9.427 Ergebnisse für Behörde
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Sie wirkt unmittelbar gegen …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gegenüber den nach § 16 Abs. 2 zuständigen Behörden auf Verlangen darlegen können, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Sicherheit bei der elektronischen Nachrichtenübermittlung sorgen soll. De-Mail soll von Behörden, Unternehmen und Privatpersonen genutzt werden können. Bekannte Internetdienste haben angekündigt, dass sie die Zertifizierung beantragen werden …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… hingegen Geschwister, Onkel, Tanten oder nichteingetragene Lebensgefährten. Das häufige Problem für den Betroffenen - auf den Pflichtteil weist niemand hin. Der Pflichtteilsberechtigte bekommt also keine behördliche oder gerichtliche Post …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… gestellt werden, das bedeutet schriftlich oder auch mündlich. Er gilt an dem Tag als wirksam gestellt, wenn auch nur eine solche formlose Erklärung bei der Behörde eingeht. Dies ist wichtig, da der Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt immer …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… der Straßenverkehrsbehörde Mitteilung vom Verfahren gemacht. Die Behörde erhält also Kenntnis vom Strafverfahren und wird dann bei Eignungszweifeln den Betroffenen zu einer MPU oder einer ärztlichen Begutachtung auffordern. Es ist allgemein bekannt …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollten hier Verantwortlichkeiten und die Einsatztaktik hinsichtlich des heimlichen Stürmens von Wohnungen innerhalb der zuständigen Behörden überdacht werden. Denkt man sich die Eigenschaft des Angeklagten als „Hell's Angel" weg und ersetzt …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… vorherrschende überkommene sprachliche Übung, wonach bei betrieblichen und behördlichen Funktionsbeschreibungen in grammatikalisch rein männlicher Form zugleich auch immer die weibliche Form mit gemeint war, über Bord geworfen. Die heute noch …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Wasserüberprüfung geltenden Intervalle auf drei Jahre zu verlängern, da die Behörden und Untersuchungsstellen nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfügen. Die Gesetzesänderung soll über den Bundesrat eingebracht werden. Unter …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… sollte bei den Behörden eine Rückstellung des Antrags bis zum Zeitpunkt der Akteneinsicht angeregt werden, um ein eventuelles Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden. Nach Akteneinsicht sollte dann gegenüber den Ermittlungsbehörden - zumindest …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wird eine Unternehmerentscheidung bei Kapitalgesellschaften juristisch nach ähnlichen Maßstäben bewertet wie ein behördlicher Verwaltungsakt. Der unternehmerische Handlungsspielraum ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verlassen …
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… an der Sachverhaltsaufklärung mitzuarbeiten und deeskalierend zu wirken. Den Einwand, dass das Verhalten des Bewerbers auf eine starke Alkoholisierung (2,2 Promille) zurückzuführen war, ließ die Behörde dabei nicht gelten, da der Bewerber …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… deshalb auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Behörde ab. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Mann kaum ein Jahr …
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26.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Behörden zuweilen Informationen über Lebensmittelskandale nur auf freiwilliger Basis und daher oft nur zögerlich. Das soll sich ab 2012 ändern. Denn dann sind die Behörden zur Meldung verpflichtet, wenn sie im Rahmen der Lebensmittelüberwachung …
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17.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fall gab ein Mann bei der Beantragung von Hartz IV an, über keine Vermögenswerte zu verfügen. Nachdem ihm insgesamt circa zwei Jahre lang Arbeitslosengeld bezahlt worden war, erfuhr die zuständige Behörde bei einer Überprüfung …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von dem Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG) waren potenziell alle informationstechnischen Systeme, sofern sie mindestens die Funktionalität eines Smartphones hatten. Die Behörden hätten dafür über vorhandene Sicherheitslücken in das System gelangen …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vertritt die Auffassung, dass für spezielle Datentypen die Online-Durchsuchung bereits von geltendem Recht gedeckt sei. Eine Ermächtigungsgrundlage verfüge z. B. bereits der Zollfahndungsdienst als die die Maßnahme veranlassende Behörde …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt, da man ja immer noch eine Fahrerlaubnis hat. Er muss sich lediglich einen erneuten Führerschein von der Behörde ausstellen lassen. Der Führerschein ist also wirklich nur ein Vorzeigeobjekt für …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… überwiegenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Behörde (Job Center) liegen in der Bewertung, welche Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind. Da nunmehr eine Reduzierung der Kostenübernahme durch das Job Center Region …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder von Finanzdienstleistungen nach § 32 KWG benötigt, ersterer nicht. Bei einem geschlossenen Fonds wird eine behördliche Erlaubnis nicht verlangt. Bei Rechtsverstößen kann dem geschlossenen Fonds auch keine Zulassung entzogen werden …
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29.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Interesse daran hat, so etwa bei bevorstehendem Arbeitsplatzwechsel, Bewerbungen, Versetzung oder zur Vorlage bei Behörden. Von wem ist das Zeugnis zu erteilen und zu unterschreiben? Das Arbeitszeugnis ist vom Arbeitgeber auszustellen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die einem Schwerbehinderten durch behördliche Entscheidung gleichgestellt sind. Das Integrationsamt soll seine Entscheidung innerhalb eines Monats nach Antragseingang treffen …