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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten sind ein gewohnter Anblick im urbanen Raum. Diese Bauarbeiten können insbesondere für Geschäfte problematisch sein, deren Kunden und eventuell auch Angestellte dadurch beeinträchtigt werden. Vielfach sind auch …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5: kostenfreie Erstbewertung Bei der Frage der Verantwortlichkeit von VW für den sogenannten Öltod-Motorschaden bei dem von VW entwickelten CFCA- Motor im VW T5 2.0 BiTDI T5 (CFCA, Baujahre 2008 …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist das Thema Arbeitszeit für Arbeitgeber von besonderer Bedeutung geworden. Es ist jedoch ebenso wichtig, dass auch die Arbeitnehmer zumindest die Grundlagen des Arbeitszeitgesetzes …
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29.09.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit haben einige Verbraucher Zahlungsaufforderungen von Unternehmen wie der Euro24 Plan & Consulting GmbH erhalten. Gegenstand der Zahlungsaufforderung ist offensichtlich der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Haben Sie als Hotelbetreiber auch schon einen Anruf der AVAS Marketing + Consulting GmbH erhalten? Vorsicht vor den Anrufen dieses Anbieters! Warum? Dies erläutern wir im nachfolgenden Artikel. Ebenso geben wir Tipps, was Sie tun können, …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Jedenfalls nach unserer Erfahrung leisten Versicherer insbesondere ab fünfstelligen Beträgen nur selten freiwillig. So auch in diesem Rechtsstreit... Eine Yacht stieß mit einem Felsvorsprung zusammen, was zu ihrem Untergang führte. Das Boot …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext der geltenden Rechtsnormen bezüglich Schadensersatzforderungen aus Kollisionen im Straßenbereich wird allgemein akzeptiert, dass Schadensersatzansprüche verneint werden können, falls die bei dem Vorfall verursachten Schäden …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Seien Sie besonders wachsam, wenn im im Internet lukrative Erträge durch Investments in digitale Währungen in Aussicht gestellt werden. Oft handelt es sich hierbei um betrügerische Machenschaften, die hohe Renditen durch vermeintliche …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im Falle eines Bauvertrags kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen, selbst wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, sofern kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Der Anspruch auf …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In letzter Zeit haben viele Verbraucher Zahlungsaufforderungen von Culpa Inkasso erhalten, die im Auftrag der Firma Euroscoring KFT aus Budapest ergangen sind. Der Forderungsgegenstand ist dabei der angebliche Abschluss eines …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mahnung wegen Kaufvertrag einer Kreditkarte auf creditrio.com Die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart fordert derzeit in Inkasso-Schreiben Betroffene zur Zahlung offener Gebühren für einen „ Kaufvertrag Kreditkarte laut Kreditkartenbestellung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil enthält Informationen zu einem rechtlichen Fall, bei dem eine Mieterin in Berlin ihr Vorkaufsrecht für ihre Wohnung ausübt und anschließend einen höheren Kaufpreis zahlen soll als der Erstkäufer. Die Mieterin klagt auf teilweise …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Garagenpachtverträgen in den neuen Bundesländern In der letzten Zeit kommt es zu vermehrten Anfragen über die Gestaltung von Garagenpachtverträgen, die meistens im Eigentum der Kommunen stehen. Ich empfehle, sich vor dem zu eiligen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Rechtliche Beratung bei der Praxisgründung Sie planen den Weg in die Selbstständigkeit? Die Gründung einer (Zahn-)Arztpraxis, einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Herbst 2017 war für die Marke „Bulli“ keine gute Saison: VW-Kunden, die einen VW T6 bestellt hatten, erfuhren, dass ihre teils schon beim Händler stehenden Fahrzeuge nicht ausgeliefert werden durften. Das KBA hatte die Auslieferung an …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Begriff "Mietnomaden" bezeichnet Personen, die Wohnungen oder Immobilien anmieten, die Miete jedoch absichtlich nicht oder nur teilweise bezahlen. Nach Verbrauch der Kaution und Erschöpfung der Geduld des Vermieters ziehen sie weiter …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat eine signifikante Urteilsfindung hervorgebracht, die die Gültigkeit von sogenannten Schriftformheilungsklauseln in Verträgen zur gewerblichen Anmietung infrage stellt. Dieses …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 25.04.2023 – Az. 33 O 5976/22 festgestellt, dass die Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA rechtswidrig ist. Insbesondere die Mobilfunkanbieter Telefonica, Telekom und Vodafone …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …