9.025 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… sich an der Abstimmung zu beteiligen, so dass es nicht zur Pattsituation oder zur vorprogrammierten Überstimmung kommen kann. Hohe Anforderungen an Abberufung des Geschäftsführers Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Daraufhin wurde er von einem Sondereinsatzkommando auf offener Straße überfallartig festgenommen und dabei verletzt. Der Mann erhob gegen den Polizeieinsatz Klage. Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage statt. Denn jeder Verdächtige …
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der musst mit der wirksamen Anfechtung des Mietvertrags durch den Vermieter rechnen und diese auch hinnehmen. Das Oberlandesgericht Naumburg sah durch dieses Verschweigen den Tatbestand der arglistigen Täuschung gegeben. Der Mieter hätte …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein kann, oder dass das andere Fahrzeug trotz Blinker weiter geradeaus fährt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Linksabbieger darauf vertraut hatte, dass das vorfahrtsberechtigte, von links kreuzende Fahrzeug …
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27.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Schmerzensgelder in den letzten Jahren deutlich angestiegen, insbesondere was die sogenannten Schwerstschäden betrifft. So wurden einem Kläger gerade erst wieder 500.000,- € zugesprochen. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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24.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Im Fall einer misslungenen Brustkorrektur, über die zusätzlich auch nur unzureichend aufgeklärt wurde, sprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Patientin 10.000,- € Schmerzensgeld …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… hat der Bundesgerichtshof einen Rechtstreit an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen mit der Begründung: "Weil die zum Zeitpunkt der Ehescheidung 49-jährige Ehefrau in der Lage ist vollschichtig in ihrem erlernten Beruf …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… ein hälftiger Umfang nicht ganz erreicht wird. Hier wäre daran zu denken, entsprechend der Nr. 11.2.1. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, eine Herabsetzung um eine Tabellenstufe vorzunehmen (vgl. hierzu Dr. Winfried …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg befand zwar eine Freiheitsstrafe für angemessen, nicht jedoch im Ausmaß von vier Monaten. Das sei zuviel. Denn heutzutage werden Wirtschafskriminelle …
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06.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… regelmäßig die Schriftsätze rechtszeitig dem Gericht zugestellt hatte. Die Berufungsbegründung ging jedoch erst zwei Tage später beim zuständigen Oberlandesgericht ein. Vertrauen gilt auch bei privatem Kurier Nachdem das Oberlandesgericht …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auch von der minderwertigen Immobilie loszukommen. Außerdem mussten Sie nach einem Widerruf das gesamte Darlehen am Stück zurückzahlen. Das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht sahen darin einen Verstoß gegen europäisches …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… beanstandet. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Die Entscheidung: Der BGH hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Verträge, die darauf gerichtet sind, durch sogenannte "Cold Calls" Kunden zu akquirieren, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss v. 26.8.2008 - 6 W 55/08 …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dass es auf die Zustimmung des Vermieters ankommt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun (Urteil vom 19.8.2008 - 1 U 108/08) entschieden. Ein Einzelhandelskaufmann hatte sein Unternehmen im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… strafrechtliche Folgen, sondern auch versicherungsrechtliche Aspekte. Denn sie dient zur Feststellung und Sicherung von zivilrechtlichen Ansprüchen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich über einen Verkehrsunfall zu entscheiden …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… über die Berufungsinstanzen (Oberlandesgerichte) vom Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht durchführen zu lassen. Mit einer (ersten) mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Heilbronn wird noch in diesem Jahr gerechnet.
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum Umstellungsstichtag (31.12.2001) oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage insgesamt …
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15.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bei einer Bankenfusion entsteht kein außerordentliches Kündigungsrecht, eine Kündigung eines Kredits ist aber aus wichtigem Grund möglich, hier entfällt die Verpflichtung zu einer Vorfälligkeitsentschädigung. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe …
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08.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht angenommen werden, so stellt dies eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Das hat es das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Denn diese Formulierung in der Widerrufsbelehrung erweckt beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… zu zahlen. In dem von dem Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 15.10.2007 zum Aktenzeichen 4 W 195/07) entschiedenen Fall war die Wohnberechtigte pflegebedürftig geworden. Sie zog in ein Pflegeheim. Der Landkreis Celle als Inhaber …
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… entstehenden Kosten ersetzt verlangen oder sogar -als Privatpatient- das bereits geleistete Arzthonorar zurückverlangen. In dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 27.02.2008(Az. 5 U 22/07) zugrunde liegenden Fall erhielt …
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03.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Sicherheitsstandards entsprechen. Je weniger Einfluss der Passant auf die Gefahrenquelle hat, umso größer ist die Verkehrssicherungspflicht für den Geschäftsführer. Im Ausgangsfall hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine gesteigerte …
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02.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Daraufhin zog der Geschädigte bis vor das Oberlandesgericht Köln, das ihm Recht gab. (Az.: 9 U 188/07) Ärger wegen Altpapiertonnen Altpapiertonnen dürfen ohne Einwilligung der Anlieger grundsätzlich nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
… an illegalen Tauschbörsen genutzt werden kann. Das Gericht folgt damit im Wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I) und der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Az. I-20 W 157/07 …