9.391 Ergebnisse für Behörde
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet (BGH Beschluss vom 21.12.2005, Aktenzeichen: III ZR 148/05 …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… von Informationsbroschüren und Flyern angeht, scheinen sich die Geister zu scheiden. Während man dafür in Berlin nach § 8 StrReinG (Straßenreinigungsgesetz) eine Erlaubnis der für die ordnungsgemäße Reinigung zuständigen Behörde braucht …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit den Behörden wegen der Ertragssteuern auf Sanierungsgewinne sind also von Rechts wegen nicht möglich. Inwieweit auf Swaps Umsatzsteuer anfallen können, ist auch unklar. Der BFH hat insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bezieht und nebenher arbeitet, ohne die Behörden zu informieren. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis oder den Nachweis einer Prüfung Handwerksarbeiten durchführt, arbeitet im umgangssprachlichen Verständnis ebenfalls " schwarz …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich, z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl, oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beanstandeten die Richter des Landessozialgerichts dass die Behörde, die zudem beweispflichtig war, die entscheidenden tatsächlichen Fragen, auf die es für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ankommt …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat am 25. Mai 2011 Regelungen zur Schaffung eines Whistleblower-Programms erlassen, das natürliche Personen belohnt, die der Behörde sachgemäße Hinweise geben, die zu erfolgreichen …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Behörde ausgestellten Nachweis seiner Selbständigkeit vorzulegen," beantragte der Subunternehmer bei der Clearingstelle eine sog. „Statusfeststellung." Die Clearingstelle interpretierte das Auftragsverhältnis zunächst als abhängige Beschäftigung …
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Stellenangebote, Vermittlungsangebote, Kostensenkungsaufforderungen), von der Behörde nicht bekommen hat, wenn es ihn nicht erreicht hat. Das BSG sagt: Es gibt keine Zugangsvermutung für mit einfachem Brief übersandte Schreiben …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… B bei der Fusion von zwei Krankenkassen) oder Funktionsnachfolger (z. B bei Aufgabenverlagerung von einer Behörde zur anderen, vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 94 RdNr 10), nicht aber im Verhältnis des Versicherten zu einem - z. B …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2011). Insofern empfiehlt es sich, schon vor dem Einspruch qualifizierten anwaltlichen Rat einzuholen. Wie geht das Verfahren nach dem Einspruch weiter? Die Behörde prüft zunächst, ob sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhält …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47” ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe …
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10.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind, ist eine Regelbreite von 2,40 Metern und eine Mindestbreite von 2 Metern vorgeschrieben. In dieser Situation durfte die Behörde den Wagen abschleppen. Das Argument des Autofahrers, sein Fahrzeug habe lediglich 20 bis 50 cm in den Radweg hineingeragt …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von ihnen auch noch in zwei Fahrtrichtungen benutzt werden muss, darf dieser Bereich nicht durch geparkte Autos behindert werden. Aufgrund der Gefahrenlage und um zu verhindern, dass dort weitere Autos verkehrswidrig abgestellt werden, durfte die Behörde den Wagen abschleppen lassen. (OVG Münster, Beschluss v. 15.04.2011, Az.: 5 A 954/10) (WEL)
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… es beim letzten um keinen Anspruch, sondern die Erteilung unterliegt dem Ermessen der Behörde. Die Regelungen in der AVV-AufenthG stützen diese Möglichkeit: „Die familiäre Lebensgemeinschaft muss durch Artikel 6 GG geschützt sein. Besonders …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ein Aufenthaltstitel ist, der unbefristet erteilt wird. Die Sicherung des Lebensunterhaltes muss folglich für diesen Zeitraum - also für das gesamte Leben - gesichert sein. Die Behörden müssen dann eine Prognose treffen, ob der Ausländer in der Zukunft …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die von den Behörden als Arbeitnehmer angesehen werden. In diesem Falle können die Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich bis zu vier Jahren rückwirkend nachgefordert werden. Dies ist oftmals eine so erhebliche Summe, dass der Unternehmer …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und Beklagtem herzustellen. Wenn also die Behörde, wie z.B. ein JobCenter, durch rechtskundige und prozesserfahrene Sachbearbeiter vertreten werde, dürfe auch der Bürger die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragen. Nach § 114 ZPO kommt es für …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Seite sind die geltenden Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzuhalten und es ist angekündigt, dass Schwarzarbeit ab sofort stärker verfolgt werden wird. Die zuständigen Behörden haben ihr Personal bereits aufgestockt.
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28.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des Diensteanbieters einer behördlichen Zulassung, müssen zusätzlich Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. § 5 Nr. 5 und 7 sowie § 6 TMG enthalten weitere besondere Informationspflichten. Impressumsplatzierung und -gestaltung Gemäß § 5 …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Baugenehmigung durch die Behörde zunächst erteilt wird, jedoch später wegen eines erfolgreichen Einspruchs eines Nachbarn aufgehoben wird. Der Bauherr kann allerdings mit dem Architekten vereinbaren, dass der Auftraggeber rechtsgeschäftlich …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Behörde liegt, ob und inwiefern ein Fahrverbot verhängt wird. Eine beharrliche Pflichtverletzung begeht, wer Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt. Beharrlich begangen sind also Pflichtverletzungen, die ihrer Art …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Erhöhung des Punktekontos mit sich bringen können. Die zuständige Behörde hat aber nur drei Monate Zeit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, danach ist der Verkehrsverstoß verjährt. Sie steht also erheblich unter Zeitdruck …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Ausländerbehörde im Rahmen der Beteiligung anderer Behörden erneut in Erfahrung gebracht, dass der Mandant verschiedene Namen benutzt hat und es sich bei ihm um die 1999 ausgewiesene Person handelt. Sie nahm daraufhin die Aufenthaltserlaubnis …