8.922 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Landgericht Halle, mache den Verbrauchern nicht deren Rechte deutlich, sondern führe durch unklare Formulierungen in die Irre. Ein Oberlandesgericht und das Kammergericht Berlin urteilten, die Vorlage dürfe nicht unverändert im Internethandel …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schuldner einer Darlehensforderung nach derzeitiger Rechtslage schlecht da, wenn ihr Kredit von Sparkasse oder Bank weiterveräußert wird. Doch es ist ein kleinwenig Licht am Horizont auszumachen. Denn das Oberlandesgericht München hat …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… begründet seine Entscheidungen wie folgt: Der BGH führt aus, dass nach der neueren Rechtsprechung des BGH das Oberlandesgericht nicht allein wegen der Dauer der Ehe von mehr als 20 Jahren von einer Befristung des Unterhaltsanspruchs absehen …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 20.12.2007 aufkommen. Demnach unterliegt ein Familienvater, der seiner Familie den auf seinen Namen lautenden Anschluss zur Verfügung stellt, Instruktionspflichten. Er muss also seine minderjährigen …
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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zum Mietobjekt sogar, wenn er selbst keinen Einfluss auf die Baumaßnahme hat. (Az.: 8 U 194/06) „Unfallfrei“ trotz Bagatellschäden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass im Kraftfahrzeughandel Bagatellschäden an einem Fahrzeug …
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04.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Auch Buchstabenkombinationen und Abkürzungen können als Firmennamen verwendet werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat bestätigt, dass die Namensfunktion einer Firma nicht davon abhängig ist, ob die Buchstabenkombination aussprechbar ist und anerkannt …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkäufer seine Rufnummer nicht veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg. (Az.: 1 W 29/06) Schaden durch Garagen-Hebebühne Wird der untere Stellplatz einer Hubgarage längere Zeit …
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25.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schlüsseln, wenn nur ein einziger nicht übergeben wird. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-24 U 152/05) Vorsicht bei Fahrspurwechsel Das OLG Celle hat einem Autofahrer die Verantwortung an einem Verkehrsunfall zugewiesen, der abrupt …
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15.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… das frühere Einkommen bezieht. Damit reduziert sich dann auch nicht die Höhe der Unterhaltszahlungen. Aber keine Regelung ohne Ausnahme: So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich, dass eine fiktive Einkommenszurechnung dann …
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13.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Adresse des Rivalen gesperrt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Abwehraktion musste schließlich das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Das Redakionsteam von anwalt.de verrät Ihnen …
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12.02.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… so genannte Schöpfungshöhe im Sinne des § 2 Abs. 2 Urhebergesetz (UrhG) aufweist. So hat das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 27.06.2007 (AZ.: 2 W 12/07) ausgeführt, dass die technische Realisierung der Gestaltung …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Elternteil beharrlich den Umgang mit seinem Kind, kann er nicht durch eine gerichtliche Anordnung zu dem Umgang gezwungen werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Die Familienrichter hielten einen gegen den Willen des Elternteils …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Bußgeldverfahren nur als Anhaltspunkt dienen. Geht es um ein mehrmonatiges Fahrverbot, lassen einige Oberlandesgerichte eine Verfahrensdauer von unter zwei Jahren als Argument für eine Verkürzung der Verbotsdauer gelten. Das OLG Hamm hielt …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… des Scheidungsfolgenrechts ein. Das bedeutet, dass bei einer einseitigen Schlechterstellung eines Ehegatten oft die Sittenwidrigkeit (und damit Ungültigkeit) dieser Vertragsklausel anzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München hat die Sittenwidrigkeit …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das angerufene Landgericht Verden erließ die beantragte einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes gegen den Vermieter. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie vor Kurzem das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Oberlandesgericht zu entscheiden. Gegenstand der Angelegenheit war die Klage einer Sparkasse gegen zwei ihrer Darlehensnehmer. Die Sparkasse gewährte ihren beiden Kunden endfällige Darlehensverträge (keine Tilgung während der Vertragslaufzeit …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht Koblenz gab dem Kunden Recht und bejahte trotz korrekter Datenspeicherung das Vorliegen eines erheblichen Mangels. Denn es könne dem Käufer nicht zugemutet werden, ständig die richtige Speicherung der Daten zu überprüfen. (Az.: 1 U 1614/05) (WEL)
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ein. Das Oberlandesgericht Köln wies die sofortige Beschwerde zurück und erließ ebenfalls nicht die begehrte einstweilige Verfügung. Es fehle an einem Verfügungsgrund, weil der Vermieter sich nicht auf die Konkurrentenklausel berufen könne …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Schwiegereltern einen Anspruch auf Bezahlung seiner Arbeitsleistung. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Denn durch die Trennung der Eheleute ist der Rechtsgrund für seine Arbeitsleitung entfallen. Er hat dann …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Mieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies seine Berufung zurück. Zwar sei nach dem Inhalt des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, wenn dem Mieter die Abrechnung …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… ab Januar 2008 die Zahlungen entsprechend anpassen. Die Anmerkungen zur Tabelle werden voraussichtlich Mitte Dezember auf der Homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alter …
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17.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch beweisen können, dass dem Vermieter die Mängelanzeige zugegangen ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg wies kürzlich die Klage eines Mieters auf Mietminderung ab, weil er nicht beweisen konnte, dass er seiner Mängelanzeigepflicht …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… So auch in einem Rechtstreit, über den das Oberlandesgericht Saarbrücken zu entscheiden hatte. Der Nachbar wollte die Beseitigung von 15 bis 20 Meter hohen Fichten einklagen. Seine Klage wurde abgewiesen. Denn die Bäume waren …