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11.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Anbietern Investfinans AB aus Stockholm bzw. Secure Trading Financial Services mit Adresse in Paris, Frankreich sind Anleger einem schweren Betrug aufgesessen. Investfinans AB handelte, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Im ewigen Kampf um die Frage, ob die Regelungen der DSGVO abschließend sind oder nicht, gab es eine neue Entscheidung. Dieses Mal hatte sich das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – 35 O 68/18) mit der Frage zu beschäftigen und …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
PayPal hätte Zahlungsaufträge für Online-Wetten nicht annehmen dürfen München, 09.07.2019. Das weitreichende Verbot für Online-Glücksspiel in Deutschland umfasst auch die entsprechenden Zahlungsdienstleistungen. Das heißt, dass auch Banken, …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen einen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit inzwischen 4 Meldungen auf ihrer Homepage vom 12.06.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin auf einen möglichen Ausfall von Forderungen hingewiesen. Die Meldungen der BaFin vom 12.06.2019 betreffen die …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Wenn Mieter eine Modernisierungsankündigung erhalten, ist die Aufregung groß. Die Maßnahmen sind oftmals sehr weitreichend und beinhalten zu allem Überfluss auch zumeist eine Mieterhöhung. Mehrheitlich sind Mieter mit den geplanten …
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10.07.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Gibt es einen vererbbaren Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz des verstorbenen Patienten im Fall der Lebenserhaltung durch künstliche medizinische Maßnahmen, wenn es vor dem Tod des Patienten dadurch zu einer Verlängerung des …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland vom 5.7.19 ( LV 7/17 ) sind Messungen mit dem häufig für Geschwindigkeitskontrollen eingesetzten Messgerätes Traffistar S 350 nicht verwertbar. Das Problem an den …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines Strafverfahrens auch …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht – Verluste beim Online-Glücksspiel zurückholen München, 08.07.2019. Online-Glücksspiel ist und bleibt in Deutschland verboten. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigt und …
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09.07.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Das Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
(BGH Urteil vom 10.4.2019, AZ VIII ZR 12/18) Gravierende Wohnungsmängel Im vorliegenden Fall hatten Mieter eine Wohnung angemietet, die zahlreiche Mängel aufwies. Die Wände hatten Risse, Fenster ließen sich nicht richtig schließen, es gab …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wenn Sie dies lesen, wurden Sie vielleicht von dem 1. FC Union Berlin e.V. wegen Markenrechtsverletzungen abgemahnt! Auch Fußballvereine verteidigen aktiv Ihre Marken und lassen Marktplätze wie Ebay durch spezielle Unternehmen überwachen. …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice verhilft einem Lehrer aus Berlin zum Kauf einer Eigentumswohnung nach Identitätsmissbrauch. Finanzierung gescheitert – Kreditkarte gekündigt Bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin meldete sich ein Studienrat aus Berlin. Dieser …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Bei näherer Durchsicht der ADSp 2017 zeigt sich, dass sie erhebliche Unterschiede zu der Vorgängerversion ADSp 2016 aufweisen. Manche Regelungen der ADSp 2016 finden sich in den ADSp 2017 nicht mehr, andere sind neu hinzugekommen. Den ADSp …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Arbeitgeber will seinen Mitarbeiter schnell loswerden. Um alles richtig zu machen, schickt er ihm die Kündigung zusammen mit einer Abmahnung für sein …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem südkoreanischen Wallet-Betreiber Plus Token häufen sich in den letzten Tagen die negativen Nachrichten im Internet. So sollen seit dem 27. Juni 2019 diverse Plus-Token-Nutzer davon berichtet haben, dass sie ihre Kryptowährungen nicht …
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06.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat am 19. März 2019 (Az: 7 Ca 89/19) entschieden, dass der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens, mit dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung zugestellt hat, nicht den …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage (z. B. Focus.de, Tagesschau, NDR, SR, etc.) zufolge hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vor kurzem in einer europaweiten Aktion einen Ring von Internetbetrügern zerschlagen, der Anlegern hohe Gewinne mit …
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05.07.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 29.01.2015 kam der Kläger mit seinem Fahrzeug, welches bei der Beklagten versichert war, auf schneeglatter Fahrbahn von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug rutschte eine Böschung herab und prallte gegen einen Baum, wo es dann zum Stehen kam. …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nachdem ein Anwohner im Sommer vergangenen Jahres eine mit einer Kamera ausgestattete Drohne über sein Grundstück kreisen sah, schoss er diese nach einiger Zeit mit seinem frei verkäuflichen Luftgewehr ab. Zuvor hatte er durch Rufe das …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Mule“ ab. „The Mule“ ist ein Thriller von Clint Eastwood, der am 14. Dezember 2018 in die US-amerikanischen Kinos kam und am 31. Januar 2019 in deutschen …