9.426 Ergebnisse für Behörde
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Europäischen Gerichtshof sind nationale Behörden und Gerichte zu einer umfassenden Abwägung aller betroffenen Rechte verpflichtet, bevor sie eine solche Anordnung erlassen und müssen dabei auf ein angemessenes Gleichgewicht achten. Hier ging …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… rechtlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere muss die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausüben. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Ermessenentscheidung konkret begründen und die Gesichtspunkte erkennen lassen …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Verdacht reicht hier nicht aus - es sind Beweise seitens der Behörde erforderlich. Gegen einen solchen Bescheid des LABO Berlin sollte auf jeden Fall erst mal Rechtsmittel eingelegt werden - schon allein um Zeit zu gewinnen und um erst …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Veröffentlichungspflicht Einer der wesentlichen Schwächen des VIG war, dass Veröffentlichungen zu Lebensmittelskandalen bislang im Ermessen der Behörden lagen. Um hier Verbesserungen zu erzielen, sieht das neue Verbraucherinformationsgesetz …
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10.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Futtermittelkette verbessern. Veröffentlichungspraxis Eine wesentliche Verbesserung soll eine Veröffentlichungspflicht bei Lebensmittelskandalen bringen. Werden bestimmte Grenzwerte überschritten, sollen Behörden zu einer Veröffentlichung von Hersteller …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… teilzunehmen. Das könnte ein Strafverfahren zur Folge haben. Wer am Samstag mit dem Fahrverbot beginnen möchte, sollte auf die Zustellart „Rückschein" verzichten, denn der Briefträger am Zielort wird am Samstag niemanden in der Behörde …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verlassen, denn diese Kenntnis ist nicht immer bis zu jeder ausländischen Behörde durchgedrungen. Den Aufwand, nachträglich gegen das Bußgeld und weitere Maßnahmen vorzugehen, lohnt die Ersparnis der höheren Gebühren des Ausfuhrkennzeichens …
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ohne sie könne eine bundesweite Steuererfassung über die verschiedenen Landessteuerbehörden nicht mehr erreicht werden. Diese Vereinfachung trage außerdem zum Bürokratieabbau bei Behörden und Arbeitgebern bei. Die deshalb überwiegenden …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… der Bedienungsanleitung bestünde nicht, wird diese Auffassung damit begründet, dass die jeweilige Anfertigung von Kopien die Kapazitäten der Behörde übersteigen würde und daher der Betroffene auf die Einsicht in den Räumen der Behörde verwiesen werden könne …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren oder durch das zuständige Gericht verhängt werden. Dabei ist die Verhängung eines Fahrverbots nur neben, nicht anstelle einer Geldbuße zulässig. Darüber hinaus kann ein Fahrverbot …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… werden. Der Anwalt von Frau Kücük sah darin dagegen eine rechtswidrige Kettenbefristung. Bei 13-maliger Vertragsverlängerung könne nicht mehr von einem vorübergehenden Vertretungsbedarf geredet werden. Behörden haben dauerhaften …
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27.01.2012
von José Martinez Salinas
… können weder verkauft noch verpfändet werden. Ebenso ist Ersitzung eines Grundstücks („usurpación") ausgeschlossen. Die Nutzung des Meeresufers ist nur mit behördlicher Erlaubnis für bestimmte Zwecke (z. B. für eine Strandbar …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einspruch ein und klagte später gegen die Behörde. Bank war nicht Empfängerin der Leistung Das Finanzamt behauptete, die Bank sei Leistungsempfängerin geworden. Da das Guthaben ohne rechtliche Grundlage erlangt worden sei, müsse …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… im Sinne des § 8 HundeG. Er zog daraufhin die Hunde sofort entschädigungslos ein und erteilte dem Antragsgegner ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für gefährliche Hunde. Zulässige Maßnahmen Nach § 10 HundeG kann die zuständige Behörde …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sind. Nur wenn der Tag - an dem der hohe THC-Wert festgestellt wurde - sehr lange her ist, weil beispielsweise die Behörden die Akte sehr lange unbearbeitet ließen, kann eine Klage gegen die Entziehung im Einzelfall Erfolg haben. In jedem …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ein vollumfängliches Recht auf Einsicht in das Bundeszentralregister zu. Letztere können unter bestimmten Bedingungen die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch untergeordneten Behörden zur Kenntnis geben. Will man beispielsweise Lehrer werden, muss man …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… jedoch eine Flüchtlingseigenschaft zugebilligt werden. Infolge der Ausbildung zum Selbstmordattentäter und der hierin zum Ausdruck gebrachten politischen Einstellung müsse der Mann mit einer Verfolgung durch die afghanischen Behörden …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Betroffenen aufgefordert, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Die Behörde stützte die Anordnung darauf, dass sich im Verkehrszentralregisters des Betroffenen bereits 16 Punkte befanden. Grundsätzlich war die Behörde auch dazu berechtigt …
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22.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer riskiert durch das Fahren unter Alkoholeinfluss nicht nur seine behördliche Fahrerlaubnis. Im Falle eines Unfalls kann auch eine Kürzung der Versicherungsleistung drohen. Bei einem alkoholbedingten Verkehrsunfall können …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden. Erfolgt die Rücknahme auf Ihren Überprüfungsantrag hin, beginnt diese Frist mit Beginn des Jahres, in welchem Sie den Antrag gestellt haben. Wenn Sie den Antrag also bis zum 31.12.2011 stellen - Eingang bei der Behörde - kommt …
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13.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
… seiner Behinderung in der Lage sei, das Fahrtenbuch zu führen. Der sowohl zeitliche als auch organisatorische Aufwand hierfür stehe nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Fazit: Im Bereich von Fahrtenbuchauflagen steht man gegenüber der Behörde …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Bei der Fahrerlaubnisentziehung muss der Führerschein wieder ganz neu beantragt werden. Eventuell muss die Eignung durch ein medizinisch/psychologisches Gutachten (MPU) nachgewiesen werden. Beim Fahrverbot geht der Autofahrer einfach zur Behörde …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… gehörende Planstelle und auf eine dem neuen Amt angemessene Beschäftigung bei der Behörde, der die Planstelle zugeordnet ist. Die Ernennung des ausgewählten Bewerbers ist Ziel und Abschluss des Auswahlverfahrens. Sie wirkt unmittelbar gegen …