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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Einnahmen des Staates aus Erbschafts- und Schenkungssteuer sind seit vielen Jahren sehr konstant und bewegen sich auf gleich bleibendem Niveau in Deutschland. Die Vermögenswerte in Deutschland steigen aber weiter an. Das könnte …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder stehen Influencer, also Personen, die mit der Offenlegung ihres Lebens im Internet ihr Geld verdienen, vor Gericht. Sollen sie das doch machen, könnte man sich denken – wenn da nicht die Bezahlung von Unternehmen für die Posts …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets wurden nun am 02. und 03.04.2019 die ersten Anlegerklagen vor dem Landgericht Schwerin gegen den Geschäftsführer und Gründer Peter L. verhandelt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die als …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Singles, die kinderlos sind, sollten in jedem Fall ein Testament machen, wenn sie nicht wollen, dass die Eltern erben. Ein gutes Singletestament der Erbpraxis Dr. Zacharias beinhaltet eine Erbeinsetzung, eine Ersatzerbeinsetzung, …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten sind Anleger den Versprechungen geschulter Telefonverkäufer „auf den Leim gegangen“, wie nun klar wird, nachdem die Telefonnummern teilweise abgestellt wurden und die Berater nicht …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Unterschwellenvergabe im Baubereich Wer wendet sie bereits an – was sind die Neuerungen? Am 19.02.2019 wurde im Bundesanzeiger die aktuelle Fassung der VOB/A (2019) veröffentlicht. Damit stellen sich die Fragen, welche Auftraggeber bereits …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erwerben Sie Wohneigentum vom Bauträger, sollten Sie vor Vertragsunterzeichnung genau hinschauen. Im Nachfolgenden sollen die wichtigsten Tipps und Stolperfallen verdeutlicht werden, um ein großes böses Erwachen vermeiden zu können. Das …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Amazon bietet angemeldeten Verkäufern die Möglichkeit, eine Markenregistrierung durchzuführen. Dies meint natürlich nicht die Registrierung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), sondern dient als Ergänzung zu einer …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wer per Testament einen Erben einsetzt, enterbt womöglich einen anderen, der in der gesetzlichen Erbfolge aber geerbt hätte. Dann entstehen Pflichtteilsansprüche. Die Pflichtteilsansprüche sind berühmt. Die gesetzlichen Erben können vom …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19 ), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn es etwas zu vererben gibt, dann nennt man dieses Vermögen Nachlass. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können in Deutschland gemeinsam ein Testament über ihren Nachlass errichten. Erste Voraussetzung ist, dass die Ehegatten …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass von deutschen Unternehmern, die Werbung bei Google und anderen Unternehmen schalten, über § 50a EstG eine 15-prozentige Quellensteuer auf ihre Werbeausgaben zahlen sollen. Die Ausgaben für die …
Investfinans AB:Betrugsverdacht! Firma nicht mehr erreichbar! Eile ist geboten! Anwälte informieren!
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden deutet sich immer klarer an, dass die Anleger einem Betrugsfall zum Opfer gefallen sind, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Zunächst gab …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung In einem Strafverfahren kann als Nebenstrafe nach § 70 Strafgesetzbuch (StGB) auch ein Berufsverbot verhängt werden. Dieses kann ausgesprochen werden, wenn der Beschuldigte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger der Fondgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR (MAF) und Capital Advisor Fund II GbR (CAF) haben in der letzten Zeit Mahnbescheide und teilweise auch schon Vollstreckungsbescheide erhalten. Die Gesellschaften hatten bisher …
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) – Vorladung und Anklage
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter kinderpornografischen Schriften versteht man Ton- oder Bildträger, Abbildungen, Darstellungen sowie Datenspeicher mit kinderpornografischem Inhalt. Kinderpornografisch ist der Inhalt dann, wenn er Personen zeigt, die sichtlich als …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd Global Asset Management GmbH ist ein in Frankfurt am Main eingetragenes und sehr breit aufgestelltes Unternehmen. Das Unternehmen lockt zusammen mit zahlreichen weiteren Gesellschaften der ThomasLloyd-Gruppe Investoren aus …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
1. Wann ist ein deutsches Gericht für eine internationale Scheidung zuständig? Ein deutsches Gericht ist laut § 98 FamFG dann für eine internationale Scheidung und die Regelung der Folgen zuständig, wenn beide Ehepartner die deutsche …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Vor Kurzem wurde bekannt, dass die französische Datenschutzbehörde gegen Google aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt hat. Auch hierzulande sind die ersten …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anleger werden unter Druck gesetzt – Kündigung, Auseinandersetzungsguthaben und Schadensersatzansprüche München, 26.03.2019. Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin und München , den 20.03.2019. Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung: Selbst wenn man eine Straftat schuldhaft begangen hat, kann ein Strafgericht nach § 60 Strafgesetzbuch (StGB) gänzlich von Strafe absehen. Das Gericht kann dies tun, wenn die Folgen der Tat, die den Beschuldigten getroffen …