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18.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden ist nun nach einer Investorenwarnung der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB, und nachdem die Fa. unter der angegebenen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in den Medien. Schaut man sich in der Online-Welt dazu um, findet man eine Vielzahl von Informationen – aber leider auch …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der …
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17.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden ist nun nach einer Investorenwarnung der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB, einer Warnung der Zeitschrift Test und, nachdem …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit. Dies ist jedoch im Prozess von Seiten des Versicherers nachzuweisen. Sofern der …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Meldungspflichten an das Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz (GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich in einem Kalenderjahr an mindestens 24 Werktagen bezahlten Urlaub zu nehmen. Dieser Urlaubsanspruch ist geltend zu machen, indem der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber den …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der Entscheidungen (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) geht es um eine Künstlerin, die Raum- und Lichtinstallationen in und auf der …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten sind vermutlich mehrere tausend Anleger aus Deutschland einem unglaublichen Betrugsfall zum Opfer gefallen, die Schäden dürften in den hohen zweistelligen Millionenbereich gehen, …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG kooperiert mit fast allen Banken im deutschsprachigen Wirtschaftsraum. Dabei gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip, was heißt, dass nur derjenige Daten von der SCHUFA erhält, welcher auch Daten zur Verfügung stellt. …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Container-Investmentgesellschaft P&R zeigt sich für Anleger immer mehr, dass sie mit hohen Verlusten rechnen müssen, nachdem sich inzwischen herausgestellt hat, dass P&R offensichtlich auch Container verkauft …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG hat einen Negativeintrag der Rechtsanwälte Purps, Vogel, Flinder GbR zur Löschung gebracht, obgleich die Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid, ausgestellt durch das Amtsgericht Coburg, tituliert war. Wie kam es …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat am 26.02.2019 eine Klage vor dem Landgericht Darmstadt eingereicht. Verklagt wurden der ehemalige Geschäftsführer der Pro Ventus GmbH, Frank Sch. aus Eisenfeld, sowie ein Berater aus …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Person geht. Schrittweise änderte der Herr erst in Deutschland und dann in Großbritannien seinen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden. Betroffen sind Händler, die Waren anbieten, welche über eine gesonderte …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte mahnt unseren Mandanten wegen Markenverletzungen ab. Unit4 IP trägt vor, ihre Mandantin, die Porsche AG, sei Inhaberin der geschützten Unionsmarken „Porsche“ (Nr. 73098) sowie „Porsche-Wappen“ (Nr. …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselproblematik zieht weite Kreise Der Dieselskandal bei Volkswagen und Daimler und bei weiteren Herstellern einerseits sowie die wirklichkeitsfernen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Städten andererseits haben für massive Probleme …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Investfinans AB aus Schweden macht gegenwärtig viel Werbung im Internet, um Anleger für eine Investition zu begeistern. Eigenen Angaben zufolge soll Investfinans seinen Hauptsitz in Stockholm haben und es soll sich um eines …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Aktuell wird eine Mehrzahl von Abmahnungen durch einen in Ludwigsfelde ansässigen Verein ausgesprochen. Es handelt sich um den IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e. V. Empfänger der Abmahnung: Abgemahnt werden die Betreiber von – meist …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In Sachen Thomas Lloyd Investments GmbH haben die Nachforschungen der Kanzlei AdvoAdvice und bereits mit der Gesellschaft geführter Schriftwechsel zu neuen Erkenntnissen geführt. 1.) Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht Die Thomas Lloyd …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied ganz aktuell über das Verhältnis der eigenen KfZ-Versicherung der Nutzer der Plattform und der von …