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17.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In dem uns vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Awender & Werner die Verletzung von Wettbewerbsregeln durch unseren Mandanten ab. Die Gegnerin trägt vor, auf der Internetplattform eBay Rauch-Verdampferzeugnisse zu vertreiben. Unser …
International family law – Überblick und Anerkennung bzw. Verfahren international-TEIL I / GER – ENG
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Es liegt ein Fall des internationalen Familienrechts vor, wenn ein Bezug zum Ausland besteht. Das ist der Fall, wenn einer der Beteiligten seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands hat der einer anderen Nationalität angehört. In …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diversen Medienberichten zufolge (z. B. n-tv vom 10.11.2018 oder Spiegel vom 28.02.2019) drohen Anlegern in A380-Flugzeugfonds inzwischen hohe Verluste mit ihren Anlagen. Viele Anleger hatten sich beim A 380 beteiligt in der Hoffnung auf …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf für den Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist weiterhin sehr hoch, worauf die wirtschaftsrechtlich tätige Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bundesweit 280.000 Rückrufe und kein Ende? Wer glaubte, mit dem Massenrückruf von Mercedes-Benz-Fahrzeugen, der im vergangenen Herbst begann, sei der „Dieselskandal Daimler“ weitestgehend ausgestanden, hat sich möglicherweise getäuscht. …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple (Urt. v. 27.12.2018 – 23 U 196/13). Dabei ging es um Klauseln, die der Konzern bis 2011 verwendete. Der „Bundesverband der Verbraucherzentralen und …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ein in der Privatwohnung des Arbeitnehmers geschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden. Hat der Arbeitgeber beim Abschluss des Aufhebungsvertrags jedoch das Gebot fairen Verhaltens missachtet, weil er beim Zustandekommen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Internationaler Frauentag: Feiertag in Berlin Der diesjährige 8. März steht in Berlin unter einem besonderen Zeichen. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.01.2019 (GVBl. S. 22) wurde das Gesetz über die Sonn- und Feiertage des Landes Berlin …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diversen Medienberichten zufolge (z. B. ntv vom 10.11.2018 oder Spiegel vom 28.02.2019) drohen Anlegern in A380-Flugzeugfonds inzwischen hohe Verluste mit ihren Anlagen. Viele Anleger hatten sich beim A 380 beteiligt in der Hoffnung auf …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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19.05.2024
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Kündigungsschutz gleichgestellter behinderter und schwerbehinderter Menschen Schwerbehinderte Menschen und behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ausgangsfall war, dass die Beklagte mit ihrem PkW versehentlich von der falschen Seite in eine Waschanlage einfuhr, dort mehrfach kollidierte und davonfuhr, sodass Sie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach §142 StGB verurteilt …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem in den Jahren 2017 und 2018 der Markt für ICO´s, sog Initial Coin Offerings, stetig gewachsen ist und diese neue Finanzierungsmöglichkeit zahlreiche Unternehmen dazu bewogen hatte, Kapital bei Anlegern aufzunehmen, ist doch etwas …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voila, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wie von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB bereits berichtet, hatte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG wegen Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen im Bereich der Abgasrückführung zum Schadensersatz verurteilt. Mit drei …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung: Wenn ein Ausländer in Deutschland eine Straftat begeht oder ein Deutscher im Ausland, ist dann deutsches Strafrecht anwendbar? Grundsätzlich gilt nach § 3 Strafgesetzbuch (StGB) das deutsche Strafrecht nur für Inlandstaten. …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Angela Breckwoldt
Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren seines Lebens können grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen. Eine Ausnahme hiervon gilt aber für Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten: Für diesen beginnt die …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In einem aktuellen Fall wurde unser Mandant wegen der Verwendung eines durch das Urheberrecht geschützten Bildes abgemahnt. Die ASG macht geltend, ihr Mandant sei professioneller Fotograph. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ein …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Lkw-Speditionen und Kommunen, die im Jahr 2018 noch nichts zur Schadensregulierung unternommen hatten, auch im Jahr 2019 oftmals noch Chancen, um ihren Schaden ersetzt zu erhalten, worauf die Kanzlei …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.09.2018, Aktenzeichen C 601/17, entschieden, dass Fluggesellschaften in bestimmten Fällen bei Annullierung nicht den vollständig vom Flugreisenden gezahlten Preis zurückerstatten müssen. …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Werbung ist für die meisten Unternehmen ein unverzichtbarer Teil ihres Geschäfts. Sie soll den Absatz der eigenen Waren bzw. Dienstleistungen fördern. Dabei sind jedoch gerade im Wettbewerbsrecht viele Regeln zu beachten. Ein gutes Beispiel …