Ersatzempfänger zu erlangen. Ein bestimmer Schwerpunkt auf einen Stadtteil oder Wohnkiez sei nicht erkennbar. Die Inkassofirmen ließen …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… hauptsächlich von der Stellung des Abnehmers auf dem nachgelagerten Markt ab. Neben der Marktstellung des Abnehmers auf dem Beschaffungsmarkt müssen auch Umfang und Dauer der Exklusivitätsverpflichtung berücksichtigt werden: Je mehr Lieferungen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
… in den Schadensersatz ein. Weitere Einkünfte können Teil des Schadensersatzes sein : nicht nur Provisionen fließen ein, sondern auch Entgelte für weitere Tätigkeiten (Lager, Verwaltung, Lieferung etc.). Der so ermittelte Schadensersatz …
01.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… er sich dann aus den USA das damals neu erschienene iPhone 5. Nach der Lieferung musste er allerdings feststellen, dass das Gerät mit seiner deutschen Sim-Karte gar nicht funktionierte. Er meinte, sein Mobilfunkbetreiber müsse sein Netz so …
09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Monate haben gezeigt, dass diese oft wenig kundenfreundlich sind und bei steigenden Einkaufspreisen auch einmal von heute auf morgen die Lieferung einstellen. Die Kunden mussten dann zum örtlichen Grundversorger wechseln, um nicht ohne Strom …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… im Sinne des § 20 Abs. 2 EStG, da diese auf die Lieferung einer Sache gerichtet waren. Diese Rechtsprechung zur Steuerfreiheit hat der BFH nunmehr mit Urteil vom 15.10.2020 fortgesetzt . Hintergrund dieser Entscheidung waren Veräußerungen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgeworfen, dass eine am Zoll Rotterdam durchgeführte Überprüfung einer an unsere Mandantschaft gerichteten Lieferung ergeben habe, dass unsere Mandantschaft Plagiate (Loom-Bänder) nach Deutschland einführen wollte. Es handelt sich hierbei um …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Händler zur Lieferung eines neuen, mangelfreien typengleichen Wohnmobils aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger technischer Ausstattung verpflichtet, entschied das Gericht. Der Händler kann gegen die Entscheidung noch …
02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… deren Gaslieferungsverträge formularmäßige Preisanpassungsklauseln (sogenannte Spannungsklauseln) enthielten. Der Hintergrund: Nach dieser Klausel ändert sich der Arbeitspreis für die künftige Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… der Vertragserfüllung auswirken wird. Beispiele dafür sind Verträge über die Lieferung von Rohstoffen, Energie oder anderen Waren, deren Preise dynamisch schwanken. Schlüsselelemente der Inflationsklausel 1. Inflationsrate - die Bestimmung der Inflationsrate …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Dienstleistungen, sagen Sie. Ja schon, „Zulieferer“ sind Sie nicht, aber das Lieferkettensorgfaltsflichtengesetz umfasst eben nicht nur die Lieferung von Waren, sondern auch die Erbringung von Dienstleistungen. Unmittelbarer Zulieferer …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
… eine Geschäftsbeziehung mit dem Werk eingegangen. Die Vorauszahlung, die den Agenten für die Ablieferung der Ware überwiesen wurde, wurde gestohlen, und die Lieferung fand nicht statt. Das Werk und die Agenten sagten, dass die Website verfälscht wurde …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Kreditnehmers an die Bank abgetreten werden. Im unternehmerischen Warenverkehr spielt sie eine zentrale Rolle, da Unternehmen häufig Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als Sicherheit für Kredite nutzen. Die Flexibilität und relative …
21.05.2024
… reagieren auf den Wunsch von Kunden nach einer möglichst schnellen Lieferung und geben oftmals Lieferfristen von nur einigen Tagen an. Allerdings kann sich dies für sie als Abmahnfalle entpuppen. Das zeigt ein Fall, den das Landgericht …