9.424 Ergebnisse für Behörde
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrerlaubnis abzulehnen. Ein solcher Wohnsitzverstoß ist dann aber von der Behörde nachzuweisen, sofern sie diesen behauptet! Vorliegend wurde der Beschuldigte zunächst durch das AG Erlangen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… von der Verwaltungsbehörde kurzerhand zur Seite gelegt wird. Die Ermittlung des Fahrzeugführers gestaltet sich hier für die Behörde besonders schwierig, weil das Firmenfahrzeug oft von vielen Arbeitnehmern genutzt wird. Eine Mitwirkungsbereitschaft …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… ist dieser von der säumigen Behörde zu ersetzen. Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs sollten ALG II-Empfänger unbedingt einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen - nicht selten stellen sich die Jobcenter bei privatschriftlichem Handeln „quer …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… einer ausländischen Behörde sowie elektronische Urkunden mit ordnungsgemäßer. 3. Ausländische Titel Gegen den Schuldner im Ausland, z.B. in Deutschland erwirkte Urteile oder Schiedssprüche, können nicht unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen sicheren Kommunikationsdienst ins Leben zu rufen, doch bald möchte sie auch einen eigenen De-Mail-Dienst anbieten, der jetzt aber für viel Verwirrung sorgt. Für Unternehmen und für Behörden kann durch die De-Mail viel Geld eingespart werden …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder des Aufsichtsratsmitglieds beschäftigt sind sein Bruttogehalt mindestens soviel beträgt wie im Vorjahr das durchschnittliche Gehalt in der Republik Kroatien nach den amtlich veröffentlichten Angaben der zuständigen Behörde für …
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14.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Schwiegertochter. Das Finanzamt mutmaßte eine verschleierte Schenkung vom Vater an die Schwiegertochter. Für die hätte aber nur ein Freibetrag von 20.000 Euro gegolten. Da dieser Wert überschritten war, forderte die Behörde …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ausland lebenden EU-Bürgern ermöglicht werden, eng mit ihrem Heimatland verbunden zu bleiben. Zudem soll das – freiwillig anzuwendende – Europäische Nachlasszeugnis klare Verfahrensregeln für Erben, Gläubiger und Behörden für die Abwicklung …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen auf Grundlage von § 113 Abs. 1 TKG identifizieren lassen. Bislang war umstritten, ob § 113 TKG Behörden die Einholung der Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse erlaubt. Das BVerfG …
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zahlungstitel sind der Vollstreckungsbescheid, Versicherungsbescheid, Schuldschein und jeder anderen Bescheid der zuständigen Behörde, mit dem der Vollstreckungsantrag angenommen wird, wobei ab 01.01.2011 der Schuldschein beim Notar beurkundet …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Irrglaubens keine Behörde sondern ein privatrechtliches Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft. Die Schufa sammelt Informationen über Verbraucher, die ihr von ihren Mitgliedern und Kunden angetragen werden. Der Kundenkreis der Schufa …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… aber auch Informationen „Dritter" sein, sofern diese Dritten eine Behörde dieses Mitgliedstaates sind. Ob auch die deutsche Botschaft darunter fällt, müssen aber nach Ansicht des EuGH jeweils die nationalen Gerichte entscheiden. Damit ist erneut …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Million Euro. Die hierfür zuständige Behörde schritt dagegen ein und untersagte es ihm. Die eingelegten Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin, wurden die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gesichert wurde, dessen Zustand von einem Mitarbeiter des Reiseveranstalters regelmäßig kontrolliert wurde. Das genügte auch nach einer behördlichen Überprüfung den Sicherheitsstandards in Ägypten. Nach dem letzten Tauchgang lief …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber wird insbesondere bei der Tempomessung durch kommunale Behörden oder gar ausgelagerte private „Messdienste" dort gemessen, wo es den größten Geldeingang verspricht. Bestätigt …
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28.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Generell hat der Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen (Geschäften, Bahnsteige, Behörden usw.) im Winter dafür zu sorgen, dass Zugänge so von Eis und Schnee befreit sind, dass Besucher nicht gefährdet werden (vergl …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… zu erfahren, was Ihnen „drohen" kann. Hat Sie bereits die oben genannte „Rechtswahrungsanzeige" erreicht, lassen Sie sich anwaltlich vertreten. Denn die Behörden versuchen mit allen Mitteln, Ihr schwer verdientes Einkommen in irgendeiner Weise …
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sondern auch persönliche Daten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers zu speichern. Sind die Auskünfte z. B. für die Verfolgung von Straftaten oder die Gefahrenabwehr vonnöten, müssen sie entweder der Behörde übermittelt (§ 113 TKG …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Rat und Parlament beschließen nur noch allgemeine Richtlinien, die technischen Details werden von Regelungsausschüssen ausgearbeitet, die gemeinsame Auslegung erfolgt durch die nationalen Behörden. Dieses Verfahren gilt auch für das neue …
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Europäischen Gerichtshof sind nationale Behörden und Gerichte zu einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Rechte verpflichtet, bevor sie eine solche Anordnung erlassen und müssen dabei auf ein angemessenes Gleichgewicht achten. Hier ging …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… rechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere muss die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausüben. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Ermessenentscheidung konkret begründen und die Gesichtspunkte erkennen lassen …